Lahr

Patrick Meinhardt auf »Graswurzeltour«

Autor: 
Jürgen Haberer
Lesezeit 2 Minuten
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07. Mai 2014
Patrick Meinhardt (FDP, rechts) rührte die Werbetrommel für liberale Positionen; links Stadtverbandschef Matthias Kappis und Fraktionschef Jörg Uffelmann.

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl setzt die FDP auf einen politischen Neuanfang. Im Rahmen seiner »Graswurzeltour« durch die Kommunen gastierte Patrick Meinhardt, Generalsekretär der Landespartei, am Montagabend in Lahr.

Der Begriff »Graswurzeldemokratie« steht vor allem für die linken »Spontis« der 1970er-Jahre, die Anfänge der »Grünen«. Patrick Meinhardt, der Generalsekretär der FDP in Baden-Württemberg, erinnert daran, das Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident des Landes, den Begriff bereits in den 1950er-Jahre geprägt hat. Er selbst ist im Moment auf einer »Graswurzeltour«, um im Vorfeld von Kommunal- und Europawahl die Werbetrommel für liberale Positionen zu rühren.
Die Kulisse in Lahr ließ zu wünschen übrig, nicht einmal ein Dutzend Zuhörer fanden den Weg ins Bistro »Zeitlos«, wo Meinhardt mit dem Lahrer Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Kappis und dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Uffelmann über liberale Politik diskutierte. Politik von unten muss für Patrick Meinhardt in den Kommunen und bei den Bürgern selbst ansetzen. Er forderte deutlich mehr Bürgerbeteiligung und geringere Hürden für Bürgerentscheide. Die Menschen sollen mitreden und mitentscheiden können, auch bei Finanz- und Haushaltsfragen oder Bebauungsplänen. Meinhardt zeigte am Beispiel der Stadt Stuttgart die Ansätze eines »Bürgerhaushalts« auf. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung wird öffentlich gemacht, die Bürger bringen Anregungen ein, schlagen zusätzliche Haushaltspositionen und Streichungen vor. In einer Bürgerversammlung werden die 100 wichtigsten ausgewählt, über die dann der Gemeinderat entscheiden muss.

Absage an CDU-Idee
Für Jörg Uffelmann ein interessanter Ansatz, über den es sich nachzudenken lohne. Obwohl auch er mehr Bürgerentscheide fordert und sich auch vorstellen kann, dass die Menschen zukünftig über kommunale Bauvorhaben abstimmen, erteilt er dem jüngsten Vorschlag der CDU, die Bürger über den Neubau einer Moschee in Lahr entscheiden zu lassen, eine ausdrückliche Absage.

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Meinhardts Idee zur Aufwertung des Ehrenamts würde Uffelmann dafür gern nach der Wahl mit einem Antrag zur Diskussion stellen: Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sollten einen »Ehrenamtspass« erhalten, mit dem sie Vergünstigungen für kommunale Einrichtungen erhalten. »Bürgerliches Engagement muss mehr anerkannt werden, die Projektarbeit gefördert werden, weil viele Aktive später dabei bleiben«, betonte Meinhardt.

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