Schwanau will umweltfreundlich mobiler werden. Mit Hilfe zweier Netzwerke will man dem Ziel näherkommen. Die Gemeinde nimmt am „Mobilitätspakt Lahr“ teil und tritt dem „Mobilitätsnetzwerk Ortenau“ bei. Nicht alle Gemeinderäte waren in der Sitzung am vergangenen Montag davon begeistert. 

Wie lenkt und reduziert man den Berufspendelverkehr in Lahr und im Umland auf nachhaltige Weise? Das ist die zentrale Herausforderung, die die Mitglieder des Mobilitätspakts zusammen angehen wollen. Ziel seien die Förderung von Alternativen sowie vernetzte und übergreifende Maßnahmen. Räumlicher Fokus ist Lahr, zusätzlich Rust und Allmannsweier, wegen der großen Arbeitgeber Europa-Park und Herrenknecht. 

Neben den genannten Kommunen sind Vertreter aus Landes-Verkehrsministerium, Regierungspräsidium, Eurodistrikt Straßburg-Ortenau und Landkreis beteiligt. Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat Schwanau der Teilnahme zu. Im Frühjahr 2022 soll eine entsprechende Erklärung unterzeichnet werden. Kosten entstehen keine. 

ÖPNV-Grenze aufheben

Vor der Entscheidung äußerte die Gemeinderätin Dagmar Frenk (SPD) Skepsis. Sie befürchtete, das Thema Rheinbrücke in Ottenheim an den Pakt abzugeben, nachdem sich der Lahrer OB Markus Ibert kürzlich im Rahmen seines Vorsitzes im grenzüberschreitenden Zweckverband Vis-à-Vis erneut für die Brücke ausgesprochen hatte. Fraktionskollege Lutz Weide sah es ähnlich. Bürgermeister Wolfgang Brucker betonte dagegen, dass die Teilnahme am Pakt unabhängig von der Entscheidung über die Brücke sei: „Wir geben null Entscheidungskompetenzen ab.“ Gemeinderat Georg Zeller (FWV) räumte ein, nicht allzu viel Erwartungen an den Pakt zu haben. „Ich habe aber die leichte Hoffnung, dass die unsichtbare ÖPNV-Grenze zwischen Wittenweier und Kappel aufgehoben wird.“ Hartmut Läßle (Liste Läßle) stimmte zu. Nichts spreche dagegen, sich beim Thema Mobilität zu vernetzen. Gleichzeitig halte sich die Gemeinde bei den Pflichten zurück, warf er dem Rathaus vor. „Wir bekommen nicht mal Wittenweier an den bestehenden öffentlichen Nahverkehr angebunden.“ Bürgermeister Wolfgang Brucker hielt dagegen. Der Pakt soll aufzeigen, wie Berufspendlerströme laufen, wie man damit umgehen könnte. Mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Teilnahme zu. 

Die Gemeinde wird frühestens ab April 2022 assoziiertes Mitglied im Mobilitätsnetzwerk Ortenau. „Klimaschutzziele“ heißt die große Überschrift über dem Projekt. Es wurde im April 2019 von den zehn Kommunen gegründet, um gemeinsam Lösungen für nachhaltige Mobilitätsangebote zu erarbeiten. Für die Mitgliedschaft zahlt Schwanau jährlich 6550 Euro und einmalig 6500 Euro, unter anderem für die Konzeption von Mobilitätsstationen in der Gemeinde. 

Die von Schwanau beschlossene assoziierte Partnerschaft soll später in eine echte Mitgliedschaft umgewandelt werden. Das Netzwerk will für den Bau von Mobilitätsstationen im Februar 2023 die Anträge stellen. Sie bieten an Bus- und Bahnhöfen je nach Bedarf Carsharing und Verleihräder. 

Das Rathaus Schwanau sieht in der Mitgliedschaft einen großen Mehrwert. Bürgermeister Brucker: „Das wäre für uns ein guter Schritt.“ Gemeinderat Patrick Fertig (FWV) fragte, wer die Stationen betreibe. Die in der Sitzung anwesende Projektleiterin Sarah Berberich räumte ein, dass diese Frage eine der größten Aufgaben für die nahe Zukunft sei: Gespräche mit möglichen Betreibern laufen. Denkbar sei auch eine Lösung, bei der kommunale technische Betriebe die Aufgabe für mehrere Kommunen übernehmen. 

Kritik äußerten Hartmut Läßle (Liste Läßle) und Günter Walter (FWV). Läßle betonte erneut, dass vorher gewährleistet sein müsse, dass es genügend Busverbindungen gebe: „Wir müssen uns mit den Pflichtaufgaben beschäftigen.“ Walter fand, dass man diese Aufgaben privaten Unternehmen überlassen müsse: „Was soll der Staat denn noch alles fördern? Warum sollen wir uns darum kümmern?“ 

Projektleiterin Berberich antwortete darauf: Langfristig sollen Menschen etwa auf ihr Zweitauto verzichten können. „Das geht nicht anders als dadurch, dass ein Angebot geschaffen wird.“ Brucker ergänzte, dass es zu einem Umdenken kommen müsse und Klimaschutz nun mal etwas koste: „Zumindest im Anschub.“ Ein Netzwerk sei nur sinnvoll, wenn man beitrete. An den Gemeinderat Läßle gerichtet, verteidigte sich Brucker: „Halbleere Busse fahren lassen, ist ökologischer Wahnsinn. Zudem sind wir in der Diskussion, den Takt des Bürgerbusses zu erhöhen.“