Frageviertelstunde im Gemeinderat

Nach Bürgerrat: Friesenheimer wollen neue Impulse setzen

Walter Holtfoth
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17. Januar 2020
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Geht es nach den Friesenheimer Teilnehmern des Bürgerrats Demokratie, soll die Frageviertelstunde in den Gemeinderatsitzungen wesentlich lebhafter werden. ©Walter Holtfoth

Zehn Friesenheimer wollen neue Impulse in der Demokratie setzen. Sie waren im vergangenen Jahr in den Bürgerrat in Leipzig gelost worden und haben dort einige Ideen gesammelt – auch für die Politik in Friesenheim.

In Deutschland lebten zum Jahresende 81 453 631 Einwohner. 160 von ihnen erhielten durch einen Zufallsgenerator eine Einladung per E-Mail mit einem bedeutenden Absender, nämlich keinem geringeren als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Unter den Eingeladenen traf das Zufallslos tatsächlich auch zehn Friesenheimer Bürger, die zu Beginn das elektronische Schreiben meist für einen Fälschung hielten. Als dann aber kurz darauf die Einladung im Briefkasten lag, beim Bürgerrat 2019 in Leipzig mitzuarbeiten, waren die Bedenken zerstreut.

Die Teilnehmer wurden aus ganz Deutschland eingeladen. Jede Region entsandte so Vertreter, deren größte Gruppe tatsächlich die Friesenheimer abbildeten. Sylvia Dietrich, Peter Dierschedl, Rüdiger Ehrler, Heinz Schillinger, Michael Beiser, Jürgen Leiser, Urte Stahl, Joseph Hugelmann, Sarah Schimmel und Tine Pietzonke nahmen an zwei intensiven Wochenenden in Leipzig teil. Am Donnerstagabend informierten fünf Teilnehmer in einem Pressegespräch im Café Roman über das Instrument Bürgerrat. 

Direkte Beteiligung

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Alle Teilnehmer des Bürgerrats wurden zunächst von Profis auf die Themenfelder eingestimmt und mit sehr viel Hintergrundwissen zum Thema Demokratie in Deutschland versorgt, bevor in Arbeitsgruppen das neue Wissen diskutiert wurde. Ähnlich dem Gemeindeentwicklungskonzept ging es um die Fragen, wo denn die Demokratie heutzutage steht, welche Situationen können durch direkte und indirekte Bürgerbeteiligung verbessert werden. Auch wurde erörtert wie dem Werteverlust im Umgang mit der Politik und den politischen Vertretern auf allen Ebenen entgegengewirkt werden könne. Politische Bildung soll unter anderem mehr Raum im Erziehungsbetrieb der Schulen erhalten, nachdem festzustellen ist, dass in der familiären Erziehung kein Platz mehr für den politischen Dialog sei. 

Generell ging es in Leipzig um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Hierbei gibt es die Instrumente der Volksbegehren und Volksentscheide wie sie in verschiedenen Ländern Europas bereits praktiziert werden. Meinungen und Anregungen der Bürger sollten im Sinne der Teilnehmer von „unten nach oben“ gebracht werden. Der Bürgerrat soll gleichzeitig viel mehr bewirken, geht es nach den Ergebnissen von Leipzig. Mehr Transparenz beim Lobbyismus mit mehr Regeln für Lobbyisten. Bürger sollten bei Abstimmungen im Parlament beteiligt werden, damit würde auch ein höheres Ansehen des ganzen demokratischen Systems erreicht.

Nachdem alle Anregungen, ähnlich dem GEK auf Pinnwänden festgehalten, gefiltert waren, konnte am Ende ein Katalog von Vorschlägen zusammengefasst und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben werden. Ein sehr komplexes Thema, wie sich auch im Pressegespräch herausstellte. Demokratie stärken durch mehr aktive Einbindung der Bürger. 

In welcher Form sich ein solches Gremium in den politischen Prozess einbinden lässt, blieb im Cafe Roman allerdings offen. Geht es nach Teilnehmer Jürgen Leiser, dann kann es schon sein, dass künftig die Frageviertelstunden in den Gemeinderatssitzungen lebendiger sein werden, weil engagierte Bürger Themen einbringen werden, die im Sinne der Bürgerbeteiligung und Mitsprache wichtig sind. Demokratie von unten gewissermaßen.

Info

Kosten

Der Bürgerrat Demokratie Leipzig wird finanziell getragen durch die Stiftungen Schöpflin (Lörrach) und Mercator (Duisburg). Die Kosten liegen bei 1,5 Millionen Euro.

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