Bestimmungen in Bebauungsplänen sind vom Bauherrn einzuhalten.  Doch das tun sie nicht immer. Das hat sich auch in Lahr immer wieder gezeigt. Doch passiert ist da oft nicht viel. Dem wollte der Gemeinderat jedoch nicht länger tatenlos zusehen. Und so gab er der Verwaltung im vergangenen Jahr die Hausaufgabe, künftig die Einhaltung der Bauvorschriften strenger zu kontrollieren.

Das Baugebiet »Hosenmatten II« macht nun den Anfang. Am Montag legte die Verwaltung eine Zwischenbilanz vor. Für das Baugebiet hatte man seinerzeit ein ökologisch sensibles Gebiet überplant. Entsprechend haben die Bauherrn Auflagen zu erfüllen. So müssen sie unter anderem ihre Grundstücke mit Hecken oder Sträuchern einfrieden, je 300 Quadratmeter Grundstücksgröße einen Laubbaum pflanzen und Flachdächer etwa von Garagen extensiv begrünen. Und da das Baugebiet an einem Südhang liegt, müssen die Grundstücke mit Trockenmauern abgestützt werden. 

17 Beanstandungen

Die Bauaufsicht glich nun den Bestand mit den Plänen ab. Resultat: Bislang wurden 48 Bauanträge gestellt; davon wurden 17 Eigentümer angeschrieben, weil Mängel oder Verstöße gegen die Bauvorschriften festgestellt wurden. Nur sechs Grundstücke waren komplett ohne Mängel. Die Stadt gewährt eine Frist von sechs Monaten ein, um die beanstandeten Mängel zu beseitigen, ansonsten droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Einige Eigentümer sind den Aufforderungen auch bereits nachgekommen.

Trockenmauern »nicht umsetzbar«?

Doch wie weit kann man gehen, wenn es um die Durchsetzung von Bebauungsplan-Auflagen geht? Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt werden, so der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes, Tobias Biendl. Trockenmauern etwa brauchen auch eine gewisse breite Basis, damit es keine Probleme mit der Statik gibt. Ab einer gewissen Höhe seien Trockenmauern daher »praktisch nicht umsetzbar«. Doch wo beginnt diese Grenze? Dazu macht der Bebauungsplan keine konkreten Angaben. Einige Bauherren haben sich daher als Alternative für Gabionen – das sind mit Steinen gefüllte Drahtkörbe – entschieden. Die sind nicht nur statisch einfacher zu verbauen, sie sind auch erheblich billiger.

Idee: Lebensräume für Tiere schaffen

Doch so leicht dürfe man die Bauherrn nicht davonkommen lassen, fand Roland Hirsch (SPD). Man habe damals nicht zuletzt deshalb Trockenmauern verlangt, weil darin »Leben herrschen soll« und neue Lebensräume etwa für Eidechsen geschaffen werden können. Auch das Argument der finanziellen Belastung ließ er nicht ohne weiteres gelten: Wer dort baut, könne sich das in der Regel auch leisten.

Und das »Höhenproblem« könne man ja auch etwa dadurch lösen, dass man das Grundstück terrassenförmig gestaltet. Auch Jörg Uffelmann (FDP) plädierte dafür, »mit allem Nachdruck durchzusetzen, was im Bebauungsplan festgelegt ist«. Man dürfe »keine Schlupflöcher aufmachen«. Ungleichheiten innerhalb eines Baugebiets könnten sonst zu einem Problem werden, so auch Rudolf Dörfler (CDU). 

»Fehlendes Rechtsbewusstsein«

Dass so viele Bauherren versucht hätten zu »tricksen«, sei auch Ausdruck eines fehlenden Rechtsbewusstseins, so Claus Vollmer (Grüne). Diese Kontrollen seien daher wichtig, um einen Bewusstseinswandel zu bewirken  – auch für Bauherren in anderen Baugebieten. »Die Leute müssen einfach wissen: Es wird kontrolliert.«