Lahr

Stadt Lahr nimmt zehn Millionen Euro Kredite auf

Autor: 
Mark Alexander und Uwe Schwerer
Lesezeit 3 Minuten
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21. April 2021

(Bild 1/2) Deutliches Minus bei den Steuereinnahmen erwartet: Die Pandemie belastet den Lahrer Gemeindehaushalt sehr. ©Jens Büttner/dpa

Im Lahrer Gemeinderat wurde am Montag der Haushaltsentwurf für 2021 vorgestellt. Die Folgen der Pandemie erfordern einen planerischen Kraftakt, verbunden mit massiven Kürzungen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie belasten die öffentlichen Haushalte enorm. Das dies auch auf Lahr zutrifft, hat Oberbürgermeister Markus Ibert am Montag im Gemeinderat betont, als er den Entwurf für 2021 vorstellte. Dieser beinhalte pandemiebedingte Einschnitte, setze dennoch Schwerpunkte in  Zukunftsthemen. Die Stadt muss demnach zehn Millionen Euro Kredite in diesem Jahr aufnehmen. Sie rechnet trotz vieler Kürzungen mit einer Verdopplung des Schuldenstands auf 33 Millionen Euro bis  Ende 2022.

Dass der Entwurf erst jetzt eingebracht wird, hänge mit viel Nacharbeit durch Corona zusammen. So habe der Ergebnishaushalt zunächst ein Minus von 16 Millionen aufgewiesen. Nach umfangreichen Kürzungen liege es nun noch bei knapp vier Millionen Euro. „Auch Lahr ist somit eine der 84 von 94 Großen Kreisstädte mit einem negativen ordentlichen Ergebnis für das Haushaltsjahr 2021“, so Ibert. Bei der Gewerbesteuer plant die Stadt mit 33 Millionen Euro, somit sind drei Millionen weniger als 2020 vorgesehen. Bei der Einkommensteuer rechnet die Stadt mit zwei Millionen  Euro weniger, der Ansatz bei der Grundsteuer bleibt stabil. 

Im Finanzhaushalt seien ursprünglich Investitionen von fast 40 Millionen Euro vorgesehen gewesen. „Daraus hätte sich Ende 2021 ein Schuldenstand von rund 45 Millionen Euro ergeben.“ Daher habe man den Rotstift ansetzen müssen. Nun verbleibe ein Investitionsvolumen von 18 Millionen Euro. Den „eigentlichen Problem-Haushalt“ sieht Ibert  aber für 2022. Die Stadt rechnet mit einem Fehlbetrag von  19 Millionen Euro. Dies hänge mit dem Finanzausgleich zusammen. „Die hohe Steuerkraft von 2020 führt zwei Jahre später zu deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen“, erklärt Ibert. In einem Kraftakt habe man durch massive Kürzungen und Verschiebungen das Ziel gesetzt, den Schuldenstand bis 2024 zumindest auf 35 Millionen Euro zu begrenzen. 

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Investitionen in Schulen

Trotz des eingeschränkten finanziellen Spielraums verwies Ibert auf mehrere größere Investitionen: Im Bildungsbereich nannte er 1,7 Millionen Euro  für den Digitalpakt Schule, außerdem bauliche Investitionen in Schulen in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Im Bereich der Digitalisierung verwies er auf die Entwicklung einer Stadt-App und die Einführung der elektronischen Akte im Rathaus. Programme zur Fotovoltaik und Dachbegrünung sowie neue Ladestationen sollen beim Klimaschutz nachhelfen, Radwege und Buskaps sowie das Ein-Euro-Busticket den Umstieg erleichtern. Im Wohnbereich verwies Ibert unter anderem auf erste Mittel für die Machbarkeitsstudie eines „Familiencampus“ in Mietersheim.  

„Bund und Land haben während der Corona-Krise im vergangenen Jahr erhebliche Unterstützung für die Kommunen geleistet“, so Ibert. Für das Planjahr seien Hilfeleistungen von  750 000 Euro vorgesehen. Bislang habe die Landesregierung nur  für den Bereich der Kinderbetreuung angekündigt, 80 Prozent der Gebührenausfälle zu übernehmen.  „Der Bund und das Land dürfen sich hier nicht aus der finanziellen Verantwortung  nehmen.“ 

„Wir werden leider auch in diesem Jahr ein Haushaltsrumpfjahr haben“, stellte Ibert abschließend fest. Den Haushalt 2021 aufzustellen, sei „außerordentlich schwierig und zeitaufwendig“ gewesen. Im Mai steht die Haushaltsberatung an, dann soll der Beschluss folgen. Obwohl die Krise andauert, soll es in Zukunft keine Verzögerungen mehr geben, kündigte Oberbürgermeister Ibert an. Er wolle den Haushaltsplan 2022 rechtzeitig zum Jahreswechsel vorlegen.

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