Friesenheim - Schuttern

Neuanbindung: Darum ist der Ortschaftsrat Schuttern ungeduldig

Autor: 
pbs
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25. September 2020

Im Schutterner Rathaus wurde über die Straßenvebreiterung zum Industriegebiet Neumatt diskutiert. ©Archivbild: Walter Holtfoth

Der Ortschaftsrat in Schuttern stellt sich gegen Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf bei der Straßenverbreiterung ins Gebiet Neumatt.

Um das Gewerbegebiet Neumatt im Westen von Schuttern separat an die L118 anzuschließen und damit Verkehr dorthin nicht erst durch den Ort fließen zu lassen, soll die Straße hinter dem Friedhof verbreitert werden. Zuletzt hatte es zudem immer wieder Probleme mit rangierenden Lastwagen gegeben, die durch die Herrenstraße ins Gewerbegebiet fahren wollten.

Um die Straße hinterm Friedhof zu verbreitern, muss die Gemeinde zunächst angrenzende Grundstücke kaufen. Um das beste Vorgehen auf diesem Weg hat es in der jüngsten Ortschaftsratssitzung nun Streit gegeben. Ortsvorsteher Hans-Jürgen Kopf (Freie Wähler) hatte dafür geworben, zunächst den kommenden Haushaltsplan und die exakte Verbreiterungsplanung abzuwarten, bevor Grundstückskaufverträge aufgesetzt werden. Nun entschloss sich der Ortschaftsrat aber, bereits auf Basis einer Grobplanung tätig zu werden.

Die CDU hatte den Antrag gestellt, die Kaufverträge abzuschließen und die Neuanbindung des Gewerbegebiets Neumatt auf den Weg zu bringen. Mit acht Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen gaben die Ortschaftsratsmitglieder grünes Licht dafür. 

Ortschaftsrat will Vorverträge abschließen

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Kopf hatte bereits vor einem Jahr die Zustimmung von Grundbesitzern entlang der geplanten Neuanbindung eingeholt. „Wann wird die Verwaltung endlich tätig und macht die Verkaufsverträge spruchreif?“, wollte Guido Leberl (CDU) wissen. Eigentümer fragten bereits nach. „Wir sollten die Verträge bis zum Jahresende unter Dach und Fach bringen.“ Hans-Jürgen Kopf wollte die Ortschaftsratsmitglieder dennoch davon überzeugen, dass man zuerst abwarten solle, ob die angemeldeten Mittel für die Genehmigungsplanung im Haushalt 2020/21 eingestellt werden. „Dann können wir planen und die Grundstücke kaufen. Man weiß dann genau, wie viel Grund und Boden notwendig ist“, erklärte Kopf. Ansonsten müsse man mit den Grundstücksbesitzern nachverhandeln.

Leberl hielt dagegen, dass eine Grobplanung genüge und man Vorverkaufsverträge abschließen könne. „Was passiert, wenn ein Grundbesitzer abspringt?“, fragte er und fügte hinzu, dass wenn man jetzt nicht zuschlage, man in einem Jahr noch keine Kaufverträge in der Hand hielte. Unterstützt wurde Guido Leberl von Siegfried Greiner (CDU).

Vorschlag von Kopf nicht angenommen

Hans-Jürgen Kopf schlug schließlich einen Zwischenschritt vor: „Wenn wir den Genehmigungsplan 2020/2021 nicht im Haushalt haben, dann machen wir eine Grobplanung.“ Diesem Antrag von Kopf folgte der Ortschaftsrat nicht. 
 

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