Lange haben Gemeinderat und Verwaltung nachgedacht und diskutiert, schließlich beschlossen, dass es einen Gemeindevollzugsdienst geben wird. Am Montag nun stellte sich Jens Krug vor, der seit 1. November seinen Dienst auf Hohbergs Straßen angetreten hat.

Acht Wochen Frist

Katharina Herr, Leiterin des Ordnungsamts, stellte die Grundlagen des neuen Dienstes kurz vor. Man sei nun in eine achtwöchige Einführungsphase eingetreten, Jens Krug verteile an Falschparker Handzettel mit dem freundlichen Hinweis, das Parken an dieser Stelle sei nicht gestattet. Nach Ablauf der Frist von acht Wochen werde es dann Verwarnungen geben. Entweder mit Verwarngeld oder eine mündliche Verwarnung. „Wir wollen das bürgerfreundlich gestalten“, sagte Herr.

Die Gemeinde Hohberg verfolge das Ziel, nicht nur die Einhaltung der geltenden Parkvorschriften sicherzustellen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde frühzeitig und auf konstruktive Weise für die Bedeutung des korrekten Parkverhaltens zu sensibilisieren. Das schreibt Herr in ihrer Vorlage.

Nach der Einführungsphase würden die üblichen Maßnahmen zur Ahndung von Parkverstößen gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufgenommen. Zunächst werden die Kennzeichen der falsch geparkten Autos mit Uhrzeit notiert und fotografiert. Erst etwa zehn Minuten später werde die Verwarnung ausgestellt und ein Hinweiszettel mit Konkretisierung des Tatbestandes am Scheibenwischer der Windschutzscheibe angebracht. Damit seien die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Zum anderen werde auch den häufig von verwarnten Autofahrern genannten „kurzen Erledigungen“ mit Nachsicht begegnet.

Die Schwerpunkte

Nach dieser Einführungsphase würden die Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes kontinuierlich erweitert. Die Schwerpunkte seien hier unter anderem die Überwachung von Baustellen, Sondernutzungen, Satzungen nach der Polizeiverordnung, Tätigkeiten in der Melde- und Asylstelle, Kontrolle der gemeindeeigenen Liegenschaften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen und Menschen ohne Obdach, Plakatierung, Meldewesen.

Jens Krug, gebürtiger Sachsen-Anhaltiner, ist gelernter KFZ Schlosser, war 15 Jahre bei der Bundeswehr, hat eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten absolviert und arbeitete in der JVA Offenburg, bei Securitas, und der Stadt Kehl als GVD. Er habe gerne „die Chance Hohberg ergriffen“, wie er bei seiner Vorstellung sagte. Er wolle die „Leute sensibilisieren. „Man muss die Verwarnung nicht durchziehen, wenn die Betroffenen Einsicht zeigen.“ Er werde sich um eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei bemühen.

Bürgermeister Andreas Heck gab die Richtung des GVD in Hohberg vor: freundlich und bestimmt. Es werde keine Sonderfälle geben, weder für ihn selbst, noch für Gemeinderäte oder Angestellte der Verwaltung. Anrufe bei ihm seien zwecklos. Die Gemeinde werde sich durch den GVD nicht bereichern, es gehe um Recht und Ordnung. Aber Verkehrsverstöße werde es auch mit GVD geben.

Julia Böllinger (Lilo) fragte nach einer Ausnahmeregelung für Handwerker, was Heck aber zurückwies. „Entweder alle, oder wir lassen es.“ Katharina Blasius (FWH) wünschte sich eine Rückmeldung im Parlament, man wolle mit Herrn Krug im Dialog bleiben. Eventuell habe man selbst Anregungen. Heck sagte regelmäßige Berichte Krugs im Gemeinderat zu.

Thomas Schaub mahnte das beschlossene Konzept für die Dorfstraße an. Wie weit das sei. Heck erwiderte, die Verwaltung habe es an das Büro weitergegeben, die seien dran.