Biberach: Gemeinderat

Der badischen Gemeinde Biberach geht’s finanziell gut

Autor: 
Thomas Reizel
Lesezeit 4 Minuten
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26. Juli 2017

Die Gemeinde Biberach prosperiert. Die Finanzen sind in Ordnung. ©Ulrich Marx

Die Gemeinde Biberach steht finanziell gut da. Sie wird in diesem Jahr rund eine Million Euro investieren, die Schulden weiter tilgen und voraussichtlich einen vorsorglich eingeplanten Kredit nicht benötigen. »Daumen hoch für Bürgermeisterin Paletta«, hieß es am Montagabend im Gemeinderat.
 

Der Biberacher Gemeinderat hat am Montagabend bei einer Neinstimme die Haushaltssatzung für dieses Jahr verabschiedet.

Bürgermeisterin Daniela Paletta hatte zuvor erklärt, dass die Gemeinde mit rund 7,65 Millionen Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit rechnet, denen rund 7,5 Millionen Ausgaben gegenüberstehen.

Auf der Habenseite schlagen vor allem 4.9 Millionen Euro Steuereinnahmen zu Buche. »Bei der Gewerbesteuer sind schon jetzt 1,5 Millionen Euro überschritten, sodass wir mit 1,95 Millionen Euro kalkulieren können«, sagte sie.

Erwartet wird auch ein kräftiger Anstieg der Einkommensteuer. Der ursprüngliche Ansatz von 1,84 Millionen Euro wurde aufgrund höherer Zuweisungen in diesem Jahr auf rund zwei Millionen Euro geändert.

Gleichzeitig ist die Gemeinde Biberach in der Lage, rund eine Million Euro zu investieren.

Größte Brocken seien der Umbau der alten Fabrik, »um möglichst schnell wieder eine Arztpraxis nach Biberach zu bekommen« mit rund 100 000 Euro, Investitionszuschüsse für den Breitbandausbau (150 000 Euro), sowie die Aufweitung des Prinzbachs im Bereich Sportplatz (140 000 Euro).

Wahrscheinlich sei aber, dass sich der geplante Neubau der Kanalisation in der Bergwerkstraße aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisieren lasse, sodass sich die Investitionssumme um
100.000 Euro reduziert.

Hier forderte vor allem Gerhard Matt (SPD), die Eigentumsverhältnisse vor dem Bau zu klären. »Der geht nur, wenn alle Grundstücke im Gemeindeeigetum sind.«

Die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite, aber auch, dass voraussichtlich nicht mehr alle geplanten Investionen in diesem Jahr realisierbar sind, führen dazu, dass die Gemeinde auf einen vorsorglich geplanten Kredit in Höhe von 250 000 Euro verzichten kann, erklärte Paletta.

Gleichzeitig wird die Gemeinde rund 338 000 Euro Schulden tilgen. Damit werde der Schuldenstand auf 3,056 Millionen Euro sinken. Paletta freute sich: »Damit sinkt auch die Pro-Kopf-Verschuldung auf 848 Euro. Bei meinem Amtsantritt 2014 lag sie noch bei 1170.« Seit 2014 habe die Tilgung rund 1,1 Millionen Euro betragen. 

Die Bürgermeisterin erwähnte aber auch, dass wegen hoher Investitionen in der Gemeinde der Pro-Kopf-Verschuldung ein Pro-Kopf-Vermögen von rund 7000 Euro gegenübersteht.

Angesichts dieser Entwicklung lobten neben Matt auch Hans-Peter Fautz (Freie Wähler) sowie Klaus Beck (CDU) Bürgermeisterin Paletta. Beck sagte: »Daumen hoch!«

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Gewisse Sorgen bereitet dem Gemeinderat jedoch, dass nach dem neuen Haushaltsrecht künftig alle Abschreibungen wieder erwirtschaftet werden müssen. Das Gremium rechnet daher künftig mit weniger Investitionen, weil der Wertverlust von Anlagen wieder einzunehmen sei.

Hintergrund des Gesetzes ist es, nachfolgenden Generationen keine zu hohe Schuldenlast zu hinterlassen.
 

Weitere Themen im Gemeinderat

Bebauungsplan »Alter Sportplatz« gebilligt
Der Biberacher Gemeinderat hat am Montagabend den Bebauungsplan »Alter Sportplatz« beschlossen.

Kerstin Stern, Diplom-Ingenieurin  der Kappis Ingenieure GmbH aus Lahr, hatte dem Gremium erklärt, dass 30 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben worden waren, es aber keine Bedenken gegeben hat.

»Das bestätigt uns«, freute sich Bürgermeisterin Daniela Paletta.

Stern erläuterte aber, dass es wegen der hochgelegenen Bahnstecke keinen aktiven, sondern nur einen passiven Lärmschutz geben werde. Deshalb werde der »Alte Sportplatz« kein reines Wohngebiet, sondern ein Sondernutzungsgebiet sein.

Werden auf dem Schulhof Strafzettel verteilt?
Gerhard Matt (SPD) hatte am Montagabend gefragt, ob bei abendlichen Veranstaltungen auf dem Schulhof parkende Autos Strafzettel bekommen. Dies sei ihm so zu Ohren gekommen.

Matt sagte, dass das »Durchfahrt-verboten-Schild« möglicherweise Anlass ist. Er empfahl, dieses bei Abendveranstaltungen »mit einem Sack zuzuhängen«. Bürgermeisterin Daniela Paletta erklärte, den Fall zu prüfen.

Vandalismus an der Luisenhütte
Herbert Krauß (Freie Wähler) bemängelte am Montagabend im Biberacher Gemeinderat Vandalismus an der Luisenhütte. Er forderte, eine Wildkamera zu installieren. »Wir müssen doch wissen, wer das macht!«

Bürgermeisterin Daniela Paletta hat damit einem weiteren Thema nachzugehen. Sie wolle auch mit der Polizei sprechen, ob diese an Wochenenden an der Luisenhütte öfter vorbeifahren kann.

 

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