Offenburg

Besuch oder Hausfriedensbruch?

Autor: 
Kirsten Pieper
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
28. November 2013
Die Unterkunft für Flüchtlinge in der Lise-Meitner-Straße war Anlaufsstelle für eine Gruppe von Aktivisten, die dort Missstände aufdecken wollten.

Die Unterkunft für Flüchtlinge in der Lise-Meitner-Straße war Anlaufsstelle für eine Gruppe von Aktivisten, die dort Missstände aufdecken wollten. ©Stephan Hund

Ein 26-jähriger Iraner aus Berlin musste sich am Dienstag wegen Hausfriedensbruchs vor dem Offenburger Amtsgericht  verantworten. Im Zuge einer Informationstour hatte er mit anderen Aktivisten an der Offenburger Asylbewerber­unterkunft Halt gemacht, um die Situation der dortigen Flüchtlinge zu dokumentieren.

Wollte er bloß informieren oder drang er unerlaubt in die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Lise-Meitner-Straße ein? Um diese Frage ging es am Dienstag vor dem Offenburger Amtsgericht, das gegen einen 26-jährigen Iraner aus Berlin verhandelte. Der Mann, der sich für mehr Rechte für Flüchtlinge in Deutschland einsetzt, war am 8. Mai dieses Jahres gegen 17.30 Uhr mit anderen Personen auf der »Liberation Bus Tour« zu verschiedenen Flüchtlingsunterkünften im Land auch nach Offenburg gekommen. In der Sammelunterkunft in Bohlsbach hatte er daraufhin eines der Häuser betreten. Weil ihm dies aber wegen eines zuvor erteilten Hausverbotes nicht erlaubt war, zeigte ihn das Landratsamt als Betreiber der Unterkunft wegen Hausfriedensbruchs an. Gegen den Strafbefehl von 100 Euro legte der Angeklagte Widerspruch ein, sodass es zur Verhandlung kam. Etwa 30 Zuschauer kamen zur Unterstützung des Mannes.

Zu Beginn wollte der Angeklagte seine politischen Ziele deutlich machen und verlas eine Erklärung in gebrochenem Deutsch. Alljährlich werde »eine große Zahl von Flüchtlingen in Lagern traumatisiert«, »die Lagerpolitik habe Suizidversuche zur Folge« und »die Administratoren der Lager« würden die Bewohner durch »Androhung von Deportation einschüchtern«. Er habe dafür Zeugenaussagen sammeln wollen. Als er an jenem Tag einen Bewohner, der ihm die Tür öffnete, im Haus besuchen wollte, habe ihn der Hausmeister weggedrängt, in der Folge sei ihm der Ausweis abgenommen und seine Kamera beschädigt worden.

Angst vor Eskalation

- Anzeige -

Richter Patrick Lehmann rief die Leiterin der Unterkunft in den Zeugenstand. Die 44-Jährige berichtete, dass sie zwei Wochen vor dem Vorfall vom Regierungspräsidium Freiburg per E-Mail über die Tour informiert worden sei. Weil sie gehört hätte, dass die Gruppe aggressiv auftrete und Videos ins Netz gestellt habe, sei mit dem Dezernenten abgestimmt worden, dass keine Aufnahmen zugelassen werden sollten. Dies habe sie den Aktivisten vor Ort gesagt und auch, dass ein Hausverbot bestehe. Als der Angeklagte dann trotzdem das Haus betrat, habe sie das Gefühl gehabt, dass »die Lage eskaliert«, und die Polizei gerufen. Auf Nachfrage des Verteidigers des Angeklagten, Christos Psaltiras aus Stuttgart, räumte sie ein, dass schon zuvor ein Polizist anwesend gewesen sei. Der konnte jedoch nicht aussagen, weil er krank war.

