„Das Aufheizen unseres Planeten auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, darauf haben sich beim Klimaabkommen von Paris 196 Staaten der Erde geeinigt. Denn allen ist klar: Je höher die Erhitzung, umso dramatischer werden die Schäden. Doch die Zeit wird knapp“, leitete Halsinger die Begründung des Antrags ein.

Schon jetzt sei die globale Temperatur um ein Grad gestiegen. In Gengenbach bemerke man die Auswirkungen an der anhaltenden Trockenheit und den massiven Auswirkungen auf den Wald.

In Deutschland gingen Konstanz, Münster, Karlsruhe, Heidelberg, Erlangen und Straßburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Bühl und Herrischried „mit ihrem Bekenntnis zum Klimanotstand mit gutem Beispiel voran“. Die Grünen sind der Ansicht, dass auch die Stadt Gengenbach ihre Bemühungen intensivieren müsse. Der Fünf-Punkte-Antrag auf einen Gemeinderatsbeschluss lautet:

◼ Die Stadt Gengenbach bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zu dessen Zielen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

◼ Der Gemeinderat erkennt, dass bisherige Maßnahmen und Planungen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um dies zu erreichen. Deshalb entwickelt die Stadt unter anderem Pläne und Strategien zur Emissionsreduzierung, etwa systematisches Energiemanagement und präsentiert einen jährlichen Energiebericht.

◼ Die Stadt verpflichtet sich, Gengenbach zur klimaneutralen Gemeinde zu entwickeln und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Sie intensiviert ihre Klimaschutzbemühungen, so dass kurzfristig und mittelfristig Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus fossilen Brennstoffen und anderen Quellen erreicht werden.

◼ Die Stadtverwaltung berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu soll für alle Beschlussvorlagen, analog den „Auswirkungen auf die Stadtentwicklungskonzeption“, eine Aussage zu „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.
◼ Bürgermeister Thorsten Erny (CDU) wird aufgefordert, die personellen und administrativen Ressourcen so zu organisieren, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

◼ Es wird eine Projekt- und Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz gegründet. Diese soll aus kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Naturschutzverbände, Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung sowie, nach Möglichkeit aus Vertreterinnen und Vertretern aus Industrie, Klinikbetrieben, Handwerk, Landwirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Gruppen bestehen.