Meißenheim: Zoff um Kindergartenbeiträge
Ein »heißes Eisen« sind die geplanten Erhöhungen der Kindergartenbeiträge in Meißenheim. Das Thema wurde am Montag vom Gemeinderat erst einmal vertagt. Das Kuratorium beginnt noch einmal bei Null.
Mit einem Rundschreiben Anfang Mai hatte der Gemeindetag die Empfehlung zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für die Jahre 2017/18 und 2018/19 herausgegeben. Entsprechend den Empfehlungen kam in Meißenheim das Kuratorium mittlerweile auch zu einem Ergebnis, wonach die Elternbeiträge für die Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen und für die Krippenbetreuung im Bereich der Empfehlung liegen. Lediglich für die Zweijährigen mit nur einem oder zwei Kindern in der Betreuung ist die Empfehlung noch nicht ganz erreicht. Allerdings soll sich nur eine knappe Mehrheit im Kuratorium dafür ausgesprochen haben.
»Nicht kinderfreundlich«
Am Montag sollte nun der Meißenheimer Gemeinderat über die Erhöhungen befinden. Ein heißes Eisen, wie die Räte gleich bei der Frageviertelstunde zu spüren bekamen. Viele Eltern nannten die geplanten Erhöhungen »nicht zumutbar« oder »nicht kinderfreundlich«. »Es bleibt nichts mehr zum Leben übrig«, meinte eine Mutter. »Wären Sie bereit so hohe Beträge zu zahlen oder das für Ihre Enkelkinder zu tun?« fragte eine andere Mutter in die Runde. »Können Sie mit gutem Gewissen sagen: Ja, wir ziehen das jetzt durch?« Auch ein Vater meldete sich zu Wort, der sich über die jährlich steigenden Beiträge ärgerte. In der Spitze liege man bereits bei 385 Euro fürs erste Kind mit einem Jahr. Das treffe genau die Familien, die nicht ihr Kind in den Kindergarten bringen möchten, sondern müssen, um arbeiten zu können. Und Pfarrgemeinderätin Anita Rinklef konnte nicht verstehen, warum es gerade jetzt acht Prozent hochgehen soll. Sie verwies auf andere Kommunen, wo in manchen Bereichen gar nicht erhöht wurde. »Wir haben schon einen sehr teuren Kindergarten. Von Familienfreundlichkeit ist da nicht mehr viel zu sehen.«
Spengler: »Gebühren gehören abgeschafft«
Dann hatten die Räte Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern. Manch einer überlegte, wo Kosten gespart werden könnten, und forderte mehr Flexibilität ein. Birgit Gertheiss (GUL) vertrat erneut ihre Position, dass Kindergärten eigentlich gar nichts kosten dürften. »Es gibt Bundesländer, wo das so ist.« So sah es auch Hans Spengler (Pro-Liste): »Die Kindergartengebühren gehören eigentlich abgeschafft.« Der Kindergarten sei für ihn eine Vorschule, die mit der Schule gleichzustellen ist, meinte er unter spontanem Beifall der Zuhörer.
Transparenz schaffen
Ulrike Tress-Ritter (Freie Wähler) regte an, mal eine Kuratoriumssitzung öffentlich zu machen, damit auch jeder mal die Hintergründe und Komplexität des Themas sehen könne, und somit auch die Transparenz zu schaffen, die von einigen Ratskollegen eingefordert wurde.
Letztlich verständigte man sich auf einen Vorschlag von Bürgermeister Alexander Schröder und Kürzells Ortsvorsteher Hugo Wingert, das Thema zur erneuten Beratung an das Kuratorium zurückzugeben. Zugleich sicherte Schröder, der auch Vorsitzender des Kuratoriums ist, einer Mutter zu, die auf eine Entscheidung gegen die Erhöhung am Montag drängte, dass bis zu einer erneuten Vorlage sich nichts bei den Kindergartenbeiträgen ändern werde. »Die bleiben erst einmal wie sie sind.«