Mehrheit stimmt für die Mobilitätsstationen in Lahr
Der Vertrag für das Pedelec-Verleihsystem soll in Lahr verlängert werden. Das hat auch der Haupt- und Personalausschuss am Montag empfohlen. Die Kritik im Hauptausschuss ist dabei vor allem von der CDU gekommen.
Der Vertrag mit der Firma Nextbike, die das Pedelec-Verleihsystem betreibt, soll um zwei Jahre verlängert werden. Das empfahl der Haupt- und Personalausschuss am Montag. Die Mehrheit sieht die Planung für die Mobilitätsstationen in Lahr positiv.
Insgesamt 35 Mobilitätsstationen sind in der Kernstadt und den Stadtteilen vorgesehen. Sie sollen den Umstieg zwischen den Verkehrsmitteln erleichtern. Nachdem die Ortschaftsräte über die Standorte beraten haben, wurde das Projekt des Mobilitätsnetzwerks Ortenau am Montag im Haupt- und Personalausschuss vorgestellt. Dabei kamen auch Bedenken wegen der finanziellen Tragweite einer Investition von 1,2 Millionen Euro zur Sprache. Besonders die Christdemokraten im Lahrer Gemeinderat, allen voran Ilona Rompel und Rudolf Dörfler, machten ihre Ablehnung deutlich. Sie bestritten zwar nicht die Bedeutung der Verkehrswende, hatten aber ihre Zweifel, dass es für den engen städtischen Haushalt sinnvoll sei, 1,2 Millionen Euro zu investieren. An anderer Stelle wäre es besser angelegt, meinte die Fraktionsvorsitzende. Kritisch sah sie auch das Verleihsystem von Nextbike, das in Lahr zu wenig genutzt werde.
Dagegen positionierte sich Eberhard Roth (Freie Wähler) klar für die Umsetzung der Mobilitätsstationen. „Die Summe ist hoch, die Kosten aber vertretbar“, sagte Roth über das Mobilitätsprojekt. Er wünscht, dass sich auch die übrigen Gemeinden der Raumschaft beteiligten. Gar als ein „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Sven Täubert (Grüne) das Mobilitätsnetzwerk Ortenau, von dem er sich erhofft, dass der von Lahr ausgehende „Mut zur Verkehrswende“ als Signal wirkt. Dass 1,2 Millionen Euro gut für die Mobilitätswende angelegt seien, bekräftigte auch Roland Hirsch für die SPD-Fraktion. „Der Klimawandel ist nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte Hirsch. Er begrüßt die eingeleiteten Schritte mit dem Umstieg auf Fahrräder, E-Bikes, Bus und Bahn.
Finanzielle Bedenken hat indes Jörg Uffelmann (FDP), der die Folgekosten von 200000 Euro jährlich für zu hoch hält. Uffelmann enthielt sich bei der Abstimmung. Er wolle sich noch fraktionsintern absprechen. Manfred Himmelsbach (AfD, fraktionslos) stimmte dagegen, weil er ein zu großes Defizit sieht. Mit zehn Ja-Stimmen fiel die Empfehlung letztlich aber deutlich aus.
Die Standorte
34 ortsfeste und eine temporäre Mobilitätsstation (am Waldmattensee) sollen in Lahr zwischen 2023 und 2025 entstehen. Folgende Standorte sind vorgesehen:
2023: Bahnhof, Rathausplatz, Seminarstraße, Herzzentrum, Schlüssel, Klinikum, Ersteiner Straße, Bürgerpark, Lahr-West, Kippenheimweiler (Kaiserswaldstraße und Waldmattensee), Kuhbach, Langenwinkel, Mietersheim, Reichenbach, Hugsweier, Sulz Kirche
2024: Hosenmatten, Stadtpark, IHK, VHS, Karl-Kammer-Straße, Archimedesstraße, Gewerbliche Schule, Malerfachschule, IBG
2025: Flugplatzstraße, Industriehof, Hochschule für Polizei, Heidenburgstraße, Friedrich-Maurer-Park, AOK-Geschäftsstelle, Sulzberghalle, Terrassenbad, Reichenbach Ost.
Heute, Mittwoch, 17.30 Uhr, berät der Technische Ausschuss in der Mehrzweckhalle im Bürgerparküber die Mobilitätsstationen. trifft Endgültig entscheiden wird der Gemeinderat am 19. Juli.