Bauantrag für die Binzburgstraße gescheitert
Ein zweites Mal scheiterte ein Bauherr mit einem Bauantrag, Wohnhäuser in der Hofweierer Binzburgstraße zu schaffen. Der Gemeinderat sieht wegen der ständigen Änderungen und Abweichungen das Vertrauen grundlegend gestört.
Es fing unschön an für den Bauherren in der Gemeinderatssitzung am Montag – und endete mit einer krachenden Bauchlandung. Der Rat beschloss nach engagierter Diskussion, den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten, zwei Carports und acht Stellplätzen zu versagen. So hatte es die Verwaltung vorgeschlagen.
Die Keule
Darüber hinaus soll das Landratsamt die umgesetzte Stellplatzanzahl der Grundstücke in der Nachbarschaft überprüfen – mit dem Verdacht, es seien zu wenige bereitgestellt sowie die Grundflächenzahl. Und Bürgermeister Klaus Jehle holte die Keule raus, abgesegnet vom Gemeinderat: »Wir erlassen eine Veränderungssperre. Dann geht gar nichts mehr.«
Die drastischen Reaktionen haben eine Vorgeschichte, die Angela Breinich vom Bauamt für die Verwaltung vortrug. Vor dem Bauantrag mit den acht Wohneinheiten vom Dezember habe es bereits eine Bauvoranfrage im September 2013 gegeben – für eine Seniorenanlage, zwei Mehrfamilienhäusern und drei Einfamilienhäusern. Dem habe der Rat zugestimmt. Auf dem Grundstück der damals genehmigten Einfamilienhäusern seien nun Parkflächen entstanden. Nun soll unter anderem dort das Mehrfamilienhaus entstehen.
Im August lehnte der Gemeinderat einen Antrag auf den Bau eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohneinheiten und Stellplätzen ab.
Breinich sagte, der Bebauungsplan Binzburgstraße weise ein Mischgebiet aus – mit den Wohneinheiten werde das Gleichgewicht zwischen Wohn- und Gewerberäumen gestört. Das Wohnen würde mit weiteren acht Einheiten ein Übergewicht bekommen. Und schließlich haben Nachbarn Einwände gegen den aktuellen Bauantrag erhoben, so Angela Breinich.
Marco Gutmann (FWH) brachte die Prüfung der Grundflächenzahl ins Spiel. Er sagte, der Rat sei dem Eigentümer entgegengekommen, der habe sich aber an nichts gehalten. Auf dem besagten Parkplatz stünden schon Autos – er wolle gar nicht wissen, wo die parken sollen, wenn das Wohnhaus komme.
Daniela Bühler (CDU) sah in der Veränderungssperre ein probates Mittel, um das Grundstück wieder in die Hand der Gemeinde zu bekommen. Bürgermeister Klaus Jehle gab ihr recht und erwiderte: »Wir prüfen gerade, ob das geht« – und packte sie dem Rat am Schluss in den Antrag hinein. Dirk Sauer vom Hauptamt erläuterte, dass eine solche Sperre zwei Jahre lang gilt. Eine Zeit, in der die Gemeinde neu planen könne.
Das Vertrauensverhältnis zum Bauherrn sah Gutmann ebenso getrübt wie Hermann Pfahler (SPD) auch. Hans Herr (CDU) sah es drastischer: »Erst waren Tiefgaragen unter den Einfamilienhäusern geplant, dann war es ein Parkplatz. Jetzt wird wieder was anderes verfolgt. Das ist unmöglich. Das geht gar nicht.«