Rat hat die letzten offenen Punkte diskutiert und abgesegnet
Die Richtlinien sind beschlossen
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Beim Laugasserfeld in Niederschopfheim gehen die Bauarbeiten voran. Hier wird die Gemeinde bald 19 Bauplätze zum Verkauf anbieten. ©Iris Rothe
Der Hohberger Gemeinderat beschloss in seiner Montagssitzung die Richtlinien für die Vergabe von Bauplätzen. Vor allem um die Frage der Arbeitsplätze auf der Gemarkung von Hohberg gab es Diskussionen.
Hohberg. Die Gemeinde Hohberg verfügt in Kürze über 19 eigene Bauplätze im neuen Baugebiet Laugasserfeld. Nun hat der Gemeinderat in zwei Sitzungen auch die Kriterien festgelegt, mit denen die Bauplätze an die Interessentin/den Interessenten gebracht werden. Wie Matthias Rök vom Rechnungsamt sagte, gibt es weit mehr Bewerber als Plätze. Und: Die Gemeinde ist hier privatrechtlich unterwegs, die Vergabe an keine speziellen rechtlichen Grundlagen geknüpft. »Die Bauplatzvergabe stellt eine freiwillige Leistung dar, woraus sich kein Rechtsanspruch ableiten lässt.«
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Der Arbeitsplatz
In den ergänzenden Beratungen ging es zunächst um die Frage, wie das Bewerberkriterium »in oder in der Nähe von Hohberg« gestaltet werden soll. Rök wie Bürgermeister Klaus Jehle fanden es »einfach schwierig«, zumal es in Hohberg selbst wenig Arbeitsplätze gebe. Wenn man einen Radius ziehe, stellt sich die Frage, wie der aussehen solle. Die Verwaltung tendierte dazu, dieses Kriterium nicht zu berücksichtigen. Das sah der Gemeinderat anders: Hermann Pfahler (SPD) liebäugelte durchaus mit dem Arbeitsplatz als »zusätzliches Kriterium«. Wenn man den Hohberger Teil der Industriegebiete hinzunehme, gebe es durchaus etliche Arbeitsplätze.
Pfahler: »Warum den Angestellten dort nicht einen Punkt geben?« Thomas Schaub (CDU) fand die Problematik auch schwierig und schlug Arbeitsplätze in Hohberg vor (etwa Lehrer): »Es stützt ja unser Handwerk.«
Für Christine Göppert (FWH) bestand die Schwierigkeit in der Frage, wie lange jemand den Arbeitsplatz haben soll – zum Zeitpunkt des Antrags, schlug Pfahler vor. Wolfgang Seitz (FWH) fand es ökologisch interessant, wenn man Leute bevorzuge, die in Hohberg arbeiten. Klaus Jehle schlug als Formulierung »Gemarkung Hohberg« vor – was die Räte bei zwei Enthaltungen annahmen.
Bei Punktgleichheit wird der Bewerber bevorzugt, der im Ortsteil wohnt, in dem der Bauplatz liegt. In allen anderen Fällen entscheidet das Los. Das beschloss der Rat bei einer Gegenstimme.
Die gesamten Richtlinien wurden einstimmig abgesegnet. Bürgermeister Klaus Jehle wies darauf hin, dass strittige Fälle dem Rat vorgelegt werden.
