Freie Wähler wollen einen Koordinator für die Vereine
Fünf Anträge haben die Freien Wähler Offenburg für den Doppelhaushalt 2020/21 formuliert. In Sachen Feuerwehr drücken sie aufs Tempo, außerdem hat die drittstärkste Gemeinderatsfraktion die Ortschaften im Blick. Ein besonders großes Anliegen bringen die Freien Wähler in Sachen Vereine vor.
Gleich drei Anträge der Freien Wähler Offenburg für den Doppelhaushalt 2020/21 betreffen die Feuerwehr. So fordern die Freien Wähler, die Planungsmittel für den Neubau des Feuerwehrhauses Rebland in Höhe von 100 000 zur Konzepterstellung nach 2021 vorzuziehen und mit dem Neubau bereits Ende 2022 zu beginnen.
Zur Begründung heißt es: Der Ankauf des Volksbank-Geländes in Zell-Weierbach als „geeignetsten Standort“ sei bereits vollzogen. „Der Neubau kann nicht erst in Stufe II, also ab 2024, begonnen werden, da beide Feuerwehrhäuser in Zell-Weierbach und Fessenbach seit Jahren längst nicht mehr den technischen und hygienischen Anforderungen entsprechen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stefan Konprecht. Gerade im Hinblick auf den Klimawandel und der immer größer werdenden Waldbrandgefahr sowie der „nicht vorhandenen Unterbringung der hierfür geeigneten Fahrzeuge“ sei „eine schnelle Umsetzung unumgänglich“.
Ähnlich liest sich der Antrag zum Neubau des Feuerwehrhauses Süd. Hierfür seien die Planungsmittel in Höhe von 100 000 Euro nach 2023 vorzuziehen, sodass mit dem Neubau bereits ab 2024 begonnen werden könne. „Der Zusammenschluss der Feuerwehren in Zunsweier und Elgersweier ist beschlossene Sache. Die schlechten Zustände an beiden bisherigen Standorten sind seit Jahren bekannt“, so die Freien Wähler. Insbesondere die hygienischen Zustände mit fehlenden Duschen ließen sich nicht mehr um Jahre verschieben.
Neue Fahrzeuge
Auch die Neuanschaffung des Tanklöschfahrzeuges 3000 sowie des Löschgruppenfahrzeuges 10 ist unter den Anträgen. Bei Waldbränden habe bisher immer auf entsprechende Löschfahrzeuge der Feuerwehren in Durbach und Ohlsbach zurückgegriffen werden müssen, so die Freien Wähler, die betonen: „Die Waldbrandgefahr im Zuge des Klimawandels lässt keinen weiteren Aufschub zu. Schnelle Einsatzmöglichkeiten in schwierigen topografischen Lagen sind mit diesen Fahrzeugen gewährleistet und deshalb unbedingt notwendig.“
Ein besonderes Anliegen ist den Freien Wählern die Schaffung einer Personalstelle für einen Vereinsbeauftragten bei der Stadt. Offenburg benötige einen städtischen Ansprechpartner, der Hilfe für Vereine koordiniere und bereitstelle sowie bei administrativen Themen unterstütze. Die Koordinationsstelle solle den Umfang mindestens einer 50-Prozent-Stelle ausfüllen. Ein Offenburger „Haus der Vereine“ solle ab 2021 alle Hilfsangebote für die Vereine bündeln.
Zu den Aufgaben gehören nach der Vorstellung der Freien Wähler der Aufbau und die Koordination einer Struktur, „die den Einsatz von Ehrenamtlichen fördert, weiterentwickelt, systematisiert und organisiert“, Unterstützungsmaßnahmen und Initiativen zur Gewinnung und Begleitung von Ehrenamtlichen, wie zum Beispiel ein „Ehrenamtsfinder“, und personelle und sachliche Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen, zum Beispiel durch Informationen oder Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Organisation von Veranstaltungen für und mit Ehrenamtlichen (Themen: Datenschutz oder Gema). Außerdem solle es um Unterstützung der Vereine bei Aktivitäten und Kooperationen gehen: „Gibt es Möglichkeiten, Förderanträge zu stellen? Wie stelle ich einen Förderantrag und was ist zu beachten?“. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit soll die Anlaufstelle unterstützen.
„Das Ehrenamt ist der Stützpfeiler unserer Gesellschaft“, schreiben die Freien Wähler zur Begründung. Vereine und der Sport förderten das Miteinander, ermöglichten Integration und schafften Begegnungsräume. Oft stünden die Vereine und Menschen, die sich ehrenamtlich betätigten, aber vor großen Herausforderungen. Diese Menschen müssten eine Arbeitserleichterung erfahren.
10 000-Euro-Budget
Darüber hinaus beantragen die Freien Wähler die jährliche Zuweisung eines frei disponierbaren Sonderbudgets von jeweils 10 000 Euro für jeden der elf Offenburger Ortsteile. Zur Begründung heißt es: Die Ortsteile hätten über Ortsvorsteher und Ortschaftsräte „eine ausgezeichnete Verwaltung, die nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist“. Die Aufgaben seien „vielfältig und individuell“, je nach Ortsteil.
Damit solle erreicht werden, „dass der Gemeinderat die Eigenverantwortung der einzelnen Ortsteile, jeweils ohne Zweckbestimmung, stärkt“. Die Ortsteile sollten flexibler werden und kleinere Ausgaben eigenverantwortlich entscheiden können. Durch die Pauschale werde der Verwaltungsaufwand „mit hoher Wahrscheinlichkeit reduziert“, weil die Ausgaben selbstständig disponiert würden.
Deckungsvorschlag
Als Vorschlag zur Kostendeckung für die Haushaltsanträge nennen die Freien Wähler den Verzicht auf die Neugestaltung der Wilhelmstraße. Hierdurch könnten 1,3 Millionen Euro eingespart werden.