Sieben Anträge für den Doppelhaushalt

Offenburger CDU will die Verwaltung effizienter machen

red/flo
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04. Februar 2020

(Bild 1/2) Die Offenburger CDU möchte einen Anbau an die Rammersweierer Schule ... ©Archivfoto

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2020/21 eingereicht. Die Liste umfasst sieben Wünsche und einen Vorschlag zur Kostendeckung. Die Anträge betreffen die Themen Feuerwehr, Schulen, Verkehr – und auch die Verwaltung.

„Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass Offenburg finanziell sehr gut dasteht und damit erhebliche Investitionen möglich sind“, schreibt Albert Glatt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Offenburger Gemeinderat, in seiner Stellungnahme zum Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21. In dem Schreiben, das an Oberbürgermeister Marco Steffens adressiert ist, verweist Glatt auf die Investitionen „in erheblichem Umfang“ in die Bereiche Kindertagesstätten, Schulen, Straßen- und Brückensanierungen, Sanierungsgebiet „Bahnhof/Schlachthof“,  ÖPNV sowie Kultur.

Offenburg habe nicht nur ein attraktives Kultur- und Sportangebot, sondern auch potente Firmen, so Glatt, der konstatiert: „Als ,Einkaufsstadt’ wollen wir Magnet in der Region sein und tun auch vieles dafür.“ Trotz aller positiven Kennzahlen sei auch bekannt, „dass es zunehmend schwierig wird, dieses Niveau zu halten“.

Die städtischen Mittel seien begrenzt „und wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, schreibt Glatt, der mit Blick auf die Anträge der CDU-Fraktion zum Doppelaushalt  betont: „Dieser Verantwortung stellen wir uns und werden unsere Anträge mit Deckungsvorschlägen untermauern.“

Insgesamt sieben Anträge

Von den insgesamt sieben Haushaltsanträgen der CDU beziehen sich die ersten drei auf die Feuerwehr. So fordert die CDU zum einen, die Planungsmittel für das neue Feuerwehrhaus Rebland in Höhe von 100 000 Euro nach 2021 vorzuziehen, um mit dem Neubau Ende 2022 beginnen zu können. Mit dem ehemaligen Volksbank-Gelände in Zell-Weierbach sei der geeignete Standort gefunden. „Deshalb kann und muss jetzt an die zügige Umsetzung gegangen werden“, so Glatt. 

Die beiden Feuewehrhäuser in Fessenbach und Zell-Weierbach entsprächen „in keinster Weise den Anforderungen an eine angemessen ausgestattete Feuerwehr“. Aus dem gleichen Grund beantragt die CDU, die Planungsmittel (ebenfalls 100 000 Euro) für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrhauses Süd für Zunsweier und Elgersweier schon für 2023 bereitzustellen, sodass ein Neubau 2024 begonnen werden könnte.

Ebenfalls vorgezogen werden sollten aus Sicht der CDU die Anschaffungen eines neuen Tanklöschfahrzeugs und eines Löschgruppenfahrzeugs – von 2022 nach 2021 beziehungsweise von 2024 nach 2022. 

Arbeitsabläufe in der Verwaltung optimieren

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In seinem Schreiben an Oberbürgermeister Marco Steffens hat Fraktionschef Albert Glatt auch den Punkt „Stärkung der Organisationsstruktur und Strategieprozess zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Herausarbeiten der Ressourcen in der Verwaltung“ aufgeführt.

Ein externes Büro solle Vorschläge unterbreiten, wie Abläufe optimiert, Synergieeffekte erzielt und Doppelstrukturen vermieden werden könnten und die Effizienz in der Verwaltung gesteigert werden könnte. Für diesen Zweck beantragt die CDU, 100 000 Euro im Doppelhaushalt einzustellen. Wenn dieser Prozess erfolgreich sei, refinanziere sich dieser Betrag von selbst, so Glatt. Auf einen Deckungsvorschlag werde deshalb verzichtet. 

Zur Begründung schreibt Glatt: „Die Personalaufwendungen werden bis zum Jahr 2024 um über 22 Prozent steigen, von 49 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 60 Millionen Euro in 2024.“ Gleichzeitig sei bei vielen Beratungen festzustellen, „dass der Wunsch seitens der Verwaltung nach Stellenschaffung häufig sehr schnell vorgetragen wird“. Als jüngstes Beispiel nennt Glatt den entsprechenden Verwaltungsvorschlag, um die Ehrungen von Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren.

Als „unumgängliche Stellenausweitungen“ bezeichnet Glatt in diesem Zusammenhang die Stellen im Kita-Bereich. Mehr Kinder und höhere Betreuungszeiten erforderten mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Der Antrag sei als Ergänzung zur Ankündigung von Finanzbürgermeister Hans-Peter Kopp zu sehen, im kommenden Jahr in einen „Strategieprozess zur Stärkung der Investitionskraft“ einzutreten.

Zwei weitere Anträge betreffen die Schul- und Kita-Standorte Rammersweier und Zunsweier. Die derzeitige räumliche Situation in der Grundschule Rammersweier (94 Kinder) sei für Lehrer und Schüler „im Unterrichtsalltag sehr unbefriedigend“. Es gebe keine Ausweichmöglichkeiten, zudem seien sowohl in der Schule als auch im Hort Zuwächse zu erwarten. Deshalb beantragt die CDU einen Anbau, für den 400 000 Euro in den Doppelhaushalt eingestellt werden sollten.

Mensa in Zunsweier ausbauen

Zudem wünscht sich die CDU-Fraktion den Ausbau der Mensa in Zunsweier, wo die Erweiterung des Bewirtungs- und Küchenraums „sinnvoll“ sei. In Rammersweier bestehe im Foyer der Sporthalle wegen der Hitze im Sommer und der Kälte im Winter „dringend Handlungsbedarf“. Die CDU beantragt deshalb die Bereitstellung von 100 000 Euro für beide Mensen im Doppelhaushalt.

Darüber hinaus erinnert die CDU an einen Antrag, den sie  zum Doppelhaushalt 2018/19 gestellt hatte: die Optimierung der Lichtsignalanlagen zur Staureduzierung und zur Senkung der Schadstoffbelastung im Stadtbereich. Obwohl dafür 310 000 Euro im Haushalt 2018/19 eingestellt gewesen seien, seien keine positiven Veränderungen wahrnehmbar, moniert Glatt. „Da das Geld noch nicht ausgegeben zu sein scheint, erwarten wir die Durchführung dieser Maßnahmen“, schließt er.

Info

Kostendeckung: Kein Umbau in der Wilhelmstraße

Als Vorschlag zur Kostendeckung nennt die CDU-Fraktion den Verzicht auf eine Neugestaltung der Wilhelmstraße im Abschnitt zwischen Pfefferlekreuzung und Luisenstraße. Der Bau einer Busbucht könnte aus Sicht der CDU auch ohne den kompletten Umbau erfolgen. Außerdem plädiert die CDU dafür, die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 km/h zu reduzieren, was auch die Radschutzstreifen entbehrlich mache. 
Der Verzicht auf den Umbau der Wilhelmstraße würde eine Einsparung in Höhe von 1,3 Millionen Euro bedeuten. 

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