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Lahr/Schwarzwald

Michael Theurer (FDP) fordert mehr Zusammenhalt in Europa

Abgeordneter besucht Lahr / Nationalismus und Kleinstaaterei Absage erteilt
29. Februar 2016
&copy Jacqueline Meier

Michael Theurer, Landesvorsitzender der Freien Demokraten (FDP), hat im Gasthaus »Löwen« zum Thema »Deutschland in Europa – was ist zu tun« gesprochen. Dabei stand die Flüchtlingsfrage besonders im Fokus.

Der momentane Zustand der EU sei besorgniserregend, sagte der 47-Jährige. Er sprach von einer allgemeinen Verunsicherung, die Abkehr verschiedener Länder bezeichnete Theurer als »Fliehkräfte«. Separatismen seien nicht zielführend und brächten nur neue Probleme mit sich. Laut einer Bertelsmann-Studie sei die Mehrheit der EU-Bürger für eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. »Wer Nationalismus sät, wird Krieg und Krisen ernten. Wir werden uns nicht besserstellen, wenn wir wieder in die Kleinstaaterei verfallen.« 

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei schädlich für die Wirtschaft. Deshalb müssten die Anstrengungen für den Zusammenhalt verdoppelt werden. Er befürchte auch eine schleichende Erosion des Rechtsstaats durch die Enteignung von Privateigentum zur Nutzung durch Zuwanderer. Theurer plädierte für eine klare Abgrenzung von Pegida, weil sich mit Geschrei keine Probleme lösen ließen – und forderte konstruktive Kritik an der Landes- und Bundesregierung. »Es darf keine Schweigespirale geben, Probleme müssen angepackt werden«, forderte der frühere Horber Oberbürgermeister. 

Weiter kritisierte er die »Vollzugsdefizite« bei der Registrierung der Flüchtlinge und sprach sich klar für die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer aus. Es müsse strikter zwischen Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen getrennt werden, so Theurer. »Wer nachweislich verfolgt wird, soll hier auch bleiben dürfen«, aber »nur mit ordnungsgemäßer Registrierung«. Und weiter: »Wie können Menschen einfach verschwinden, in einem Land, in dem einem der Kommunale Ordnungsdienst auf den Hals gehetzt wird, weil der Müll falsch getrennt ist?«

In Richtung der Bundeskanzlerin sagte Theurer: »Wenn Angela Merkel jetzt sagen würde, sie sei mit der Einladung an Flüchtlinge in humanitärem Gedanken ihrem Herzen gefolgt, würde ihr das keiner übelnehmen.« Aber dann müsse jetzt auch die entsprechende Reaktion erfolgen. 

Für eine Diskussion blieb nach dem Vortrag eigentlich genügend Zeit, doch kamen nur zwei Zuhörer zu Wort. Theurer beantwortete deren Fragen sehr ausführlich, sodass keine Zeit für weitere Nachfragen blieb. 

Autor:
Jacqueline Meier