Sondernutzungssatzung

Verwaltung hebt Rechtssicherheit hervor

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22. Juni 2021
Die Außengastronomie soll künftig klar geregelt werden.

Die Außengastronomie soll künftig klar geregelt werden. ©Christophe Gateau

Die Gemeinde Friesenheim will Regeln vor allem für die Außengastronomie und die Plakatierung entlang der Straßen erlassen. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte dazu sind durchmischt.

Die Gemeinde Friesenheim will zukünftig die sogenannte Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen reglementieren. Damit gemeint ist vor allem die Außengastronomie, die Plakatierung entlang der Straßen und das Aufstellen von Glas- oder Altkleidercontainern. Bisher entschied die Gemeinde immer je Einzelfall, eine zugrundeliegende Satzung gab es nicht. Das soll sich ändern. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte dazu waren durchmischt.

Klarheit und einheitliche Regeln

„Unser Ziel ist es, Klarheit und einheitliche Regeln für alle Ortsteile zu schaffen“, machte Hauptamtsleiterin Anja Reichert deutlich. Bisher habe es keine bindenden Kriterien gegeben, auch nicht für die anfallenden Gebühren. „Das ist nicht immer leicht, gerade die Gebühren sollten einheitlich sein.“ Bürgermeister Erik Weide ergänzte, dass es der Verwaltung dabei auch um Rechtssicherheit gehe. „Daher halten wir die Einführung dieser Satzung für wichtig.“

Arbeit wird erleichtert

Ewald Schaubrenner (CDU) hielt die Satzung grundsätzlich für eine gute Idee, da sie die Arbeit der Verwaltung erleichtere. „Wir sind froh, dass sie auf den Weg gebracht wurde.“ Andreas Bix (FW) stimmte dem grundsätzlich zu, bat aber darum, die Formulierungen der Satzung einfacher zu halten und beispielsweise auf eine Auflistung der möglichen Standorte für Altkleider- und Glascontainer zu verzichten. Sein Einwand: „Es wäre meiner Meinung nach ein zu großer Aufwand, wenn jedes Mal, wenn sich der Ortschaftsrat für einen neuen Standort ausspricht, die komplette Satzung geändert werden müsste.“ Man solle die Standorte rausstreichen und stattdessen die Genehmigung der Gemeindegremien als Voraussetzung mit aufnehmen.

Gebühren festsetzen

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Weide zeigte sich dem Vorschlag aufgeschlossen. Auch einen Spielraum bei der Gebührenfestsetzung zwischen 25 und 100 Euro hielt Bix für ungeschickt. „Diese sollten festgesetzt werden.“ Marion Binder vom Hauptamt, die den Satzungsvorschlag der Gemeinde ausgearbeitet hatte, entgegnete, dass es einen gewissen Spielraum brauche, damit beispielsweise die Größe der Plakate oder Werbeträger und die Dauer, für die sie aufgestellt werden, berücksichtig werden können. Christian Erb (FW) hielt die Anzahl der erlaubten Plakate für zu niedrig und schlug vor, diese von 50 auf 100 zu erhöhen.

Spekulationen vorbeugen

Auch Dietmar Kairies (GLU) hielt die Satzung für sinnvoll, „sie beugt Spekulationen vor“. Er hielt eine Anmeldung der Plakatierung drei Wochen im Voraus für zu lang und schlug die Formulierung „grundsätzlich zwei Wochen“ vor. Fred Kletzin (SPD) fand außerdem, dass die Größe der Plakate festgelegt werden sollte. Außerdem sollte klarer formuliert werden, dass Wahlplakate kostenfrei und ohne Antrag erlaubt würden. Bürgermeister Weide hielt eine Reglementierung der Plakate für sinnvoll, ebenso aber auch eine Anmeldung der Wahlplakatierung. „Die Gemeinde braucht einen Ansprechpartner.“

"Zu viele Fallstricke"

Markus Rottler (SPD) stellte die Notwendigkeit einer Satzung generell infrage. Er könne nachvollziehen, dass die Verwaltung gern eine einheitliche Regelung hätte, aber diese werde auch einen Mehraufwand in der Bearbeitung mit sich bringen. Es stelle sich die Frage, ob dieser gerechtfertigt sei. „Wir hatten doch bisher kein riesiges Problem mit der Plakatierung oder den Containern. Brauchen wir diese Satzung wirklich?“ Er kritisierte den Satzungsentwurf zudem als zu detailliert, „da sind zu viele Fallstricke drin“.

Rechtssicherheit

Weide hob noch einmal die Bedeutung der Satzung für die Verwaltung heraus. In der Tendenz habe die Verwaltung damit weniger Arbeit und zudem Rechtssicherheit. Er plädierte dafür, den Verwaltungsvorschlag nicht zu zerreden und zu verwässern: „Eine Wischiwaschi-Satzung hilft uns nicht weiter.“ Er versprach trotzdem alle Anregungen aufzunehmen. Der Satzungsvorschlag soll nun in den Ortschaftsräten beraten werden.

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