Lahr/Schwarzwald

Landesgartenschau: Oßwald weist OB-Kritik zurück

01. August 2014
&copy Montage: Christel Stetter

Lukas Oßwald lässt nicht locker. In einem erneuten Brief an Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller kritisiert er das Vorgehen der Stadtverwaltung in Sachen Landesgartenschau. Dieser hatte dem Linken-Stadtrat erst am Montag vorgeworfen, das Thema ideologisch aufzuheizen und es politisch zu missbrauchen.

Der Streit zwischen Lukas Oßwald (Linke) und Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) über die Kosten der Landesgartenschau gönnt sich keine Sommerpause. Erst hatte Müller am Montag dieser Woche mit einem zwölfseitigen Schreiben auf zwei im Juni gestellte Anfragen des Gemeinderatmitglieds geantwortet und Vorwürfe, die Öffentlichkeit nicht früh genug über Kostensteigerungen beim Bau des Stegmattensees informiert zu haben, zurückgewiesen. Gestern nun legte Oßwald noch einmal nach.

In seiner Replik auf das Antwortschreiben Müllers, aus dem der Lahrer Anzeiger am Dienstag zitiert hat, setzt sich Oßwald erneut mit einer Probebohrung aus dem Jahr 2010 auseinander. Der Rathauschef hatte in diesem Zusammenhang vom Teil einer »Machbarkeitsstudie« gesprochen. Laut dem Oberbürgermeister erfolgte die Kostenschätzung erst später. Zur Erinnerung: Die Kosten für den ursprünglich geplanten Baggersee, der künftig nur noch ein »Natursee mit Badeoption« sein soll, waren von anfänglich 1,5 auf dann 5,2 Millionen Euro förmlich explodiert, weil die Bodenverhältnisse schlechter sind und das Grundwasser höher steht, als angenommen. Bei einer »Machbarkeitsstudie« werden nach Ansicht des Linken-Stadtrats, der sich auf »einschlägige Informationsquellen« beruft, aber »neben den technischen und rechtlichen auch die wirtschaftlichen beziehungsweise finanziellen Aspekte ausgelotet«. Diese hätten nach Meinung des Gartenschaugegners Oßwald ebenfalls berücksichtigt werden müssen. »Es ist den Lahrer Bürgerinnen und Bürgern nur sehr schwer vermittelbar, dass ausgerechnet die wirtschaftlichen Aspekte in dieser Studie unbeleuchtet geblieben sein sollen oder gar nicht darin vorkommen.« Oßwald schlägt vor, die komplette Studie öffentlich zu machen. »Anhand der Resultate kann die Bevölkerung dann das weitere Vorgehen der Stadt bei der Planung des Stegmattensees sicher besser verstehen.«

Zu niedrig geschätzt?
Nicht nachvollziehen will Oßwald ferner, dass den Planern der Stadt der hohe Grundwasserstand nicht bekannt gewesen sein soll: »Schon der Name Stegmatten weist auf hohen Grundwasserstand hin. Auch die lange bekannten Baugrunduntersuchungen der B 3-Brücke über die B 415 und von dem Industrieunternehmen Kieninger gaben schon früher Aufschluss hierüber.«

Lukas Oßwald kommt zum Schluss, »dass oft eine zu niedrige Kostenschätzung vorgenommen wird, um ein Projekt politisch durchsetzen zu können«. Erneut weist der Stadtrat auf vermutete Folgekosten der Gartenschauanlagen hin, zu denen nicht zuletzt auch der geplante Brückenschlag über die B3 gehört. Kritisch merkt Oßwald an, dass bei einer März-Umfrage im Auftrag der Stadt die Bevölkerung nur danach gefragt wurde, welche Seevariante sie sich wünscht; nicht aber, ob ein See überhaupt gewollt ist. »Das haben Sie bewusst vermieden!«, entgegnet er dem Oberbürgermeister vor.

Dieser hatte Oßwald am Montag vorgeworfen, er versuche aus der Landesgartenschau-Debatte politisches Kapital zu schlagen. Diesen Vorwurf weise er entschieden zurück, so der Linke: »Die Kontrolle der Verwaltung ist in der Kommunalverfassung verankert, denn wir haben Demokratie und somit Gewaltenteilung.«

 

Kommentar

Der Kern der Debatte

Das freilich freut die Journaille: Rechtzeitig zum beginnenden Sommerloch heizt ein kommunalpolitisches Thema allerersten Ranges die Debatte noch einmal so richtig an. Im Kern geht es aber nicht nur um einen See und eine Brücke, sondern um die Frage, ob »die da oben« Politik zum Wohle aller betreiben. Ob Geld, viel Geld nicht anderswo besser angelegt wäre – beispielsweise im sozialen Wohnungsbau. Vor allem dies ist ein Thema, das den Linken-Politiker Lukas Oßwald umtreibt und mit dem er jüngst an die Öffentlichkeit gegangen war.

Die Landesgartenschau, sie kommt, denn der Gemeinderat hat es mehrheitlich so gewollt. An einer demokratisch getroffenen Entscheidung mag Oßwald rütteln – zu Fall bekommt er sie nicht. Gleichwohl muss die Verwaltung und muss auch der Gemeinderat als Kontrollinstanz dafür Sorge tragen, dass andere Bereiche, in denen politische Handlungsnotwendigkeit besteht, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Dies würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt Lahrs dauerhaft gefährden.

Wie ist Ihre Meinung? Schreiben Sie an martin.egg@reiff.de

Autor:
Martin Egg

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