Zuletzt im Jahr 2014 hat sich der Schutterwälder Gemeinderat mit dem Thema bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen beschäftigt: Damals ersuchte die Firma Rhein Petroleum um die Verlängerung der Erlaubnis im Feld Mittlerer Oberrhein. Auch eine Information über den Stand eines Verfahrens beim Erkundungsfeld Altenheim der Firma Drilltec fand sich in der damaligen Sitzungsvorlage. Damals wollte die Firma einen konkreten Probebohrplatz bei Altenheim einrichten.

Die Drilltec GUT GmbH aus Deggendorf hat nun am 10. Februar einen Antrag für die bergrechtliche Erlaubnis im Feld Altenheim II zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen und Lithiumvorkommen gestellt. Der Erlaubniszeitraum soll fünf Jahre betragen und soll an die Stelle der am 31. Dezember 2020 erloschenen Erlaubnis treten. „Gegenüber dem bisherigen Ergebnisfeld wird ein verkleinertes Gebiet aufgeführt und um den Bodenschatz Lithium ergänzt“, heißt es in der aktuellen Beschlussvorlage.

„Zwei Paar Stiefel“

Da die Gemeinde Schutterwald an der Gemarkungsfläche liegt und mit einer Teilfläche auch betroffen ist, wird auch sie vom Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, am Verfahren beteiligt. Die Anregungen aus dem Gemeinderat werden einem Schreiben an das Regierungspräsidium Freiburg angehängt, erklärte Bürgermeister Martin Holschuh. „Ängste in der Bevölkerung sind da“, so der Bürgermeister. Er nennt das Stichwort „Geothermie“, betont aber: „Das sind zwei Paar Stiefel. Hier geht es nicht um Geothermie, sondern um das Aufsuchen von Kohlenwasserstoff.“

Ortsbaumeister Thomas Gärtner erläuterte, dass eine Ablehnung des Antrags „schwierig“ sei, es sei denn, es gebe „formale Gründe oder Naturschutzbelange“.

Domenic Preukschas (NöB) sagte: „Ich würde zu dem Antrag gerne ,Nein‘ sagen.“ Es falle ihm aber schwer, „solange die Industrie fleißig Rohstoffe verbraucht“. Das Stichwort Lithium ist für ihn interessant: „Wir können beim Lithiumabbau nicht immer nur auf andere Länder zeigen, sondern sollten uns selbst mal Gedanken machen.“

Arno Wolter (Freie Wähler) erläuterte, dass er mit der BI gegen Tiefengeothermie im Vorfeld ein Gespräch zu diesem Thema hatte. Anders als viele Tiefengeothermiefirmen wirke die Firma Drilltec seriös. „Es wird auch nicht so tief gebohrt, Erdbeben sind also kein Thema“, sagte Wolter. Aber: „Wir haben hier ein Wasserschutzgebiet. Wenn etwas schiefläuft, haben wir ein Problem mit dem Grundwasser.“

Problematisch sieht der Freie-Wähler-Gemeinderat auch die Suche nach Lithium: „Die Firma weiß noch gar nicht, ob sie das Lithium auch abbauen kann oder will. Es gibt bei uns in der Region ja noch keinen Lithiumabbau.“ Durch die Bohrungen senke sich möglicherweise das Grundwasser ab, weshalb Wolter das Vorhaben nicht befürworten kann.

Schräge Bohrung

Maria Jung (SPD) äußerte Bedenken aus bergrechtlicher Sicht, da die Beweislast beim Besitzer liege, wenn etwas schiefläuft. Holschuh erläuterte, dass es zwischenzeitlich eine Änderung im Bergrecht gab und eine Beweislastumkehr vorgenommen wurde. Allerdings sei es in der Praxis am Ende immer noch schwierig und langwierig, von den Firmen erstellte Gutachten mit Gegengutachten zu entkräften. Auch Josef Seigel (CDU) hat Bedenken, wie er betont. „Auch wenn unsere Gemarkung nur mit einem kleinen Teil betroffen ist, kann was passieren. Es wird außerdem schräg gebohrt. Persönlich will ich dem nicht zustimmen.“

Dem schloss sich sein Fraktionskollege Ludwig Bindner an: „Ich traue der ganzen Sache nicht.“ Seigel ergänzte: „Nach Kohlenwasserstoffen wurde schon vor 50 Jahren gebohrt. Ich glaube nicht, dass es nur darum geht, sondern dass das Lithium interessant ist.“

Holschuh kündigte an, die Äußerungen und Bedenken der Räte an das Regierungspräsidium weiterzuleiten.