Prozess um Minijob

Amtsgericht Offenburg: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Autor: 
Louisa Nicoletta
Lesezeit 2 Minuten
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13. Januar 2020

©Archivfoto: Mittelbadische Presse

Eine 51-jährige Pflegerin slowakischer Herkunft hat sich am Montag wegen Betrugs vor dem Amtsgericht Offenburg verantworten müssen. Auslöser war ein nicht angemeldeter Minijob.

Staatsanwalt Waldemar Knaub hat die Anklageschrift verlesen: Die Angeklagte soll im Zeitraum von Juli bis Dezember 2018 Leistungen in Höhe von circa 760 Euro vom Arbeitsamt bezogen haben. Diese haben ihr aufgrund eines von ihr ausgeübten Minijobs in dieser Zeit aber nicht zugestanden. 

Die Angeklagte entschuldigte sich vor Gericht mehrmals. Ihr sei nicht klar gewesen, dass sie den Minijob hätte anmelden müssen. Ihr Mann habe sich um sämtliche Anträge und die Korrespondenz mit der Kommunalen Arbeitsförderung gekümmert. Ihr und ihrem Mann war nicht klar, dass dieses Vergehen zu einer Gerichtsverhandlung führen könne, wie die 51-Jährige sagte. 

Vierköpfige Familie

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Die Angeklagte erklärte die Situation folgendermaßen: „Mein Mann war damals arbeitsunfähig, ich habe gearbeitet.” Um mehr Geld für die vierköpfige Familie zur Verfügung zu haben, nahm sie einen zusätzlichen Job auf 450-Euro-Basis an. „Mein Mann hat ein paar Monate später auch dort auf 450-Euro-Basis angefangen zu arbeiten”, so die Angeklagte weiter. Im Verlauf der Gerichtsverhandlung stellte sich heraus, dass der Mann der Angeklagten seinen eigenen Minijob angemeldet hatte, den seiner Frau aber nicht. 

Den Betrag, den sie dem Arbeitsamt geschuldet haben, haben sie nach eigenen Angaben bereits in voller Höhe zurückbezahlt. Dies wurde auch durch eine Zeugin bestätigt: Eine Sachverständige des Landratsamts sagte aus, die Familie habe die Schulden in Raten zurückgezahlt. Auf die Vernehmung des Ehemannes wurde in der Folge verzichtet. Der Staatsanwalt und die Richterin Nicole Thritsch, die gleichzeitig ihre erste Gerichtsverhandlung abhielt, einigten sich auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150 Euro. Die Tat sei nicht als Betrug einzustufen.

Rat der Richterin

Die Angeklagte war mit diesem Vorgehen einverstanden. Am Ende gab die Richterin der 51-Jährigen noch den Ratschlag mit auf den Weg, sich in Zukunft auch selbst um solche Anträge und Formalia zu kümmern. 

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