Meißenheim

Meißenheimer Bauernhof wehrt sich gegen Bebauungspläne

Autor: 
Hans Weide
Lesezeit 3 Minuten
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20. September 2019

Mit diesem Plakat protestiert der Bauernhof Santo in Meißenheim gegen den neuen Bebauungsplan. Er tangiert auch seine Grundstücke. ©Hans Weide

Der Bau des neuen Feuerwehrhauses in Meißenheim tangiert den Bauernhof Santo – und dieser wehrt sich gegen den entsprechenden Bebauungsplan. In seiner Sitzung am Montag befasste sich der Rat mit der Kritik der Familie.

u seiner Genehmigung viel Verwaltungsaufwand kostet, konnte der Meißenheimer Gemeinderat gut nachvollziehen. Über eine Stunde benötigte die Planerin Lioba Fischer vom Planungsbüro Fischer aus Freiburg für die Darstellung des Entwurfs für den Bebauungsplan »Schmidtenbühn« in Meißenheim, bei dem es in erster Linie am den Standort des neuen Feuerwehrhauses geht. Verständlich, wenn man bedenkt, dass der Entwurf einschließlich verschiedener Gutachten und Untersuchungen insgesamt 143 Papierseiten umfasst.
 
Wünsche umgesetzt

In vieler Hinsicht war die von Fischer anhand einer Power-Point-Präsentation dargestellte Planung allerdings nichts Neues. Denn darin wurden die in vorherigen Sitzungen des Rates erarbeiteten Wünsche zu dem Vorhaben umgesetzt und das Genehmigungsverfahren vorbereitet. 

Nur über die eingegangenen Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange gab es längere Diskussionen. Diese bezogen sich hauptsächlich auf die privaten Einwände und Forderungen, da die seitens der Behörden vorgebrachten durch die Planerin bereinigt werden konnten.
 
Ein Einwand kamen vom Bauernhof Santo, dessen Eigentum an das Planungsgebiet grenzt. Außerdem bewirtschaftet der Hof zwei Grundstücke im Planungsgebiet. Die Familie Santo, dessen Sohn Paul Mitglied in der Fraktion »Pro M+K« im Meißenheimer Gremium ist, stellt das Vorhaben im Hinblick auf den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen grundsätzlich in Frage. 

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Darüber hinaus wirft sie der Gemeinde rechtliche formelle Fehler vor – namentlich mangelnde Informationen, fehlerhafte Beurteilung der Verkehrssituation, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Missachtung von Umweltschutzzielen und eine grundsätzliche falsche Beurteilung der Wertigkeit der Baufläche im Hinblick auf den kulturellen und sozialen Wert sowie auf die Pflanzen und Tierwelt. 

Zu wenig Sorgfalt

Paul Santo beanstandete besonder, dass die außerdem ins Auge gefassten Standorte am neuen Rathaus, im Oberdorfgassenfeld und am Hartplatz zu Gunsten des Standorts Schmidtenbühn nicht sorgfältig genug geprüft worden seien.

Dem widersprach die Planerin. Man habe sich die Entscheidung für den Standort nicht leicht gemacht und sorgfältig gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Verwaltung unter Berücksichtigung aller Belange geplant. Dem schloss sich auch Bürgermeister Alexander Fischer an, der die Kritik zurückwies. Die Entscheidung für das Planungsgebiet sei bereits in vielen Begründungen und Erläuterungen diskutiert worden, äußerte er dazu.
Wie zu erwarten lehnte Paul Santo den Planentwurf und dessen Offenlage ab. Ihm schloss sich lediglich Birgit Gertheiss (GUL) an. Zuvor war von Rechtsanwalt Alexander Simon aus Freiburg eine Befangenheit von Paul Santo im Sinne der Gemeindeordnung verneint worden, da seine berechtigten Interessen den Tatbestand nicht erfüllen. 

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