Neujahrsempfang

SPD Lahr stellt OB Iberts Rede auf den Prüfstand

Jürgen Haberer
Lesezeit 3 Minuten
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13. Januar 2020

Die Lahrer Sozialdemokraten haben sich am Sonntag zum Neujahrsempfang in der Dammenmühle in Sulz getroffen. ©Jürgen Haberer

Die Lahrer SPD hat ihren Neujahrsempfang zu einer politischen Standortbestimmung genutzt und die erste Neujahrsrede von Oberbürgermeister Markus Ibert kommentiert. Zwischen den Redebeiträgen wurden Lieder der Bürgerrechts- und Arbeiterbewegung des Vormärz angestimmt.

Der erste Ehrenbürger der Stadt mit einem sozialdemokratischen Parteibuch hat sich am Sonntag in der Dammenmühle in Sulz vornehm zurückgehalten. Oberbürgermeister a. D. Wolfgang G. Müller hat nur bei den Arbeiterliedern, den Hymnen der Bürgerrechtsbewegung, in den Chor seiner Parteigenossen eingestimmt. Die Neujahrsrede seines Nachfolgers Markus Ibert haben andere kommentiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Mark Rinderspacher zeigte sich in seinen Rück- und Ausblick zufrieden mit Iberts Schwerpunkten, der Fokussierung auf Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau. Die Neujahrsrede spiegle die Kernthemen des sozialdemokratischen Wahlprogramms für die Kommunalwahl wider. Was sich umsetzen lasse, werde sich zeigen, wie Rinderspacher angesichts der knappen Mehrheit konservativer und rechter Kräfte im Gemeinderat betonte. 

2019 sei nicht optimal verlaufen: eine vor allem in der Kernstadt viel zu niedrige Wahlbeteiligung bei allen Urnengängen, im Ergebnis, der neue OB nicht der Wunschkandidat der SPD, eine schwierige Konstellation im Gemeinderat. Das linke Spektrum ist auf Augenhöhe, die Situation auf der rechten Seite „eher schwierig“, die AfD mitten drin. Hier müsse auch im April Flagge gezeigt werden bei den Demonstrationen gegen den Bundesparteitag in Offenburg, am 24. und 25. April. 2020 könnte aber ein Jahr der Sacharbeit werden, weil außer der Bürgerschaftswahl in Hamburg kein Urnengang ansteht. 

Walter Caroli richtete den Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen sich zeigen werde, ob die Mittel für die von Ibert benannten Kernaufgaben auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Zumindest in der Klimadebatte sei die Chance vertan worden, mit der Ausrufung des Klimanotstandes ein deutliches Signal mit Symbolwirkung zu setzten. 

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Kein Schwerlastverkehr

Roland Hirsch klopfte schon einmal die Pflöcke der Sozialdemokraten fest. Das Thema Klimaschutz müsse das politische Handeln der Stadt prägen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung müsse ebenso Geld in die Hand genommen werden wie für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.

Der ÖPNV soll deutlich günstiger und besser getaktet werden, die Umfahrung von Kippenheim dürfe nicht zu Lasten der Ortsteile gehen. Eine Entlastung von Kippenheim und der B 3 dürfe nicht durch Schlupflöcher über Langenwinkel und Hugsweier, über Sulz und den Langenhard nach Kuhbach führen. Klar ist auch seine Haltung zum Nachtfahrverbot auf der B 415.

Die Stadt müsse notfalls auch juristische Wege bestreiten und verhindern, dass die Straße im Sommer wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben werde. Ganz ähnlich der Tenor des Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und des Kreisvorsitzenden Karl Rainer Kopf. Lahr brauche das Fahrverbot für den Schwerlastverkehr, eine spürbare Entlastung des Schuttertals. Das sei wichtig, weil zumindest in den nächsten zehn Jahren, keine Autobahnabfahrt Offenburg-Süd kommen werde. 

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