Lahr - Mietersheim

Ortschaftsrat hält am Halteverbot für Hauptstraße fest

Autor: 
rb
Lesezeit 2 Minuten
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22. September 2020

Für die Hauptstraße will der Ortschaftsrat ein Halteverbot. ©Beschorner

Den AfD-Antrag für die Mietersheimer Hauptstraße hat der Ortschaftsrat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit großer Mehrheit hat der Mietersheimer Ortschaftsrat am Donnerstag einen Antrag von Manfred Schmidt (AfD) abgelehnt. Schmidt wollte auf die Einrichtung einer Halteverbotszone in der Mietersheimer Hauptstraße verzichten. Es geht um den Bereich von der Straße Bei der Linde bis zum Parkplatz gegenüber dem Rathaus im Bereich des Begegnungsplatzes am Bürgerhaus.

Schmidt hatte in der Sitzung am 25. Juni als einziges Ratsmitglied gegen eine entsprechende Empfehlung des Ortschaftsrats an den Technischen Ausschuss gestimmt. Bei der Abstimmung über seinen Antrag am Donnerstagabend gab es neben seiner eigenen Ja-Stimme zwei Enthaltungen, die übrigen Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag. An der Empfehlung für die Halteverbotszone wird demnach festgehalten. 

Keine Einwände gegen Vorschläge für städtischen Haushalt

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Gegen die Wunschliste für den kommenden städtischen Haushalt gab es keine Einwände im Ortschaftsrat. In der Ortsverwaltung werden 25.000 Euro für die Sanierung der Toiletten und einen Außenanstrich benötigt, am Bürgerhaus steht ein Erneuern der Latten im zweiten Bauabschnitt für rund 15.000 Euro auf der Agenda.

Im Bereich Gemeindestraßen stehen die Neugestaltung des Begegnungsplatzes im Blockschluck und der Ausbau der Alten Berg-, Brunnen- und Ostlandstraße für insgesamt 640.000 Euro auf dem Wunschzettel. Außerdem werden für den Bau einer Fußgängerüberquerung in der Breisgaustraße 18.000 Euro und für den Ausbau der Mietersheimer Hauptstraße östlicher Teil 700.000 Euro benötigt.

Grundschule will 270.000 Euro

Im Seepark sind neben Investitionen in das Haus am See und den weiterhin undichten Stegmattensee auch 50.000 Euro für die Anbindung der Ortenaubrücke an den Radweg vorgesehen. Einen umfangreichen Wunschzettel hat die Grundschule mit insgesamt 270.000 Euro eingereicht. 

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