Verwaltungsgerichtshof weist Berufung ab

Amtlich: Keine Umfahrung für Waltersweier

Autor: 
red/cw
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
17. Mai 2018

©Archivfoto: Mittelbadische Presse

Nun ist es amtlich: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat das Verfahren zur Ortsumfahrung Waltersweier per Beschluss beendet. Diese Entscheidung ging der Stadt vergangene Woche zu, teilte die städtische Pressestelle am Donnerstag mit.

Die Berufung der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG) vom November vergangenen Jahres wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) als unbegründet zurück.

Waltersweier wollte vor Gericht erreichen, dass die Stadt Offenburg verpflichtet sei, eine Umgehungsstraße herzustellen. Dieser Anspruch wurde aus der Eingliederungsvereinbarung von 1971 abgeleitet. Für eine solche Verpflichtung hatte das Verwaltungsgericht weder aus der Eingliederungsvereinbarung selbst noch aus den sonstigen Umständen Anhaltspunkte erkennen können und daher die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Keinerlei rechtliche Verpflichtungen

- Anzeige -

Der VGH bestätigt diese Auffassung nun auf der ganzen Linie und setzte sich hierzu intensiv mit dem Eingliederungsvertrag und dessen Auslegung auseinander. Daraus ergeben sich nach Ansicht des Gerichts keinerlei rechtliche Verpflichtungen der Stadt Offenburg gegenüber der ehemals selbstständigen Gemeinde Waltersweier, eine Ortsumfahrung zu planen und zu bauen. Auch aus den sonstigen Umständen sei nicht erkennbar, dass die Stadt Offenburg sich dahingehend habe verpflichten wollen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Der Beschluss des VGH kann nicht angefochten werden. Der seit vielen Jahren andauernde Streit zwischen dem Ortsteil Waltersweier und der Stadt Offenburg  ist damit beendet.

»Wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, jetzt ist es entschieden, jetzt herrscht Klarheit, dass die Umgehung nicht kommt«, kommentierte Waltersweiers Ortsvorsteher Konrad Gaß das Urteil.

Kommentare

Damit Sie Kommentare zu diesem Artikel lesen können, loggen Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten ein.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Offenburg

Gengenbach-Offenburg
vor 20 Stunden
Die Weinmanufaktur Gengenbach-Offenburg bereitet derzeit eine wichtige Entscheidung vor: Ende des Jahres sollen die Mitglieder beschließen, wie und wo sich künftig der Hauptsitz präsentieren soll. Eine Option ist die umfassende Modernisierung des jetzigen Standorts in Gengenbach. Aber auch ein...
Austausch Offenburg - Allenstein/Olsztyn
vor 23 Stunden
Elf »Grimmels«-Schüler besuchten die Offenburger Partnerstadt Allenstein/Olsztyn in Polen. Gemeinsam mit ihren Austauschpartnern machten sie sich auf kulinarische Spuren.
Ferienprogramm im Kinder- und Jugendzentrum
26.05.2018
Kinder und Jugendliche aus Neuried übten sich im Rahmen des Pfingstferienprogramms des Jugendzentrums Wasserwerk in Altenheim (»Juze«) im Töpfern. Die jungen Teilnehmer stellten mit Begeisterung unter der Leitung von Christine Unkrig Schildkröten her.
Richtige Wonneproppen: die beiden Storchen-Küken im Marktplatz-Nest.
Offenburg
26.05.2018
Ferienzeit ist Abwesenheitszeit. »Tut mir leid, der ist im Urlaub«, hören wir derzeit häufig, wenn wir nach einem Ansprechpartner fragen...
Kultursommer 2018
26.05.2018
Am Sonntag in zwei Wochen ist in Gengenbach einiges geboten. Es findet nicht nur der 3. Altstadt-Antikmarkt statt, an dem auch Geschäfte in der Innenstadt geöffnet sind, sondern auch das SWR 4-Blechduell. Es wird live übertragen und bildet den Auftakt des Gengenbacher Kultursommers.  
»Sie sind unsere Nachbarn«
25.05.2018
In Neuried leben derzeit 230 Flüchtlinge, die meisten von ihnen mit Bleiberecht. Ansprechpartner für die neue und alte Bevölkerung ist seit 2014 das Netzwerk Gastfreundschaft Neuried. Unterstützung hat es seit 2016 von der Koordinatorin der Gemeinde, Stefanie Kopf.
Der Schutterwälder an sich
25.05.2018
Es geht doch nichts über einen richtigen Schleck. Und wie viele Sorten es da gibt ...
Offenburg
25.05.2018
Eine Veranstaltungsreihe zum Thema Pilgerwege der Gerechtigkeit und des Friedens bieten die evangelische Erwachsenenbildung Ortenau und der C-Punkt Offenburg an. Als Nächstes geht es am Samstag, 16. Juni, mit dem Bus zum Hartmannswiller Kopf ins Elsass.
Sanierung Durbacher Turnhalle
25.05.2018
Hallen-Baustelle eingerichtet: 2,8 Millionen Euro investiert die Gemeinde für den Umbau der bisherigen Gemeindehalle. Rat vergibt Gewerke mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 762 000 Euro.
Zeugen gesucht
25.05.2018
Die Bundespolizei ist auf der Suche nach einem den Behörden bereits bekannten Exibitionisten. Er hatte sich am Freitagvormittag im Offenburger Bahnhof entblößt und wurde dabei von einem Zeugen beobachtet, der die Polizei rief. Diese sucht nun weitere Zeugen.
Freiwilliges Soziales Jahr Kultur im Museum im Ritterhaus 
25.05.2018
Emilia Bub arbeitet als FSJlerin im Museum im Ritterhaus. Sie hat zur Geschichte des einstigen Offenburger Waisenhauses geforscht.
Offenburg
25.05.2018
Der Frust bei vielen Autofahrern aufgrund der Baustellen in der Offenburger Innenstadt hat ab Juni ein Ende.