Ortschaftsrat

Parken auf Gehwegen soll auch in Kuhbach geahndet werden

Autor: 
Thorsten Mühl
Lesezeit 3 Minuten
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11. Oktober 2018

Parken auf Gehwegen soll in Zukunft geahndet werden, heißt es in einer Vorlage der Lahrer Verwaltung. Ausnahme: Die Kuhbacher Hauptstraße – hier sollen markierte Stellflächen auf dem Gehweg geschaffen werden. ©Patrick Schmider

Das Parken auf Gehwegen soll laut einer neuen Vorlage der Lahrer Verwaltung geahndet werden. Lucia Vogt (Rechts- und Ordnungsamt) stellte das vorbereitete Papier am Dienstagabend im Kuhbacher Ortschaftsrat erstmals vor.
 

Das Parken auf Gehwegen wurde in Lahr bisher geduldet, obgleich die Straßenverkehrsordnung etwas anderes aussagt. »Sofern für Fußgänger eine Restbreite von 1,20 Meter auf Gehwegen vorhanden war, wurde das in Lahr als Kompromiss betrachtet«, schilderte Lucia Vogt, Abteilungsleiterin Öffentliche Sicherheit und Ordnung, in der Sitzung des Kuhbacher Ortschaftsrats.

Da sich zuletzt allerdings die Beschwerden, beispielsweise von Müttern mit Kinderwägen, häuften, wurde zusammen mit dem Stadtplanungsamt eine Vorlage erarbeitet, die das Parken auf Gehwegen künftig generell verbieten soll. Auch die Fußverkehrschecks hätten untermauert, dass Fußgängerverkehr generell mehr gefördert werden solle. Dazu müssten aber entsprechende Maßnahmen unternommen werden. Die Vorlage wurde erstmals am 19. Juni im Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten beraten und nun zur weiteren Beratung allen Ortschaftsräten vorgelegt. 

Betroffen sei in erster Linie die Kernstadt, für deren Bereiche allerdings ein Sonderkonzept erarbeitet werden soll. Auf den Ortsteil Kuhbach bezogen, zeigte Vogt auf, dass zumeist enge Straßen gegeben seien, so dass ein Parken auf Gehwegen ohnehin nicht erlaubt sein dürfte.

Stellplätze auf Gehweg

Einen Sonderfall bilde die Kuhbacher Hauptstraße, aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs sollen hier keine zusätzlichen Behinderungen geschaffen werden. Hier werde daran gedacht, Stellplätze auf dem Gehweg zu schaffen, die aber markiert seien. Nur hier soll dann auch das Parken erlaubt sein. »Das erleichtert dann auch die Aufgabe für den kontrollierenden Gemeindevollzugsdienst«, erklärte Vogt.

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Das gelte auch für andere Areale mit hohem Parkdruck (schmale Straßenkorridore, kein Parken am rechten Rand möglich). Diese Stellen sollen zum einen einzeln aufgenommen werden. Wenn Parkplätze auf dem Gehweg ausgewiesen werden, soll eine Gehweg-Restbreite von zwei Metern eingehalten werden. Ist das nicht möglich (zum Beispiel Ernet, Bereich südlich der Tramplerstraße), sind ebenfalls Sonderkonzepte zu schaffen. 

In der Beratung zeigte Vogt auch klar auf, dass ein Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg geahndet werden soll. Friedhelm Frey (CDU) sah dadurch »ein großes Problem für Kuhbach« entstehen. Josef Schwarz (SPD) hatte eine Unsitte dauerhaft parkender Autos im Bereich des Blitzers (Kuhbacher Hauptstraße) beobachtet, was trotz Tempo 40 enge Situationen im Begegnungsverkehr heraufbeschwöre. Michael Benz (CDU) machte darauf aufmerksam, dass in Nebenstraßen keine Parkplätze vorhanden seien. Gerade vor den beiden Bäckereien und der Sparkasse sei keine Parksituation gegeben. Christoph Schmieder (CDU) vermisste die Berücksichtigung von Fahrzeugen von mehr als 2,50 Metern breiten Fahrzeugen.

Gefährliche Situationen

In der Werderstraße oder in Richtung Burgheim könnten sich dadurch im Begegnungsverkehr gefährliche Situationen ergeben. Vogt antwortete, in der Regel reichten 3,10 Meter Fahrbahnbreite aus, wie Befahrungen mit der Feuerwehr gezeigt hätten. Einzelfälle sollten der Verwaltung zur besseren Kenntnis und Reaktion gemeldet werden. Allzu viele Stellplätze würden, wie Vogt auf Nachfrage weiter ausführte, nicht wegfallen. »Vor allem dürfte das Fälle betreffen, in denen Stellplätze auf Gewohnheitsrecht basierten«, so Vogt.

Der Vorlage stimmte der Ortschaftsrat letztlich bei fünf Ja-, einer Gegenstimme von Christoph Schmieder und einer Enthaltung mehrheitlich zu.

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