Geplanter Neubau an der Nordspange

Gengenbacher Baubetriebshof nimmt eine weitere Hürde

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08. Juli 2021
Der jahrzehnte alte Baubetriebshof der Stadt Gengenbach (Foto) entspricht nicht mehr heutigen Anforderungen. Die Stadt will in einer im Regionalplan ausgewiesenen Grünzäsur an der Nordspange neu bauen. Das erfordert ein Zielabweichungsverfahren.

Der jahrzehnte alte Baubetriebshof der Stadt Gengenbach (Foto) entspricht nicht mehr heutigen Anforderungen. Die Stadt will in einer im Regionalplan ausgewiesenen Grünzäsur an der Nordspange neu bauen. Das erfordert ein Zielabweichungsverfahren. ©Stadt Gengenbach

Die Stadt Gengenbach will den Bauhof am Sportplatz schließen und an der Nordspange neu bauen. Weil das Gelände aber in einer Grünzäsur liegt, erfordert dies ein Zielabweichungsverfahren im Regionalplan. Das befürwortet das Regierungspräsidium in Freiburg.

Bürgermeister Thorsten Erny (CDU) berichtete in der vergangenen Gemeinderatssitzung, dass das Regierungspräsdidium Freiburg der Verlagerung des Baubetriebshofs an die Nordspange grundsätzlich zustimmt. Dies hatte zuvor schon ein Ausschuss des Regionalverbands signalisiert. Um das Projekt auf der Streuobstwiese umsetzen zu können, ist ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan erforderlich. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte sich vehement gegen die Pläne der Stadt ausgesprochen.

Denn der Bereich, auf dem der neue Baubetriebshof stehen soll, ist als Grünzäsur eingestuft. Endgültig entscheiden muss der Regionalverband selbst. Doch werden bei der Abstimmung die positiven Signale einfließen. Weitere Informationen, wann die Entscheidung fallen soll, wurden nicht genannt.

Der Bauhof am Sportplatz platzt aus allen Nähten und entspricht nicht mehr heutigen Ansprüchen, auch in Bezug auf die sanitären Einrichtungen für die Belegschaft. Zudem wäre die Verlagerung des Baubetriebshofs aus städteplanischer Sicht erforderlich, wenn auf dem Areal des SV Gengenbach ein Baugebiet entstehen soll (wir berichteten mehrfach).

Nicht interkommunal

Unabhängig von der Frage des Zielabweichungsverfahrens wollte Markus Schilli (Grüne Liste) wissen, ob sich ein Interkommunaler Baubetriebshof, der dann nicht nur für Gengenbach, sondern auch für Berghaupten und Ohlsbach zuständig ist, sinnvoll wäre. Bürgermeister Thorsten Erny erklärte dazu, dass diese Entscheidung deren Gemeinden zu treffen hätten.

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Deshalb fragte das OT bei den beiden Bürgermeistern an, wie diese zu der Idee von Markus Schilli stehen. Das ergab, dass sich die Begeisterung dafür in Grenzen hält. „Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, teilte Philipp Clever, Ernys Amtskollege in Berghaupten, mit.

Die bisherige, punktuelle Zusammenarbeit habe sich zwar bewährt, doch gehe es neben der kommunalen Selbstverwaltung auch um Ortskenntnisse und -bindung. „Einerseits kann nur durch einen eigenständigen Bauhof eine unmittelbare Abarbeitung anfallender Aufgaben ohne großen bürokratischen Aufwand gewährleistet werden“, erinnert Clever an den Winterdienst oder die kurzfristige Beseitigung von Gefahrenstellen. Zudem seien alle Mitarbeiter des Bauhofs auch aktive Feuerwehrkameraden, die durch örtliche Nähe die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr garantieren.

Ähnlich äußert sich Bernd Bruder aus Ohlsbach. „Eine Kooperation und gegenseitige Unterstützung in einzelnen Punkten und Themen, etwa Wasserleitungsarbeiten durch die Stadtwerke Gengenbach, Straßenreinigung und einige andere Dinge, werden schon seit längerem erfolgreich praktiziert.

Kernkompetenz im Ort

Bestimmte Aufgaben des Bauhofs sind allerdings als Kernkompetenz der Gemeinde zusehen. Wie Philipp Clever nennt Bernd Bruder den Winterdienst an erster Stelle, so etwas werde nicht ausgelagert. „Ohlsbach hat auch viele Veranstaltungen und wir legen gerade ein gärntergepflegtes Grabfeld an. Da muss der Bauhof vor Ort sein.“

Für Ohlsbachs Bürgermeister Bruder haben sich die bisherige punktuelle Kooperation und das gegenseitige Aushelfen im Bedarfsfall bewährt. Deshalb sieht er auch er keinen Anlass, sich über einen gemeinsamen Baubetriebshof Gedanken zu machen.

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