Friesenheim - Oberweier

Ortschaftsrat Oberweier für Erhöhung der Abwassergebühren

Autor: 
Frank Hansmann
Lesezeit 2 Minuten
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08. Dezember 2018

©Archivfoto

Betrachtet man das Thema Abwassergebühren ganz streng nach Recht und Gesetz, sollte die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren um rund 20 Prozent keine großen Diskussionen in den Ortsgremien nach sich ziehen.

»Das Gesetz erfordert eine 100-prozentige Kostendeckung«, stellte Gemeindekämmerer Joachim Wagner in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrats in Oberweier am Mittwochabend klar. Rechtliche Grundlagen seien laut Wagner bei der Rechtsaufsicht und der Gemeindeprüfungsanstalt zu finden. Auch Ortsvorsteher Richard Haas sprach in seiner letzten Sitzung vor seinem Rückzug (der Lahrer Anzeiger berichtete) Klartext. »Es darf kein Gewinn erzielt werden«, so seine Information an den Rat. 

In Summe 20 Prozent

Letztendlich ging es, wie bereits in den anderen drei Ortschaftsräten auch, um die Zustimmung für die Erhöhung der Abwassergebühren von 1,40 auf 1,78 Euro pro Kubikmeter und die Senkung der Niederschlags-Wassergebühr von 0,30 auf 0,27 Euro pro Quadratmeter überbauter und befestigter Flächen. Aus der Summe der beiden Gebührenanpassungen ergibt sich schließlich die Erhöhung von 20 Prozent. Nicht zuletzt aufgrund der Erläuterungen von Wagner und Haas kam im Gremium kein grundsätzlicher Widerspruch auf.

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Die Berechnungen, die letztendlich zur den vorliegenden Kostenkalkulationen führten, wurden von der »Allevo Kommunalberatung« erarbeitet und in einer 41 Seiten umfassenden Ausarbeitung dargestellt. Ohne gegen die offenbar notwendige Gebührenanpassung zu sein, war Oskar Kopf (CDU) diese in Auftrag gegebene Kalkulation rein von der Kostenseite ein Dorn im Auge. »Wir verwalten uns irgendwann einmal …«, so seine nicht zu Ende gesprochene leise Kritik am gestiegenen Verwaltungsaufwand. Kämmerer Wagner entgegnete und argumentierte, dass die eigenständige Erledigung dieser Berechnungen einen Mehraufwand von einer Personalstelle ausmachen würde. 

Auf Nachfrage des Lahrer Anzeigers bestätigte Kämmerer Joachim Wagner, dass sich die Kosten für die Berechnungen auf rund 5500 Euro belaufen würden. Dieser Betrag wäre jedoch auf einen Dreijahreszeitraum anzurechnen, so dass die jährlichen Gebühren mit rund 1800 Euro zu Buche schlagen würden.

Letztendlich fiel die Entscheidung des Ortschaftsrats einstimmig für die Vorlage der Verwaltung aus. Ähnlich verliefen die Sitzungen in Oberschopfheim und Heiligenzell. Einzig im Ortschaftsrat Schuttern sprach man sich gegen eine Erhöhung der Abwassergebühren aus. Die Entscheidungen der Ortsgremien gelten lediglich als Empfehlung. Am Montag berät und beschließt der Gemeinderat abschließend über dieses Themenfeld.

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