Neujahrsempfang

SPD Lahr stellt OB Iberts Rede auf den Prüfstand

Jürgen Haberer
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
13. Januar 2020

Die Lahrer Sozialdemokraten haben sich am Sonntag zum Neujahrsempfang in der Dammenmühle in Sulz getroffen. ©Jürgen Haberer

Die Lahrer SPD hat ihren Neujahrsempfang zu einer politischen Standortbestimmung genutzt und die erste Neujahrsrede von Oberbürgermeister Markus Ibert kommentiert. Zwischen den Redebeiträgen wurden Lieder der Bürgerrechts- und Arbeiterbewegung des Vormärz angestimmt.

Der erste Ehrenbürger der Stadt mit einem sozialdemokratischen Parteibuch hat sich am Sonntag in der Dammenmühle in Sulz vornehm zurückgehalten. Oberbürgermeister a. D. Wolfgang G. Müller hat nur bei den Arbeiterliedern, den Hymnen der Bürgerrechtsbewegung, in den Chor seiner Parteigenossen eingestimmt. Die Neujahrsrede seines Nachfolgers Markus Ibert haben andere kommentiert. Der Ortsvereinsvorsitzende Mark Rinderspacher zeigte sich in seinen Rück- und Ausblick zufrieden mit Iberts Schwerpunkten, der Fokussierung auf Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Wohnungsbau. Die Neujahrsrede spiegle die Kernthemen des sozialdemokratischen Wahlprogramms für die Kommunalwahl wider. Was sich umsetzen lasse, werde sich zeigen, wie Rinderspacher angesichts der knappen Mehrheit konservativer und rechter Kräfte im Gemeinderat betonte. 

2019 sei nicht optimal verlaufen: eine vor allem in der Kernstadt viel zu niedrige Wahlbeteiligung bei allen Urnengängen, im Ergebnis, der neue OB nicht der Wunschkandidat der SPD, eine schwierige Konstellation im Gemeinderat. Das linke Spektrum ist auf Augenhöhe, die Situation auf der rechten Seite „eher schwierig“, die AfD mitten drin. Hier müsse auch im April Flagge gezeigt werden bei den Demonstrationen gegen den Bundesparteitag in Offenburg, am 24. und 25. April. 2020 könnte aber ein Jahr der Sacharbeit werden, weil außer der Bürgerschaftswahl in Hamburg kein Urnengang ansteht. 

Walter Caroli richtete den Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen, bei denen sich zeigen werde, ob die Mittel für die von Ibert benannten Kernaufgaben auch in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden. Zumindest in der Klimadebatte sei die Chance vertan worden, mit der Ausrufung des Klimanotstandes ein deutliches Signal mit Symbolwirkung zu setzten. 

- Anzeige -

Kein Schwerlastverkehr

Roland Hirsch klopfte schon einmal die Pflöcke der Sozialdemokraten fest. Das Thema Klimaschutz müsse das politische Handeln der Stadt prägen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung müsse ebenso Geld in die Hand genommen werden wie für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum.

Der ÖPNV soll deutlich günstiger und besser getaktet werden, die Umfahrung von Kippenheim dürfe nicht zu Lasten der Ortsteile gehen. Eine Entlastung von Kippenheim und der B 3 dürfe nicht durch Schlupflöcher über Langenwinkel und Hugsweier, über Sulz und den Langenhard nach Kuhbach führen. Klar ist auch seine Haltung zum Nachtfahrverbot auf der B 415.

Die Stadt müsse notfalls auch juristische Wege bestreiten und verhindern, dass die Straße im Sommer wieder für den Schwerlastverkehr freigegeben werde. Ganz ähnlich der Tenor des Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und des Kreisvorsitzenden Karl Rainer Kopf. Lahr brauche das Fahrverbot für den Schwerlastverkehr, eine spürbare Entlastung des Schuttertals. Das sei wichtig, weil zumindest in den nächsten zehn Jahren, keine Autobahnabfahrt Offenburg-Süd kommen werde. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Lahr

