Schwanau: Der Zuschuss für die Milchbauern bleibt noch
Der Zuschuss zur Milchleistungsprüfung wird auf ein Jahr befristet von der Gemeinde an die Milchbauern weitergezahlt. Nach längerer Diskussion hat sich der Schwanauer Gemeinderat gegen die Verwaltung durchgesetzt, die den Zuschuss streichen wollte.
Der Landesverband für Leistungs- und Qualitätsprüfungen (LKV) prüft Milchleistung und Milchinhaltsstoffe. Die Prüfung, die im Auftrag des Landes gemacht wird, unterstützte die Gemeinde seit 2002 mit einem freiwilligen Zuschuss. Die Summe an den Landesverband erhöhte sich im Lauf der Jahre, parallel sank die Anzahl der Landwirte. 2012 wurden rund 2800 Euro für zehn Landwirte bezahlt, 2019 waren es 3360 Euro für zwei Landwirte.
Der Knackpunkt für die Gemeinde ist neben der Summe das zum Jahresanfang veränderte Prozedere. Bislang rechnete der Verband die Beträge ab und Schwanau erstattete sie. Jetzt darf der Verband nicht abrechnen, stattdessen müssen die Gemeinden die Zuschüsse abwickeln. Die Gemeinde bezeichnet das als „erheblichen Mehraufwand“ und schlug vor, den Zuschuss zu streichen. Nach der neuen Praxis würde der Milchviehhalter regelmäßig eine Rechnung bei der Gemeinde einreichen. Sie muss die Rechnung mit einer einzuholenden Aufstellung des LKV abgleichen. Erst nach der Prüfung wird der Zuschuss ausgezahlt. „Ist das unsere Aufgabe?“ fragte der Bürgermeister Wolfgang Brucker in die Runde. Außerdem gebe es noch andere Landwirtschaftsbetriebe, die nicht davon profitierten, sagte er und verwies auf Neuried, wo die Abschaffung des Zuschusses in einer der nächsten Sitzungen auf der Agenda stehe.
Die Gemeinderäte taten sich mit den Argumenten der Verwaltung schwer. Stephan Dürr fand die Aussage „erheblicher Mehraufwand“ zu unpräzise. Bernhard Irion (CDU) und Georg Zeller (FWV) plädierten für einen unbürokratischen Zuschuss für Milchviehhalter. Dagmar Frenk (SPD) schlug vor, statt des Zuschusses andere Instrumente zur Unterstützung der Landwirtschaft zu entwickeln.
Hartmut Läßle (Liste Läßle) forderte, speziell für Direktvermarkter mehr zu tun. Schließlich stimmten die Gemeinderäte dem Kompromiss von Lutz Weide (SPD) und damit einem abgeänderten Beschluss zu. Der Zuschuss läuft nun ein Jahr weiter. Danach wird entschieden, wie hoch der Verwaltungsaufwand tatsächlich ist.
Ein Zwischenerfolg für die Milchbauern Thomas und seinen Vater Reinhard Frenk, die sich in der Frageviertelstunde zu Wort gemeldet hatten. Frenk senior hatte über den Vorschlag der Verwaltung geklagt: „Das betrifft mich im Innersten.“ Die Summe bringe die Gemeinde nicht um.