»Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen«

EU-Kommissar Oettinger im Dialog Dollenberg

Autor: 
Wolfgang Kollmer
Lesezeit 2 Minuten
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21. Juli 2019

Illustre Gäste beim Dollenberg-Dialog (von links): die Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Willi Stächele (Initiator und »Motor« der Veranstaltungsreihe), Phil Hogan (EU-Kommissar für Landwirtschaft), Sabine Hartmann-Müller (MdL), Günther Oettinger (EU-Haushaltskommissar) und Meinrad Schmiederer (Inhaber Hotel Dollenberg). ©Georg Graf

Höchstes Lob für Ursula von der Leyen, ein eher düsterer Blick auf die sich abschwächende Konjunktur und ein flammender Appell an die Europäer, sich auf die mögliche Stärke der EU zu besinnen, um weltpolitisch zwischen USA und China zu bestehen: EU-Kommissar Günther Oettinger war dieser Tage beim »Dialog Dollenberg« zu Gast.

 Vierteljährlich treffen sich auf Initiative des Ortenauer Landtagsabgeordneten Willi Stächele (CDU) rund 120 hochrangige Vertreter aus Politik, Verbänden und vor allem aus der mittelständischen Wirtschaft, um im Hotel Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach aktuelle politische Entwicklungen zu diskutieren. Und weil der »Motor« der Veranstaltungsreihe, Willi Stächele, auch den Vorsitz des Ausschusses Europa und Internationales innehat, werden die Themen fast immer gesamteuropäisch betrachtet.

Dabei beschrieb Hauptredner Günther Oettinger eine aufkommende Düsternis. Der scheidende EU-Haushaltskommissar hält es für möglich, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession rutscht: »Minus 1,5 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt können es leicht werden.« Einer der Gründe sei die Krise der Automobilindustrie, die noch lange nicht über dem Berg sei. 
Für Oettinger »sägen wir da an dem Ast, auf dem wir sitzen«. Generell sieht der EU-Kommissar den Wettbewerbsvorsprung deutscher Unternehmensbranchen schwinden, dafür lasse man die Rente mit 63 aber einfach weiterlaufen, merkte er spitz an.

»Lieber beim Golfen«

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Unter großem Applaus der Gäste im Spiegelsaal des Dollenberg-Hotels, darunter zahlreiche Mittelständler, kritisierte er die deutsche Großindustrie, die die Politik regelrecht verachte. »Statt am Sonntagabend bei Anne Will Farbe zu bekennen, verbesserten die lieber ihr Handicap beim Golfen.

Angesichts der geostrategischen Expansionspolitik Putins und des Handelskriegs zwischen USA und China forderte Oettinger eine erhebliche Stärkung der Europäischen Union, beispielsweise durch eine gemeinsame Forschungspolitik. Bilaterale Handelsabkommen, wie etwa mit Japan, seien dabei der richtige Weg, um dem EU-Binnenmarkt mit seinen 510 Millionen Menschen das entsprechende ökonomische Gewicht im Welthandel zu geben. »Das ist der einzige Schutzschild, den wir für unsere Automobilindustrie haben«, schlussfolgerte Oettinger.

Die neugewählte deutsche Kommissionspräsidentin sei für diese Herausforderungen »voll und ganz geeignet«, attestierte Oettinger Ursula von der Leyen. Ins gleiche Horn stieß der irische Agrar-Kommissar Phil Hogan, den Oettinger an diesem Abend aus Straßburg auf den Dollenberg mitgebracht hatte und der die Unsinnigkeit der Brexit-Krise genüsslich sezierend darstellte.

Impulsredner des Abends aber war CDU-Landtagsabgeordneter Paul Nemeth. Der energiepolitische Sprecher seiner Fraktion appellierte an die Gäste, dass »uns der Klimaschutz todernst sein sollte«. Aber nicht durch ein »teures und schmutziges« EEG-Gesetz, sondern durch eine Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen durch Zertifikate und nicht als Steuer. Die Menschen seien sensibler geworden, da gelte es wieder Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

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