Lahr

Bürgerbeteiligung soll weiter ausgebaut werden

Autor: 
Karl Kovacs
Lesezeit 2 Minuten
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20. Februar 2017

Das Bürgerpanel, bei dem die Stadt ein Meinungsbild der Bürger eingeholt hatte, endete zwar nach der zweiten Runde 2014. Laut Verwaltung steigerten die Befragungsrunden aber das Bewusstsein für Bürgerbeteiligung in der Stadt. ©Archivfoto

Bürgebeteiligung hat eine immer größere Bedeutung in Lahr. Am Montag informierte die Stadtverwaltung den Gemeinderat über die Arbeit der vergangenen Jahre und ihre Pläne für die Zukunft.

Ende 2012 beschloss der Lahrer Gemeinderat vier Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt. Kernaussage: Die Zusammenarbeit von Rat, Verwaltung und Bürgern soll verstärkt werden. In der Gemeinderatssitzung am Montag informierte die Verwaltung das Gremium darüber, was sich seither getan hat und wie die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden soll. 

Fast 100 Veranstaltungen

Die Bilanz der vergangenen Jahre könne sich sehen lassen: Fast 100 Veranstaltungen – Workshops, Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen – zu zahlreichen Themen hätten gezeigt, »dass Transparenz, Beteiligung und Informationsaustausch mit den Bürgern ein fester Bestandteil des Arbeitens der Verwaltung sind«, heißt es in der Vorlage. Bei den unterschiedlichen Formaten seien Informationen vermittelt, aber auch Hinweise und Kritik der Bürger aufgegriffen worden. 

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Besonders die Landesgartenschau (LGS) zeigt laut Verwaltung die Vielfalt der Bürgerbeteiligung. Dazu zähen Initiativen wie das »Jugendcafé«, der »Interkulturelle Garten« oder der Arbeitskreis für das römische Streifenhaus als Teil des Freundeskreises LGS, die umgesetzt wurden. Weitere Beispiele für gelungene Bürgerbeteiligung sind der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung, das Repair-Café, das Mehrgenerationenhaus und die Entwicklung von Zentren in den Stadtteilen – etwa das DORV-Projekt in Hugsweier. 

Die Einschätzung der Stadtverwaltung: Der eingeschlagene Weg ist richtig und muss weiter verfolgt werden. Angesichts der aktuellen Diskussionen um Bau- und Planungsangelegenheiten sollen »neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden«. Um den Aufgaben gerecht werden zu können, wird innerhalb der Stadtverwaltung ein zentraler Ansprechpartner benötigt. In den Haushaltsberatungen 2016 stimmte der Rat zu, eine 50-Prozent-Stelle im Amt für Soziales, Schulen und Sport zu schaffen. Die Stelle soll laut Verwaltung noch im ersten Halbjahr 2017 besetzt werden. 

»Lahrer Stadtgulden«

Dabei soll es nicht bleiben: Die Stadtverwaltung prüfe derzeit, ob nach dem Vorbild des »Eberswalder Bürgerbudgets« (Stichwort II) »Lahrer Stadtgulden« eingeführt werden können. Das heißt: Mit sogenannten »Stimmtalern«, können Bürger die Finanzierung von Initiativen und Projekten ermöglichen, die von der Bürgerschaft angestoßen wurden. Dadurch können die Einwohner einer Stadt »direkten Einfluss auf einen Teil des Stadtbudgets nehme«. Ein Probelauf könnte nach der LGS 2018 erfolgen.

Info

Bürgerbudget in Eberswalde

☛ Beim »Eberswalder Bürgerbudget«, eingeführt 2013, werden Vorschläge eingereicht und auf Kosten, Zuständigkeit und Machbarkeit geprüft. Am Ende stimmen die Bürger ab. Die Vorschläge werden im Folgejahr aus dem Bürgerbudget finanziert. 
☛ Vorschläge einreichen und darüber abstimmen dürfen Bürger ab 14 Jahren. 
☛ Die Kosten dürfen 15 000 Euro nicht übersteigen. 

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