Sprecherin Christine Amann-Vogt lehnt im Namen der AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat eine Sperrung des Urteilsplatzes für den Verkehr ab. Diese Option ist ein Punkt  im Verkehrsentwicklungskonzept, das heute im Gemeinderat diskutiert wird. 

Viele offene Fragen

Das von der Stadt in Auftrag gegebene Konzept zur Verkehrswende in Lahr werfe für die AfD-Fraktion viele offene Fragen auf, heißt es in der Stellungnahme. Es sehe ein totales Verbot des motorisierten Verkehrs in der Innenstadt vor, unter anderem die Stilllegung des Urteilsplatzes. „Warum dieser große Platz, verbunden mit dieser vorhandenen breiten Straße, zu einer Flaniermeile umgestaltet werden soll, unter dem Vorwand der Verkehrswende, erschließt sich uns nicht“, schreibt Amann-Vogt. Alle dort vorhandenen Einzelhändler, Gastronomen und Friseure würden damit noch mehr  unter erheblichen Umsatzverlusten leiden.  

Es gebe nur Leben in den Innenstädten, wenn sie ohne größeren Aufwand erreichbar und befahrbar seien. Das Argument gegen Autoverkehr und für Verkehrsberuhigung bezeichnet Amann-Vogt als  Hohn, wenn man die Straßenführung zu Lasten anderer Anwohner ändere – siehe Goethestraße/Bergstraße – und sie  einem höherem Abgasvolumen aussetze. Die Mehrbelastung werde stillschweigend hingenommen.

Die Verknappung von Parkplätzen und die Erhöhung der Parkgebühren seien ein weiteres Indiz für die nicht vorhandene Wahrnehmung der Politik gegenüber den Bürgern. „Ein weiteres Zeichen der Machtdemonstration der Obrigkeit und eine Förderung der Politikverdrossenheit.“ Christine Amann-Vogt schreibt abschließend: „Die Stilllegung des Urteilsplatzes wird sich wie ein Leichentuch nicht nur auf die Innenstadt, sondern auch auf den Rest der Stadt legen und Lahr noch mehr zu einem Friedhof der Nichtprivilegierten machen.“

Bereits Rainer Kammesheidt, über viele Jahre Betreiber der Engel-Apotheke am Urteilsplatz, hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Markus Ibert und den Gemeinderat die Überlegungen kritisiert, den Urteilsplatz für den motorisierten Verkehr zu sperren (wir haben berichtet). Darauf antwortet Ibert ebenfalls in einem offener Brief.

Richtig sei, schreibt der Oberbürgermeister, dass die Frage einer Sperrung in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden ist, teils auch sehr hitzig. Richtig sei auch, dass diese Option von der Planersocietät, die mit der Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans für Lahr beauftragt ist, erneut aufgegriffen wurde. Unabhängig davon ist laut Ibert die Thematik aber auch im Oktober 2020 auf der Gemeinderatsklausur aufgekommen, ohne dass dies forciert worden wäre. 

„Daraus wird ersichtlich, wie sehr der Urteilsplatz und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt die Stadtgesellschaft und den Gemeinderat beschäftigen.“ Es ist notwendig, betont Ibert,  dass eine Mobilitätskonzeption als Leitlinie, wie es der Verkehrsentwicklungsplan ist, alle möglichen Varianten einbezieht, um belastbare Grundlagen für Entscheidungen zu schaffen. Im Fall des Urteilsplatzes sei bisher kein Zeitplan für eine Entscheidung vorgesehen, da zunächst eine  Untersuchung der Auswirkungen für alle Betroffenen – Anwohner, Innenstadtbesucher, Einzelhändler, Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer – erforderlich ist. 

In Einklang bringen

„Sie fragen zurecht, welche Perspektiven dem Einzelhandel und der Bürgerschaft im Falle einer Sperrung geboten werden“, schreibt Ibert an die Adresse von Kammesheidt. Selbstverständlich sei  dies bei der Prüfung des Vorschlags in den Blick zu nehmen, ebenso wie die Auswirkungen einer eventuellen zeitlich beschränkten Verkehrsberuhigung. „Es gilt, Erreichbarkeit, Verkehrswende und Aufenthaltsqualität in Einklang zu bringen.“ Was dies im Einzelnen bedeute, müsse  durch eine Untersuchung erschlossen werden, die Basis für die weitere Entscheidungsfindung sein werde. 

Zur nachhaltigen Stärkung der  Innenstadt erarbeitet die Stadtverwaltung laut Markus Ibert derzeit ein Maßnahmenpapier, das dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgestellt werden und das als Grundlage für gemeinsam entwickelte und  umzusetzende Projekte dienen soll.