Lahr

Sicherheitsexperte Armin Schuster hält Vortrag bei der CDU

Autor: 
Hans Spengler
Lesezeit 3 Minuten
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27. Januar 2019

Vortrag bei der Lahrer CDU (von links): Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, Stadtverbands-Vorsitzende Annette Korn, Armin Schuster und Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel. ©Hans Spengler

Der Stadtverband und die Fraktion der CDU Lahr haben am Freitag zu einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten  und Sicherheitsexperten Armin Schuster in das Hotelrestaurant »Dammenmühle« eingeladen.

Trotz des fast gleichzeitig laufenden Zwischenrunden WM-Spiels der deutschen Handball-Nationalmannschaft gegen Norwegen, waren zahlreiche Zuhörer zum Vortrag des Sicherheitsexperten Armin Schuster der CDU Lahr gekommen. Der Experte für Innere Sicherheit sprach über das Thema »nach dem Bundesparteitag in Hamburg – Union muss den frischen Wind jetzt nutzen«.

In Kehl beheimatet

Der in Kehl beheimatete Armin Schuster ist Abgeordneter des Wahlkreises Lörrach, Obmann im Innenausschuss und  Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Ebenso ist er Vorsitzender des ersten Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin. 

Der örtliche Bundestagsabgeordnete Peter Weiß war ebenfalls anwesend. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Ilona Rompel, eröffnete mit Stadtverbandsvorsitzenden, Annette Korn, die Veranstaltung, ehe Schuster die Zuhörer mit auf eine sicherheitspolitische Reise nahm. 

Die Union müsse durch den frischen Wind ihr eigenes Profil schärfen und auch eine deutliche Kurskorrektur fahren, so Schuster. Die Union müsse zudem nicht die bessere SPD sein, sondern ihre politische Souveränität weiter ausbauen. Die Partei um Annegret Kramp-Karrenbauer sei jetzt schon eine andere geworden. So werden wir hoffentlich der AfD den Resonanzboden entziehen, so Schuster weiter.

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Das Sicherheitsgefühl unserer Menschen müsse gestärkt werden, war zu hören. Für die CDU sei das Jahr 2018 eine Achterbahnfahrt gewesen: »Solche Koalitionsverhandlungen hatten wir noch nie«, so der Referent. »Wir hatten bei der Wahl des/der CDU-Vorsitzenden, drei sehr starke Bewerber und Annegret Kramp-Karrenbaurer wurde gewählt. Sie ist aber keine Mini-Merkel, wie es in den Medien immer wieder behauptet wird, sondern hat ein sehr starkes, eigenständiges Profil«, betonte Schuster.

Behutsam erneuern

Er erklärte aber auch, dass es in einer Koalition immer schwerer sei, seine Vorstellungen durchzubringen. Die CDU müsse sich behutsam erneuern und keinen Kahlschlag vornehmen. Das Wahljahr 2019 könne für die CDU ein »Superjahr« werden und auch der Kandidat Manfred Weber von der CSU für den nächsten Kommissionspräsidentenposten sei ein großer Gewinn. 

Die Rede von Armin Schuster war jedoch immer wieder von Einschüben zur Sicherheitspolitik gespickt. Aber auch die Migrationspolitik wurde beleuchtet. Die CDU möchte laut Schuster auf keinen Fall eine Abschottung, es  müsse sich aber immer der Rechtsstaat durchsetzen. Nachhaltige Politik ist für ihn das Spiel zwischen Ökonomie, Ökologie und Soziales. »Ich gehe mit großem Optimismus in den Europawahlkampf«, so der Referent.

Im Schluss gab es noch rege Diskussionen über nicht vollzogene Haftbefehle in Deutschland, Abschiebung von Migranten oder Aufrüstung der Justiz. Die Länder und der Bund müssen hier an einem Strick ziehen, so Schuster. SeinVorschlag ist es auch, dass bei bestimmten Delikten Richter, Staatsanwälte und die Polizei zu Fachkonferenzen an einen Tisch müssen, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen.

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