Stadt erhält Baufreigabe für Grafmüllers Grundstück
Die Stadt hat nun Zugriff auf alle Grundstücke im Bürgerpark. Der Vergleich mit Werner Grafmüller liegt auf dem Tisch, die Verträge sind unterschriftsreif. Damit endet ein langwieriger Streit um den Geländestreifen im Vorfeld der Landesgarteschau.
Im Dezember schien eine Einigung noch ausgeschlossen. Die Stadt stellte einen Enteignungsantrag. Sie sah keinen anderen Weg, um an das 24 Ar Grundstück von Werner Grafmüller im Mauerfeld zu gelangen. Es befindet sich mitten im künftigen Bürgerpark zur Landesgartenschau. Dort plant die Stadt auch einen Sportplatz, den unter anderem der FV Dinglingen und der FC Mietersheim nutzen können. Seit mehreren Jahren hatte sich die Stadt um das Grundstück bemüht. Doch Werner Grafmüller blieb stur. Er bestand darauf, eine Waschanlage zu schließen, die sich in direkter Nähe seiner Wohnung befindet.
Entschädigung
Nun hat sich das Blatt doch noch gewendet: Bei einem Gespräch mit dem Regierungspräsidium (der Enteignungsbehörde) am Freitag haben sich alle Beteiligten auf einen Vergleich geeinigt. »Die Stadt erwirbt das Grundstück zum gleichen Quadratmeterpreis, den sie auch bei allen anderen Grundstückskäufen im Bürgerpark gezahlt hat«, sagt Tobias Biendl, der Leiter des Rechts- und Ordnungsamts. Ende 2015 hatte der Eigentümer noch einen deutlich höheren Preis gefordert.
Zusätzlich erhalten Eigentümer und Pächter (Grafmüllers Sohn Thomas) aber eine Entschädigung: für den Aufwuchs, die bisherige Nutzung im Rahmen der Baumschule und als Fläche für die Züchtung von Obstgehölzen. Diese ist auf Grundlage eines Gutachtens vereinbart worden. Entsprechende Nachzahlungen für andere Grundstücksverkäufer sind laut Biendl nicht nötig. Grafmüllers Fläche sei die einzige, die derart intensiv landwirtschaftlich genutzt worden sei. »Andere Aspekte, insbesondere die Waschanlage in der Freiburger Straße, fanden im Vergleich keine Berücksichtigung«, so Biendl.
»Eine Lehrstunde«
»Es fällt mir sehr schwer, mich von dem Grundstück zu trennen«, sagt Werner Grafmüller beim Besuch in der Redaktion des Lahrer Anzeigers. Dennoch ist ihm eine gewisse Erleichterung anzumerken. »In meinem Alter ist das auch eine Belastung«, sagt der 80-jährige Landwirt mit Blick auf den Streit, der sich über mehrere Jahre hingezogen hat.
Er kann die Pläne der Stadt immer noch nicht nachvollziehen: »Es ist doch nicht Sinn einer Landesgartenschau, das fruchtbarste Gelände der Gemarkung zu zerstören.« Ein Platz mit Kunstrasen, eine Sporthalle, eine Kindertagesstätte – für Werner Grafmüller passt das nicht ins Bild. »Im Bürgerpark ist mir zu wenig Grün.« Im Gegensatz zum benachbarten Seepark: »Das ist wirklich Landesgartenschau.«
Eine Chance, ihr Grundstück zu behalten, haben die Grafmüllers nicht mehr gesehen. »Das Verfahren hinauszuziehen, wäre mit immensen Kosten verbunden gewesen«, sagt Thomas Grafmüller. Rückblickend sagt Werner Grafmüller: »Das war eine gewisse Lehrstunde für die Stadt.«
In den nächsten Tagen sollen die Verträge geschlossen werden. Der Antrag auf Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung wird zurückgezogen – somit wird es keinen Präzedenzfall im Vorfeld einer Landesgartenschau geben. Die Stadt kann bereits loslegen: Sie hat am 17. Februar die Baufreigabe erteilt bekommen.
Endlich eine Lösung
Was kaum mehr möglich schien, ist doch noch eingetreten: Es gibt eine Einigung im Grundstücksstreit mit Werner Grafmüller. Genauer betrachtet ist diese Kehrtwende dann doch nicht ganz so überraschend: Wäre die Stadt nicht von einem erfolgreichen Ausgang überzeugt gewesen, dann hätte sie auch keine Enteignung beantragt. Und dass der Eigentümer nun doch einlenkt, anstatt am Ende hohe Kosten zu tragen, ist ebenso nachvollziehbar. Mit der Entschädigung dürfte er leben können. Ob es bei dem langwierigen Streit nun ums Grundstück, um die Waschanlage, ums Finanzielle oder schlichtweg ums Prinzip ging – sei’s drum: Wichtig ist, dass endlich eine Lösung auf dem Tisch ist. Ein eingezäuntes Grundstück zur Gartenschau wäre vielleicht noch eine Attraktion gewesen – fehlende Sportplätze für Lahrer Vereine wären aber definitiv nicht im Sinne des Allgemeinwohls.
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