Eigentlich hätte der Offenlagebeschluss noch im Juli vom alten Gemeinderat gefasst werden sollen. Jetzt verzögert sich das Verfahren, wie Bürgermeister Oliver Martini am Mittwochabend vor dem Verkehrs- und Planungsausschuss der Stadt bekanntgab. Grund ist die Flut von Einwendungen, die gegen den Bebauungsplan »Nördliche Innenstadt« eingegangen ist. 973 Einwendungen sind es exakt, davon 607 von Bürgern aus Offenburg, wie Martini weiter erläuterte. Der Löwenanteil der Schreiber (945) habe das Musterformular der City Partner verwendet, die während der Einwendungsphase eigens ein Aktionsbüro eingerichtet hatten (wir berichteten). Die meisten hätten dieses Muster allerdings noch mit persönlichen Stellungnahmen ergänzt, führte Martini weiter aus.

Das Technische Rathaus werde diese Einwendungen nun sehr sorgfältig prüfen und nehme die vorgebrachten Bedenken sehr ernst. Offenbar hat die Stadtverwaltung auch guten Grund dazu: Um rechtliche Risiken zu minimieren, wolle die Stadt die Einwendungen in das Verfahren »einspeisen« und im November eine erneute Offenlage starten. Der Satzungsbeschluss soll dann im März 2015 erfolgen.

Das Gros der Einwendungen bezieht sich laut Martini auf das Handelskonzept und die Innenstadtverträglichkeit. Aber auch das Verkehrskonzept steht im Fokus der Einwender. Aus der Sicht von Martini ist es 2013 aufgearbeitet worden. Aus der Sicht der Kritiker fehlt es oder es ist zumindest mangelhaft. Alexander Simon, Fachanwalt aus Freiburg, der die City Partner berät, hatte in seiner Stellungnahme überdies moniert, dass die öffentliche Bekanntmachung und Offenlage nicht ordnungsgemäß erfolgt sind – auch weil das Verkehrsgutachten der Öffentlichkeit nie zugänglich gemacht worden sei.

All diese Bedenken führen nun dazu, dass die Stadt im November eine erneute Offenlage startet, um die neuen Erkenntnisse einzubringen. Bürgermeister Martini kündigte an, dass man dann auch das Verkehrsaufkommen einer »Worst-Case-Betrachtung« unterziehen wolle. Bisher habe man mit einem mittleren Wert gearbeitet, der von einer Zunahme von 3300 Fahrzeugen pro Tag durch das Einkaufsquartier ausgehe. Die Kritiker hätten beanstandet, dass diese Zahlen zu niedrig seien. »Wir möchten nun aufzeigen, dass das Verkehrschaos nicht auftritt und das Konzept auch mit dem oberen Wert funktioniert«, so Martini.

Insgesamt habe die Stadt ein hohes Interesse daran, Planungssicherheit zu schaffen – und möglichen Klagen keine Nahrung zu geben.