Verteidiger Christos Psaltiras betonte mehrmals, für wie wichtig er den Polizisten zur Klärung des Sachverhaltes halte. Mit seinen vielen Fragen an die Zeugin zielte er zudem auf die Tatsache ab, dass sein Mandant sehr schlecht Deutsch spreche und möglicherweise nicht verstanden habe, dass er das Haus nicht betreten dürfe. Er bezweifelte außerdem, dass die Leiterin den nötigen Verwaltungsakt, nämlich den Sofortvollzug für das Hausverbot, mündlich angekündigt habe, da dies nicht im Protokoll vermerkt sei. Daher fehle ein wirksamer Strafgrund.

Richter und Staatsanwaltschaft räumten ein, dass einige Dinge »klärungsbedürftig« seien. Nach kurzer Bedenkzeit ging Richter Lehmann auf den Vorschlag des Verteidigers ein, das Verfahren einzustellen, wenn der Angeklagte auf einen Kostenersatz verzichte.
Lehmann sagte abschließend: »Deutschland ist ein Land, wo man seine Meinung frei sagen kann.« Protest aber unterliege gewissen Regeln, an die man sich halten müsse. Zu der Aufschrift auf dem T-Shirt des Angeklagten »Kein Mensch ist illegal« sagte der Richter: »Das ist ein Satz, dem jeder hier im Raum zustimmen kann.«

