Trotz Corona: Haushalt 2020 soll verabschiedet werden
Dossier: 

Gemeinderat Zell will am 20. April tagen

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25. März 2020

Das Kulturzentrum bietet den Platz, um Gemeinderatssitzungen mit dem nötigen Sicherheitsabstand stattfinden zu lassen. ©Dietmar Ruh

Der Gemeinderat Zell, die Ortschaftsräte und die Ausschüsse werden vorerst bis Ostern nicht mehr tagen. Mitte April soll aber eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Das gab Zells Bürgermeister Günter Pfundstein auf OT-Anfrage bekannt. 

In der jüngsten Sitzung des Gremiums hatte sich der Bürgermeister grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Gemeinderatsarbeit auch in Krisenzeiten beizubehalten, da von entsprechenden Beschlüssen letztlich auch die heimische Wirtschaft profitiere. 
Zwischenzeitlich hatte das Landratsamt empfohlen, die Arbeit in den kommunalen Gremien aufgrund der Corona-Krise bis zum 15. Juni  einzustellen. „Die Empfehlung hat keine bindende Rechtskraft“, so Zells Bürgermeister und beruft sich auf die sogenannte „Corona-Verordnung“ des Landes. 

Dort ist auch festgehalten, dass „Versammlungen als Ausnahmen erlaubt sind, wenn Zusammenkünfte der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen“. Dies sieht Pfundstein bei einer Gemeinderatssitzung als gegeben an. 

Zell hält sich also vorerst an die Empfehlung des Kreises, möchte aber zumindest an einer Gemeinderatssitzung am 20. April festhalten, denn da soll der Haushalt 2020 verabschiedet werden. Die Sitzung soll im Kulturzentrum stattfinden, wo genügend Platz vorhanden ist, um die Sicherheitsabstände von 1,5 Metern zwischen den Personen zu gewährleisten. Pfundstein hat das Vorgehen am Dienstag in einer Telefonkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt. „Es herrschte Einigkeit“, beschrieb der Bürgermeister die Meinung der Teilnehmer.

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Würde Zell den Haushalt des laufenden Jahres nicht auf den Weg bringen, könnten zwar begonnene Projekte und die Pflichtaufgaben einer Kommune weiterlaufen, neue Investitionen wären allerdings nicht erlaubt.

Möglichkeiten

Auch in Krisenzeiten stehen einer Kommune übrigens Möglichkeiten zu Verfügung, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. So kann der Gemeinderat zu Notfallsitzungen eingeladen werden, Beschlüsse können auch im sogenannten „Umlaufbeschluss“ gefasst werden. Das heißt, die Beschlussvorlage wird per Mail an die Gemeinderatsmitglieder geschickt, die daraufhin zustimmen oder eben nicht. Letztlich hat auch der Bürgermeister selbst ohne den Gemeinderat Verfügungsrechte.

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