Lahr/Schwarzwald

OB Müller wehrt sich gegen Vorhaltung

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Von unserer Redaktion
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28. Juli 2014
OB Wolfgang G. Müller (SPD) wirft Oßwald vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein.

(Bild 1/2) OB Wolfgang G. Müller (SPD) wirft Oßwald vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein. ©SPD

In einem offenen Brief hat OB Wolfgang G. Müller Stadtrat Lukas Oßwald vorgeworfen, das Thema »Landesgartenschau« politisch zu instrumentalisieren. Müller wehrt sich gegen die Vorhaltung, die Stadtverwaltung habe die tatsächlichen Kosten des Stegmattensees  am Anfang verschwiegen.

Der Lahrer Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller (SPD) hat schriftlich auf zwei Anfragen von Linken-Stadtrats Lukas Oßwald vom Monat Juni reagiert, die sich auf die Planungen für einen Landesgartenschausee und eine Brücke in den Stegmatten bezogen haben. Wie berichtet, waren die Kosten für den ursprünglich angedachten Gartenschausees wegen der ungünstigen Bodenverhältnisse (Deckschichten bis in 3,80 Meter Tiefe, erst darunter schwer abbaubare Kiese) explodiert. Der Gemeinderat hatte sich deshalb für eine kostengünstigere Variante (Natursee mit Badeoption) entschieden.

  • Oßwald wollte wissen, ob, wie aus einer Sitzungsunterlage vom 4. Dezember 2013 hervorgehe, bereits im August 2010 eine Untersuchung des Untergrund stattgefunden hat. Er hatte der Stadtverwaltung vorgeworfen, zu lange die tatsächlichen Kosten (5,2 statt 1,5 Millionen Euro) verschwiegen zu haben.

Laut dem OB hat es sich bei der Bohrung aus dem Jahr 2010 nur um das Teil einer »Machbarkeitsstudie« gehandelt. Erst viel später sei eine Kostenschätzung möglich gewesen, rechtfertig sich das Rathaus. Der OB macht mit Blick auf das langwierige Planfeststellungsverfahren und die zweijährige Bauzeit für den See auch einen gewissen Zeitdruck geltend. Die Kostenangabe sei nicht »wider besseren Wissens« erfolgt, »sondern nach bestem Wissen, wie es zu diesem Zeitpunkt innerhalb der Verwaltung zur Verfügung stand«, teilt Müller mit. Im weiteren Verlauf seines zwölfseitigen Antwortschreibens räumt Müller allerdings ein: »Die Zeitschiene, in der man zu den jeweiligen Erkenntnissen gelangt ist, mag man kritisch sehen, so wie ich das auch tue. Deswegen akzeptiere ich dahingehende Kritik, es wäre eventuell möglich gewesen, durch eine frühere Beauftragung von im Seebau erfahrenen Fachfirmen frühzeitiger zu entsprechenden Erkenntnissen und auch im Gemeinderat früher zu entsprechenden Entscheidungen zu gelangen. Eine frühere Erkenntnis hätte jedoch den jetzigen Sachstand nicht verändert und auch die Kosten nicht reduziert.«

  • Eine zweite Anfrage Oßwalds konzentrierte sich auf den geplanten Brückenschlag. Für Instandhaltungen, sagt Oßwald, benötige man mindestens fünf Prozent der Bausumme pro Jahr – das seien 250 000 Euro jährlich. Oßwald wollte wissen, wo diese Kosten eingeplant sind.
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Rückstellungen für Instandhaltungen sind nach Aussage des Lahrer OB nicht geplant und auch nicht üblich: »Hier würden Finanzmittel ohne direkten Bezug gebunden werden, die bei anderen Projekten fehlen.« Vielmehr soll der Instandsetzungsbedarf bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

Der von Oßwald genannte Betrag ist nach Aussage der Stadtverwaltung zu hoch angesetzt: Sie nimmt nicht die Gesamtkosten von fünf Millionen Euro als Grundlage, sonden allein die Bauwerkskosten (3,5 Millionen Euro). Davon, so das Rathaus, müsste nur etwa ein Prozent (35 000 Euro) aufgewendet werden. Außerdem verweist die Verwaltung auf die vierjährige Sachmängelhaftung durch den Auftragnehmer. Die Stadt müsse in dieser Zeit lediglich die Kosten für die vorgeschriebenen Prüfungen des Bauwerks und den einfachen Unterhalt, etwa Winterdienst, tragen. Mit ersten größeren Reparaturen rechnet die Stadt erst nach 20 Jahren.

Der OB räumt in seinem Anwortschreiben ein, dass es noch keine Auflistung der Folgekosten für die Instandhaltung aller Landesgartenschauanlagen gibt, wie sie Oßwald ebenfalls eingefordert hatte. Eine Folgekostenberechnung »sollte jedoch nicht als bloßes Instrument missbraucht werden, missliebige Investitionen anzuprangern«, kritisierte Müller den Linken-Stadtrat. Wiederholt hatte Oßwald seine Anfragen an den OB auch an die Presse versandt und eine zügige Beantwortung angemahnt. Müller wirft ihm vor, dass es ihm »nicht zuerst um das Anliegen der Aufklärung geht, sondern als im Gemeinderat stets einzigem erklärtem Gegner der Landesgartenschau, darum, aus diesem Umstand politisches Kapital zu schlagen«.

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