In der Hauptversammlung der Grünen Liste (GL) Gengenbach, die seit 25 Jahren besteht, blickte der Erste Sprecher Dieter Halsinger zurück. Die Kommunalwahl brachte einen „historischen Erfolg“, weil die GL mehr Stimmen als die CDU erhielt: „Es fehlten nur fünf Stimmen, um einen achten Sitz im Gemeinderat zu erhalten“, teilte er mit. Dafür stelle die GL mit Markus Schilli den ersten Bürgermeisterstell-
vertreter.

Aus den Gemeinderatssitzungen fasste Halsinger das Wichtigste zusammen: Die Sanierung des Gymnasiums mit der Diskussion um eine kontrollierte Be- und Entlüftung und die Änderung des Flächennutzungsplans. So fand der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Vorderes Kinzigtal“ nicht die Zustimmung der GLG-Fraktion. Hier soll eine Reduzierung der öffentlichen Begrünung, der Verzicht auf Fassaden-, Dach und Stellplatzbegrünungen, die in der alten Fassung noch vorgesehen waren, erfolgen und vor allem die mögliche Gebäudehöhe von 25 Metern nicht herabgesetzt werden.

Ein Antrag der GLG-Fraktion, im neuen Flächennutzungsplan nur Gebiete als mögliche Wohnbauflächen neu auszuweisen, die sich im Eigentum der Stadt befinden, wurde in der Sitzung zurückgezogen. Der Antrag, neue Redaktionsrichtlinien für das Amtsblatt, mit denen den Fraktionen das Recht eingeräumt wird, ihre Auffassungen darzulegen, wurde im April einstimmig angenommen.

Viel Aufsehen erregt

Viel Aufsehen und Emotionen erregte der Antrag der GLG, die Aufwandsentschädigungen für die Ortsvorsteher zu kürzen. Dieser ging aber auf eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt aus einem Prüfbericht von 2015 zurück, die eine Reduzierung einforderte. Diese Problematik wurde auch ursprünglich von der Stadtverwaltung bereits im März in einer nichtöffentlichen Sitzung eingebracht, aber erst im Juni, nach den Gemeinderatswahlen, entschieden.
Im neugewählten Gemeinderat war es vor allem der Antrag der CDU-Fraktion zur Entwicklung von Baugebieten in der Spöcke II und am Hungerberg, der auf den Widerstand der GLG-Fraktion stieß, unter anderem wegen alter Streuobstwiesen. „Wir sehen vielmehr eine Aufgabe der Stadtverwaltung, dass unbebaute Freiflächen im Stadtgebiet bebaut werden. Priorität hat für uns, neben der Revitalisierung des Hukla-Areals, die Entwicklung des Bauhof- und Sportplatzgeländes“ argumentierte Halsinger.

Abschließend ging er auf die Haushaltsberatungen ein. „Die prekäre Finanzlage der Stadt ist vor allem auf das neue Haushaltsrecht, aber auch auf die gestiegenen Investitionen für das neue Mensa-Gebäude, den Neubau der Halle Reichenbach, die Sanierungen des Gymnasiums und des Kindergartens Schwaibach zurückzuführen. Dies sind aber alles Investitionen in die Zukunft“, so Halsinger.

Unerwartet kam, neben den gestiegenen Baukosten auch die anstehende Renovierung des Obertors. Die GL regt eine Spendenaktion an ähnlich der in Endingen. Außerdem will die GL die Kommunikation nach außen verbessern, um mehr öffentliche Wirkung zu erzielen.