Friesenheim - Oberweier

Mehr Stellplätze bei Neubauten nachweisen

Autor: 
Bettina Schaller
Lesezeit 3 Minuten
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26. Februar 2021

In Friesenheim sollen bei Neubauten künftig mehr Stellplätze eingeplant werden. © Wolfgang Beck

Der Ortschaftsrat Oberweier gibt dem Gemeinderat grünes Licht. Die Zahl der privaten Stellpätze wird gemäß der Landesbauordnung von einem pro Wohneinheit auf zwei erhöht.

Als letzter Ortsteil der Gemeinde Friesenheim hat nun der Ortschaftsrat Oberweier grünes Licht für den Gemeinderat gegeben, um eine Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet zu erstellen. Der Entwurf geht nun für einen Monat, mindestens aber für 30 Tage, in die Offenlage. Damit wird die von der Landesbauordnung geforderte Zahl der Stellplätze bei Neubauten von einem Platz pro Wohneinheit auf zwei Stellplätze erhöht.

Bauamtsleiter Markus Reinbold zog einen Joker, wie man die damit verbundene Anwendung lediglich für Neubaugebiete umgehen könne. Laut jüngster Zulassungszahlen sind in Friesenheim auf jeden Haushalt 1,7 Fahrzeuge zugelassen. Wolfgang Kienzler (Freie Wähler) bezweifelte diese Zahl, die er höher einschätze, weil ja nicht alle auf Friesenheimer Haushalte zugelassen seien. Den Druck auf den Parkraum sieht er nicht beseitigt, eher gemildert. 

Viele Stellschrauben

Reinbold betonte, dass beim Thema Park- und Stellplätze „der Schuh drückt und die Vorschrift des Landes nicht passt.“ Es gebe viele Stellschrauben, um dem Parkraumdruck entgegenzuwirken. „Der Auswuchs bestimmt zwei Zukunftsthemen“, betonte Reinbold und nannte das Verkehrs- sowie das Gemeindeentwicklungskonzept. Es sei Unbill geäußert worden, dass der ruhende Verkehr reglementiert werden müsse. Reinbold räumte ein, dass der Stellplatzerlass nur Gebiete innerorts betreffe, wie in der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) ausgeschrieben, und derzeit eben nur einen Stellplatz. 

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Problematisch sieht er allerdings die Tatsache, dass die Stellplatzsatzung nur Neubaugebiete betreffe und Bauanträge erst, nachdem der Erlass „offiziell abgestempelt ist.“ Somit gebe es nur eine Schiene, baurechtlich einzugreifen. Unabhängig davon könne die Gemeinde den ruhenden Verkehr über die Straßenverkehrsordnung regeln und über einen Gemeindevollzugdienst kontrollieren.

„Was ich nicht verstehe, ist, dass in Rust beim Umbau in einem Bestandsgebäude zu mehreren Wohneinheiten mehr Stellplätze  eingefordert werden können“, klagte Kienzler. Julius Haas zeigt sich erfreut, dass das Parkraumproblem nun geregelt werden könne. „Ich finde es schade, dass die LBO bei einem Umbau innerorts nur die Erhöhung der Fahrradstellplätze vorsieht, aber nicht der Stellplätze.“ Sein Vorwurf an das Land: Es müsse dabei differenziert werden zwischen Städte mit einem gut funktionierenden ÖPNV und ländlichen Regionen, wo die Menschen auf Autos angewiesen seien. 

Dabei mahnte Haas die alte Fabrik Himmelsbach an, wo er ein Chaos beim Parken sieht. „Es gibt innerorts Gebiete ohne Bebauungsplan, legt man einen Bebauungsplan drüber, dann kann auch das Stellplatzproblem innerorts gelöst werden“, sagte Reinbold, und auf die Frage, warum man das nicht mache: „Personalmangel. Bekomme ich 20 neue Mitarbeiter, dann mache ich das in fünf Jahren.“ 

Reinbold erklärte ferner, dass es nicht auf die Anzahl der Gebäude im Altbestand ankomme, die überplant werden müssten. Alternativ schlug Julius Haas vor, dass die Gemeinde Areals wie das Fabrikareal Himmelsbach selbst kaufen und so Vorgaben samt Nutzung bestimmen könnte.  

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