Sollen zuerst die Bürger gehört werden?

Disput ums Rückhaltebecken Berghaupten

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30. Juni 2020

Das geplante Rückhaltebecken im Obertal Berghauptens sorgt weiter für Gesprächsstoff. ©Erich Fakler

Bürgermeister Philipp Clever hatte im Gemeinderat alle Mühe, Teile des Gremiums zu überzeugen, dass Gutachten in Auftrag gegeben werden. Einige Räte wollten zuvor die Bürger beteiligen.

Auftragsvergaben zählen normalerweise zu den Tagesordnungspunkten, die im Gemeinderat schnell abgehandelt sind. Doch als es um das leidige Thema Rückhaltebecken im Obertal ging, entspann sich am Montagabend in Berghaupten eine Grundsatzdiskussion, für die Bürgermeister Philipp Clever kein Verständnis hatte. 

Doch der Reihe nach.

Der Gemeinde liegen bereits Gutachten vor. Doch weil das Land Baden-Württemberg mittlerweile neue Kriterien erlassen hat, müssen diese Belange in neuen Gutachten berücksichtigt werden. Kostete das erste Gutachten rund 70 000 Euro, werden für vier weitere rund 130 000 Euro fällig. Dabei geht es um Boden, Artenschutz, Anforderungen an das Bauwerk und die Vorplanung. Die Gemeinde muss also praktisch wieder bei Null anfangen.

Gregor Peters, Fraktionsvorsitzender der CDU, warnte davor, zu viel Geld für Gutachten auszugeben. „Wir brauchen erst eine Entscheidung, ob wir überhaupt bauen oder nicht. Dafür müssen wir die Bürger ins Boot holen.“ Erst, wenn klar sei, dass Berghaupten das Rückhaltebecken baut, müssten weitere Gutachten folgen.

Ähnlich argumentierte Markus Stradinger (Unabhängige Liste Berghaupten): „Ich spüre im Gemeinderat eine maximale Verunsicherung. Wir haben doch schon ein Gutachten. Warum also können wir die Bürgerbeteiligung nicht vorziehen? Wenn wir bauen, werden wir deutlich verschuldet sein“, sagte er. Auch das Geld für die neuen Gutachten könnte an anderer Stelle sinnvoller angelegt werden.

„Gehe nicht mit“

Doch Philipp Clever machte klar: „Diesen Weg gehe ich nicht mit. Wir brauchen für eine Entscheidung eine seriöse Basis.“ Er hält nichts davon, die Bürger schon jetzt einzubinden, wenn nicht einmal der Gemeinderat Klarheit hat, auf welche Grundlage er entscheiden soll. 

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„Wir müssen das alles gründlich vorbereiten. Wir können das nicht einfach an die Bürger weitergeben. Sonst bräuchten wir den Gemeinderat nicht.“ 

Auch die Frage der plötzlichen Verschuldung stelle sich so nicht, weil die Mittel ja nicht auf einmal, sondern über einen längeren Zeitraum abflössen. Veranschlagt sind rund sieben Millionen Euro, von denen die Gemeinde mehr als zwei Millionen tragen müsste, ergänzte Robert Harter (CDU). Im Übrigen zeigte sich der Bürgermeister überrascht, dass jetzt der Grundsatzbeschluss des Rates für die Einholung von weiteren Gutachten wieder in Frage gestellt wird. 

Jetzt gehe es nur noch darum, diese in Auftrag zu geben. Vehement warb Clever für das Rückhaltebecken. „Wir hätten sonst keine Baumöglichkeiten mehr im Hochwassergebiet der Gemeinde. Ich habe zuletzt bei dem Unwetter 35 Liter pro Quadratmeter gemessen. Hätte das länger gedauert, wären nicht nur ein paar Keller überflutet gewesen, sondern Rollerfahrer vorbeigeschwommen.“

Auch Jürgen Bergmann (SPD) sprach sich dagegen aus, die Bürger jetzt schon einzubinden. „Ich bestelle doch auch keinen Handwerker, der einfach loslegt.“ Zudem wohnen viele Berghauptener auf dem Berg. „Die könnten mit Nein stimmen, weil sie das Becken nicht betrifft.“

7 : 2 für Gutachten

Für die neuen Gutachten sprach sich auch Ulrike Armbruster (Freie Wähler) aus. „Wir haben alles mehrfach durchgesprochen und erkannt, dass kleinere Lösungen nicht machbar sind. Es ist eine extrem schwierige Entscheidung, für die unser Wissen noch nicht reicht.“ 

Am Ende stimmte der Gemeinderat bei zwei Nein-Stimmen für das Einholen der Gutachten.

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