Lahr

Neues Infektionsschutzgesetz: Das sagen Bundestagsabgeordnete

Autor: 
Christian Kramberg
Lesezeit 2 Minuten
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20. November 2020

Peter Weiß (CDU), Johannes Fechner (SPD) und Thomas Seitz (AfD). ©Claudia Thoma / Susie Knoll / Privat

Die Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU), Johannes Fechner (SPD) und Thomas Seitz (AfD) Lahr äußern sich zur Vorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Die Fronten unter den drei Bundestagabgeordneten im Wahlkreis Emmendingen/Lahr zum neuen Infektionsschutzgesetz waren schon im Vorfeld klar: Peter Weiß (CDU) und Johannes Fechner (SPD) unterstützen die Vorlage der Bundesregierung, Thomas Seitz (AfD) lehnte sie entschieden ab.

Peter Weiß (CDU): Aus der Sicht von Peter Weiß schafft das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit und bringt mehr Hilfe und Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger. Die von einigen Kritikern vorgetragene Behauptung, das neue Gesetz schmälere die Demokratie, sei schlichtweg falsch. „Im Gegenteil, das neue Gesetz stärkt das Parlament.“

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Scharf geht Weiß mit den Demonstranten in Berlin ins Gericht, die trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei keine Abstandsregeln eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Sie hätten kein Beispiel von Verantwortungsbewusstsein, sondern von Verantwortungslosigkeit gegeben. „Besonders aggressive Aufrufe etlicher Gruppen, die Abgeordneten in ihrer Mandatsausübung zu behindern, zeigen von einer Demokratiefeindlichkeit, gegen die eine wehrhafte Demokratie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müsse.“

Joannes Fechner (SPD): Keine Aushöhlung der Grundrechte, sondern vielmehr deren effektiven Schutz sieht der Rechtsanwalt und Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, durch das Gesetz gewährleistet. Die Befugnisse der Bundes- und Landesregierungen seien deutlich eingeschränkt worden, vor allem müsse die Bundesregierung künftig das Parlament eng über die Gesundheitslage informieren. „Das Gesetz wird dazu beitragen, dass das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung in die Corona-Schutzmaßnahmen erhalten bleibt.“

Thomas Seitz (AfD): Vom „Beginn einer Corona-Diktatur“ spricht der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt a. D. in seiner Pressemitteilung. „Nicht Corona schränkt unsere Grundrechte ein, sondern die Regierung, die es so will.“ Und weiter: „Dass den Bürgern vor dem Reichstag eine Drohkulisse von Wasserwerfern entgegengesetzt wird, passt zum autoritären Stil des Kabinetts Merkel.“

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