Weitere Artikel aus der Kategorie: Offenburg

vor 3 Stunden
Sonja Langmann wechselt Stelle
Die Durbacher Außenstellenleitung der VHS muss neu besetzt werden. Sonja Langmann, die bisherige Leiterin, wurde nach drei Jahren verabschiedet. Langmann organisierte mit viel Engagement seit 2016 die Kurse in Durbach.
Die Stadtkapelle Achern trat beim Sommerfest im evangelischen Pfarrgarten in Achern auf.
vor 8 Stunden
Vielfältiges Programm im Pfarrgarten
In lebendiger Tradition des guten Miteinanders feierten am Sonntag Acherns Kirchengemeinden das Sommerfest im evangelischen Pfarr­garten. 
vor 8 Stunden
Zeller Club besteht 20 Jahre
Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen aus Anlass des  20-jährigen Bestehen des Golfclubs Gröbernhof erreichten mit einem Jubiläumsturnier und einem Festabend am Sonntag ihren Höhepunkt. Im Mittelpunkt standen Ehrungen. 
vor 8 Stunden
Kasperle begeisterte die Kinder
Das Interesse an dem Mandolinerfest an der Mandolinerhütte in Zell-Weierbach war wieder einmal riesig. Neben den Musikdarbietungen kamen vor allem die Kinder bei dem umfangreichen Unterhaltungsprogramm auf ihre Kosten.  
14 Stadträtinnen und Stadträte sowie zwei Ortsvorsteher sind gestern in der Gemeinderatssitzung verabschiedet worden. Das Foto zeigt (von links) Bürgermeister Oliver Martini, den bisherigen Zunsweierer Ortsvorsteher Karl Siefert, OB Marco Steffens, die bisherige Weierer Ortsvorsteherin Gudrun Vetter, die ausscheidenden Stadträte Eva-Maria Reiner (Grüne), Klaus Binkert (CDU), Arthur Jerger (Grüne), Jochen Ficht (SPD), Gerhard Schröder (SPD), Bertold Thoma (SPD) Hans Rottenecker (Freie Wähler), Alois Späth (C
vor 17 Stunden
Einige von ihnen waren Jahrzehnte dabei
Die Kommunalwahl am 26. Mai hat dem Gemeinderat einen gehörigen Einschnitt beschert: 14 Stadträtinnen und Stadträte aus dem 40-köpfigen Gremium sind ausgeschieden – vier von ihnen auf eigenen Wunsch. Sie alle wurden am Montag im Rahmen der Gemeinderatssitzung von OB Marco Steffens mit einigen...
vor 17 Stunden
Theater im Marienhof
Ein schwieriges Stück mit Bravour gemeistert – die Hohberger Bühnen führten »In 80 Tagen um die Welt« auf. 
Emily Bohlsen möchte etwas für die Umwelt tun und beruflich daher in Richtung Nachhaltigkeit gehen.
vor 17 Stunden
OT-Serie "Unsere Abiturienten" (20)
Emily Bohlsen (18) aus Offenburg hat ihr Abitur an der Freien Waldorfschule Offenburg gemacht. Ihre Neigungsfächer waren Englisch und Kunst. Ihre Hobbys sind Crossfit, Surfen, Snowboarden, Sport jeglicher Art, Kunst und Farben.  
vor 18 Stunden
Details von der Grundsteinlegung
30 Läden, 22 Wohnun­gen, kleinteilige Archi­tektur und die alte Stadthalle als Identifikationspunkt: Bei der Grundsteinlegung am Montagmittag würdigten die Redner das »Rée-Carré« als die richtige Antwort auf die Konkurrenz des Online-Handels. Die Eröffnung des Einkaufsquartiers ist für Ende 2020...
Auf »Klettertour« gingen die Besucher bei der Premiere von »Work Replace 4.0« – allerdings mit Smartphone und Kopfhörern, geht es in dem Stück doch um die Veränderung durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
vor 18 Stunden
Gelungene Premiere von »Work Replace 4.0«
Eine Fülle von Informationen und Denkanstößen hat Regisseurin  Annette Müller in »Work Replace 4.0« gepackt. Das neue Theaterstück, das sie mit der Jungen Theaterakademie aufführt, legt Dimensionen von Arbeit, Mensch und Maschine dar, die keinen kalt lassen. Da ist Meinung gefragt.
vor 21 Stunden
Freude in Berghaupten
Die Gemeinde Berghaupten empfing am Samstag Hanna Mußler, eine von zwei frischgekrönten badischen Weinprinzessinnen. »Ich möchte, dass jeder weiß, dass Berghaupten ein Weindorf ist«, sagte sie auf Rathausbalkon unter großem Applaus.
vor 23 Stunden
Gemalter Blick auf die Welt
Am Freitagabend ist einen neue Ausstellung im Schutterwälder Rathaus eröffnet worden. »Eigensicht« heißt sie und zeigt 26 Werke aus dem Schaffen der Malerin Lucia Borg. Die abstrakten Gemälde lassen dem Betrachter viel Raum, eine eigene Sichtweise auf die Bilder zu entwickeln.
22.07.2019
Stadtkapelle spielte vor vollen Rängen
Die Musikerinnen und Musiker der Stadtkapelle und der Jugendkapelle, die Youngsters, haben vor dem Beginn der Sommerpause noch einmal richtig Gas gegeben. Der Platz auf dem Schulhof der Konrad-Adenauer-Schule war so gut besucht wie noch nie. Bei dem Konzert wurden auch die Leistungsabzeichen an den...

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.
  • Die »Stand-up-Paddle-Boards« sind der Renner des Sommers.
    12.07.2019
    Erhältlich im EMUK Store in Lahr
    Durch einsame Landschaften streifen, sich frei fühlen und die Natur genießen – Camping ist Urlaub der besonderen Art. Doch was sollten Reisende einpacken? Hier sind aktuelle Trends für den Urlaub im Freien – und im Wasser.
  • 11.07.2019
    Edelbrennerei Wurth
    Gin, Whisky, Edelbrände – alles aus der Region, alles aus einer Hand und in höchster Qualität, das verspricht die Edelbrennerei Markus Wurth aus Altenheim. Neben Kooperationen mit heimischen Partnern ist das Familienunternehmen auch im Ausland inzwischen sehr erfolgreich.
  • 10.07.2019
    Offenburg
    Essensstände mit besonderen Leckereien sorgen für Genuss, Musiker und Illumination für Flair: Bei »Genuss im Park« wird der Offenburger Zwingerpark ab Donnerstag, 25. Juli, und bis Samstag, 27. Juli, wieder das stilvolle Ambiente für ein besonderes Fest sein.