Lahr

Munitionsfabrik auf dem Lahrer Flugplatz – ja oder nein?

23. August 2017
&copy Iris Rothe (Archiv)

Die geplante Ansiedlung einer Munitionsfabrik auf dem Flugplatzgelände wird in Lahr kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat wird nach der Sommerpause darüber befinden. Die SPD hat sich im Gegensatz zu ihrem Parteigenossen OB Wolfgang G. Müller dagegen ausgesprochen. Das Friedensforum sammelt derweil Unterschriften gegen das Projekt.

Die Schweizer Munitionsfabrik Saltech hat bekanntlich Interesse bekundet, sich mit einem Tochterunternehmen auf dem Flugplatz-Areal in Lahr anzusiedeln (wir berichteten). Seither formieren sich Befürworter und Gegner des Projekts. Das Friedensforum Lahr hat schon vor Wochen damit begonnen, Unterschriften gegen die Ansiedlung einer Waffenfabrik in Lahr zu sammeln.


Aus dem politischen Lager haben sich die Lahrer Sozialdemokraten als Erste öffentlich gegen die Ansiedlung ausgesprochen und vertreten damit eine andere Meinung als ihr SPD-Mitglied OB Wolfgang G. Müller. Auch die Linke Liste Lahr ist gegen das Projekt. Die Grünen stehen ihm zumindest skeptisch gegenüber und neigen ebenfalls eher zur Ablehnung. In den anderen Ratsfraktionen wird das brisante Thema noch diskutiert.


Derweil meldet das Friedensforum Lahr, dass es bis Mitte August bereits mehr als 500 Unterschriften gegen die Ansiedlung einer Munitionsfabrik gesammelt hat. Das Forum befürchtet, dass in Lahr einmal mehr hergestellt werden könnte als nur Munition für die Landespolizei und die Bundeswehr, wie nach derzeitigem Informationsstand kolportiert wird.


Klaus Schramm, Sprecher des Friedensforums Lahr, erinnert in diesem Zusammenhang an den Imhausen-Skandal vor 28 Jahren. Anfang 1989 war bekannt geworden, dass der Lahrer Chemiefabrikant Jürgen Hippenstiel-Imhausen verdeckt und illegal das Material für den Bau einer Giftgasfabrik nach Libyen geliefert hatte. 


Nicht zufriedenstellend ist  für das Friedensforum eine Antwort des Lahrer CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß bei der IHK-Podiumsdiskussion mit den Lahrer Bundestagskandidaten am 18. Juli. Da hatte Weiß auf eine Frage aus dem Publikum nach einem Zusammenhang zwischen dem Skandal von 1989 und der geplanten Munitionsfabrik geantwortet: »Deutschland hat die weltweit besten Richtlinien zur Beschränkung von Rüstungsexporten.«


Ebenfalls enttäuscht ist das Friedensforum von der Haltung des Lahrer SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Er hatte bei derselben Veranstaltung die Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr befürwortet mit der Begründung, dass eine legale Produktion nicht verboten werden könne. 


Carlo Schmids Worte

Das Friedensforum hält es eigenen Angaben zufolge da eher mit dem namhaften früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Carlo Schmid. Der hatte einmal gesagt, die Väter des Grundgesetzes hätten Artikel 26 (2) als »klare und unmissverständliche Erklärung« verstanden, »dass in Deutschland keine Kanonen mehr gebaut werden sollten – nicht für uns, sondern auch für andere nicht«.


Im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung einer Munitionsfabrik in Lahr kündigt das Friedensforum zwei Veranstaltungen an: einen Vortrag des Rüstungsgegners Jürgen Grässlin am 14. September und eine Kundgebung am 20. September (siehe »Info«).

Info

Termine des Friedensforums Lahr

Donnerstag, 14. September: Das Friedenforum Lahr hat Jürgen Grässlin zu einem Vortrag nach Lahr eingeladen. Der laut »Spiegel« prominenteste Rüstungsgegner Deutschlands und Bestseller-Autor spricht zum Thema »Munitionsfabrik in Lahr?« und stellt einen Zusammenhang her zur steigenden Rüstungsproduktion in Baden-Württemberg. Der Referent präsentiert in seinem Vortrag unter anderem die jüngsten Erkenntnisse aus dem im Juli erschienenen »Rüstungs-Atlas Baden-Württemberg«. Der Vortrag findet im Haus zum Pflug statt und beginnt um 19 Uhr.
Mittwoch, 20. September: 13 bis 18 Uhr Infostand und Kundgebung am Friedens-Mobil auf dem Sonnenplatz.

Autor:
Burkhard Ritter

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