"Kriminalitätshochburg"

Antrag an neuen OB: SPD fordert mehr Polizei in Offenburg

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Redaktion
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07. Dezember 2018

©Christoph Breithaupt

Die SPD-Fraktion im Offenburger Gemeinderat hat sich mit einem Antrag zur Stellenaufstockung beim Polizeirevier Offenburg an Oberbürgermeister Marco Steffens gewandt. Dass die Stadt »Kriminalitätshochburg« sei, müsse berücksichtigt werden.
 

»Zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unserer Stadt« bittet die SPD-Fraktion zum einen die Verwaltung beziehungsweise Rathausspitze als zuständige Polizeibehörde darum, das Innenministerium zur Stärkung des Polizeireviers Offenburg aufzufordern. Die derzeit in der Überarbeitung befindliche landesweite Stellenzuweisung solle zukünftig vorrangig nach den vorliegenden Belastungszahlen der jeweiligen Reviere in Verbindung mit dem Zusatzfaktor »Grenznähe« erfolgen.

Das Revier Offenburg solle nach der sogenannten Häufigkeitszahl als »Kriminalitätshochburg Baden-Württembergs – die Nummer eins im ganzen Land« entsprechend der Kriminalitätsbelastung mit dem erforderlichen Stellenzuwachs berücksichtigt und unverzüglich gestärkt werden, heißt es in dem von Stadtrat Jürgen Gießler verfassten Schreiben.

Für einen runden Tisch

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, die politischen Vertreter des Oberzentrums, »Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Bundestagspräsidenten«, zum runden Tisch mit dem OB einzuladen. »Die optimale, überparteiliche, konzertierte Aufstockung des Revierpersonals adäquat zur Belastung unserer Polizistinnen und Polizisten ist das Ziel.« Es gehe um die »Verbesserung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger«. Die abschließende Forderung: »Über die Erfolge, Beeinträchtigungen, besonders auch die Aktivitäten des politischen Handelns wird zeitnah und kontinuierlich berichtet.«

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Zur Begründung heißt es: Beim Innenministerium Baden-Württemberg werde aktuell eine neue Stellenzuweisung zu den Polizeipräsidien, in der Folge zu den Polizeirevieren erarbeitet. Die noch gültige, seit Langem kritisierte, beruhe auf Kriterien »des letzten Jahrtausends« und richte sich noch nicht nach der seit Jahren bekannten tatsächlichen Kriminalitätsbelastung, so Polizeihauptkommissar a. D. Gießler. »Das Sicherheitsempfinden unserer Offenburger Bürgerinnen und Bürger richtet sich selbstverständlich nach dem Eindruck der Einsatzfähigkeit ihrer Polizei.«

Kontrollen fehlen

Könnten die Schichten, das Revier, nicht dem Einsatzgeschehen entsprechend genügend Streifen auf die Straße bringen, führe dies zu Verunsicherung, besonders zur Nachtzeit. Fußstreifen in der Innenstadt, »zur absoluten Seltenheit geworden«, erfolgten großteils durch »Fremdkräfte«. Präventiv-Streifen würden weniger, ebenso wie wirksame Kontrollen aufgrund »des Riechers« im Sinne der Schleierfahndung.  Auch bemerke die Bevölkerung »sehr wohl«, dass sich zu wenige Streifen durch das Einsatzaufkommen und die folgende »Schreibtischarbeit« Wild-Parkern oder »haarsträubenden Radfahrern« kaum widmen könnten.  

Die Verwaltung als oberste Polizeibehörde, die Ortschaftsräte, der Stadtrat und alle politischen Vertreter seien aufgefordert, das Stellendefizit zu beheben. 

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