Lahr/Schwarzwald

Teilsperrung der Urteilsplatzes ist vom Tisch

Autor: 
Mark Alexander
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30. Juni 2015
Der Urteilsplatz ohne Autoverkehr – dieser Wunsch von SPD, Grünen und Linker Liste hat keine Mehrheit gefunden. Stattdessen soll nun geprüft werden, ob dort drei Kurzzeitparkplätze möglich sind.

Der Urteilsplatz ohne Autoverkehr – dieser Wunsch von SPD, Grünen und Linker Liste hat keine Mehrheit gefunden. Stattdessen soll nun geprüft werden, ob dort drei Kurzzeitparkplätze möglich sind. ©Mark Alexander

Von wegen Kompromiss: CDU, Freie Wähler und FDP haben den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt. Statt einer Teilsperrung des Urteilsplatzes wird nun geprüft, ob dort drei Kurzzeitparkplätze möglich sind. Einigkeit bestand nur in einem Punkt: Ein Blitzer muss her.

Die Fronten bleiben verhärtet. In der schier endlosen Diskussion um die Verkehrsführung am Urteilsplatz ist auch der vermeintliche Kompromiss vom Tisch. Die Teilsperrung für Autos ab dem Alten Rathaus von 18 bis 8 Uhr durch versenkbare Poller konnte drei Fraktionen nicht überzeugen.

Zuvor waren die altbekannten Argumente ausgetauscht worden. Roland Hirsch (SPD) sprach von der Vision einer Fußgängerzone und der Gefährdung von Kindern durch Autos. Die Befürchtungen der Händler, die von Umsatzverlusten bei einer Sperrung sprechen, seien unbegründet.

»Umleitung ungeeignet«
»Eine Fußgängerzone kann sich dort nie entwickeln«, entgegnete Ilona Rompel (CDU). Eine Umfahrung über die Brestenbergstraße sei ungeeignet. Den Vorschlag, die Sperrung in die Kaiserstraße östlich der Dinglinger-Tor-Straße zu verlegen, hatte die Verwaltung in einer Tischvorlage abgelehnt – aufgrund der geringen Straßenbreite, der Ausfahrsituation, der Mehrbelastung der Turmstraße und dem Wegfall von Parkplätzen in der Kaiserstraße. Rompel wünschte weitere Infos zu Folgekosten für die Poller. »Da sind noch nicht alle Bedenken ausgeräumt.«

»Platz muss offen bleiben«
Klaus Girstl (Freie Wähler) stimmte Rompel zu. Die Gefahrensituation sei herbeigeredet. »Der Urteilsplatz muss offen bleiben« – auch im Sinne des Handels. Die Pollerlösung sei nicht ausgereift. Man müsse den Kontrolldruck erhöhen, könne sonst alles wie gewohnt belassen.

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So sah es auch Jörg Uffelmann (FDP). Die Anzahl der Anwohner, die Lärm beklagen, sei überschaubar.  »Wir wollen die nördliche Altstadt nicht totberuhigen.« Die Poller seien zu teuer, eine Messanlage hingegen sinnvoll.

»Symbolpolitik«
CDU, Freie Wähler und FDP forderten eine Prüfung, ob drei Kurzzeitparkplätze am Urteilsplatz möglich sind. »Wer Parkplätze fordert, zieht Autos an«, entgegnete Dorothee Granderath (Grüne). Sie warf den Ausdruck »Symbolpolitik« in die Runde. Lukas Oßwald (Linke Liste) schloss sich der Position von SPD und Grünen an.

Die Verwaltungsspitze konnte mit dem Antrag nichts anfangen. Dann könne man gleich darüber diskutieren, den verkehrsberuhigten Bereich aufzugeben, so OB Wolfgang G. Müller. »Diese Rolle rückwärts kann ich nicht nachvollziehen«, ärgerte sich Bürgermeister Guido Schöneboom.

Die Sperrung und die Poller wurden mit jeweils 18 Gegenstimmen (bei 15 Ja-Stimmen) abgelehnt. Grünes Licht gab es für die Messsäule für 125 000 Euro (bei einer Gegenstimme). Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, die Bußgeldstelle personell aufzustocken (um eine 100-Prozent-Stelle).
Eine knappe Mehrheit gab es auch für den Prüfantrag bezüglich der drei Kurzzeitparkplätze. Teil zwei dieses Antrags ging problemlos durch: Nach einem Jahr soll geprüft werden, wie sich die Situation darstellt.

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