30.09.2022
Herbstfest mit wichtiger Botschaft
Beim Herbstfest am Sonntag in Lahr sensibilisierte der Nabu für das Insektensterben. Walter Caroli macht sich Sorgen um das Amphibiengebiet Hohberg.   
30.09.2022
Schuttern
Der fünfte Klosterlauf des Turn- und Sportvereins für Kinder, Jugendliche und Erwachsene startet am Sonntag, 2. Oktober.
30.09.2022
Planung nimmt Gestalt an
Der Ortschaftsrat Heiligenzell empfiehlt der Gemeinde die teurere Planungsvariante  eins mit mehr Nutzfläche und aktiver Raumlüftung mit Wärmerückgewinnung.
29.09.2022
Lahr - Kuhbach
Oberbürgermeister Markus Ibert hat am Samstag als letzte Station seiner Sommertour durch die Stadtteile Kuhbach besucht. Lärmbelästigung und mangelhafte Grünpflege waren einige der Kritikpunkte.
29.09.2022
Lahr
Bei der zweiten Ortenauer Pflegemesse in Lahr gab es Informationen zum Angebot und zur Ausbildung. Organisator Sascha Schmieder hat das Interesse der Kommunalpolitik vermisst.
28.09.2022
Meißenheim
Vorarbeiten für den Polder IMO: Im November und Dezember wird zum Schutz des Grundwassers der Untergrund bei Meißenheim und Ottenheim untersucht.
28.09.2022
Lahr
Die SPD-Gemeinderatsfraktion greift die wiederholte Kritik aus Mietersheim in einem Antrag auf und fordert energischeres Vorgehen bei Missachtung der Vorschriften.
28.09.2022
Lahr
Die Tagesstätte für Bedürftige des Diakonischen Werks wird Mieterin in der Metzgerei Lehmann, die das Geschäft aus wirtschaftlichen und personellen Gründen aufgibt.
27.09.2022
Friesenheim
Inge Kohler, die Seniorchefin des mittelständischen Familienunternehmens Edeka Kohler, ist mit 81 Jahren gestorben. Die Kunden haben sie geliebt.
27.09.2022
Lahr
Die Stadt plant neue Fitness-Anlagen im Rosenpark und bei der Sulzberghalle. Das Sportwochenende im Juli 2023 soll durch Geselligkeit erweitert werden.
27.09.2022
Lahr
Der ehemalige Oberbürgermeister von Lahr ist im Alter von 89 Jahren gestorben. In seine Amtszeit von 1981 bis 1997 fielen der Abzug der Kanadier und die Konversion.
27.09.2022
Friesenheim
Die L118-Brücke über die Autobahn zwischen Schuttern und Kürzell ist bis Weihnachten halbseitig gesperrt, damit Radler und Fußgänger sie gefahrlos passieren können. Es gibt eine Ampelregelung.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Im neu eingerichteten Küchenstudio können die Kunden 40 Musterküchen in Augenschein nehmen.
    30.09.2022
    4. bis 15. Oktober: Küchen-Service-Wochen bei Möbel Seifert
    Fünf Etagen, 5000 Quadratmeter Ausstellungsfläche, Qualität zu fairem Preis und immer wieder Sonderaktionen – das ist Möbel Seifert in Achern. Aktuell rücken die Küchen in den Fokus. Im neu eingerichteten Studio gibt es ab 4. Oktober Sonderkonditionen beim Küchenkauf.
  • Claudio Labianca lädt zum verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in Offenburg zum Streifzug durch die modernisierten Räume in der Zährigerstraße ein. 
    30.09.2022
    Geschäfts- und Ausstellungsräume rundum modernisiert
    Das Klavierhaus Labianca in der Zährigerstraße in Offenburg präsentiert sich am verkaufsoffenen Sonntag, 9. Oktober, in neuem Glanz. Verkaufs- und Ausstellungsflächen wurden nach 17 Jahren von Grund auf modernisiert und neu strukturiert – es hat sich sichtbar gelohnt!
  • Das E5-Team vor dem Studio in der Offenburger Okenstraße 65. 
    30.09.2022
    Wendepunkt: Für mehr Effektivität und Wohlbefinden im Leben
    Egal ob Rückenprobleme oder einfach mehr körperliche Fitness – wer rasche Erfolge erzielen möchte, für den bietet sich das EMS-Training im Studio von Simone Metz in der Okenstraße 65 in Offenburg an.
  • Modern, sicher, barrierefrei und zentrumsnah in Achern wohnen.
    30.09.2022
    Attraktives Konzept: AcherApartments – Wohnungen fürs Alter
    Wir werden immer älter, bleiben dabei meist fit und gesund. Neue Wohnformen für die Generation 65plus sind gefragt. Und genau hier wird in Achern eine Lücke gefüllt. "Unser Konzept ist einzigartig in der Region", so Diplom Ingenieur und Architekt Michael Wilhelm.