Sechs Fragen an die Verwaltung

Grundsteuergesetz: FDP fürchtet „massive Mehrbelastungen“

Autor: 
red/flo
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22. November 2020
Besonders bei Ein- und Zweifamilienhäusern – hier der Blick auf Waltersweier – sieht die FDP durch das Grundsteuergesetz Nachteile.

Besonders bei Ein- und Zweifamilienhäusern – hier der Blick auf Waltersweier – sieht die FDP durch das Grundsteuergesetz Nachteile. ©Archivfoto: Ulrich Marx

Die FDP-Gemeinderatsfraktion befürchtet negative Auswirkungen des neuen Grundsteuergesetzes auf viele Bürgerinnen und Bürger und wendet sich mit mehreren Fragen dazu an die Stadtverwaltung.

Mit einer Anfrage zur Änderung der Grundsteuer hat sich die FDP-Fraktion im Offenburger Gemeinderat an die Stadtverwaltung gewandt. Es geht in dem Schreiben an Oberbürgermeister Marco Steffens im Kern darum, welche Auswirkungen die Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes auf Offenburg hat. 

Am 4. November habe der baden-württembergische Landtag das Landesgrundsteuergesetz beschlossen, heißt es eingangs. Im Modell der grün-schwarzen Koalition werde eine Bodenwertorientierung eingeführt, wobei jedoch die Gebäudefläche nicht mit in die Bemessungsgrundlage einfließe. 

Perspektivisch Nachteile

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„Dies könnte selbst bei einer aufkommensneutralen Umsetzung in den Kommunen zu massiven Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen“, befürchten der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauknecht und die Stadträte Silvano Zampolli und Roland Müller. 

Insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser würden „perspektivisch durch dieses Modell benachteiligt“. Auch würden unterschiedliche Auswirkungen in den Stadtteilen erwartet, „je nach der Entwicklung des Bodenwerts in den letzten Jahrzehnten“. Die FDP-Fraktion ist sich sicher: „Die Umsetzung dieser Grundsteuernovelle wird also für die Bürgerinnen und Bürger in Offenburg spürbare Auswirkungen haben.“

In dem Antrag wird um die Beantwortung der folgenden sechs Fragen gebeten:

  • Plant die Stadt Offenburg eine aufkommensneutrale Umsetzung über die kommunalen Hebesätze? Falls nicht, warum nicht?
  • Welche Stadtteile oder Quartiere werden durch das Bodenwertmodell aus Sicht der Stadt stärker belastet und welche nicht?
  • Wie bewertet die Verwaltung, dass die Gebäudefläche nicht in das Bodenwertmodell einfließt und wie schätzt die Verwaltung die Belastung für Ein- und Zweifamilienhäuser ein?
  • Wie hoch plant die Verwaltung die Hebesätze für die Grundsteuer anzusetzen und wird dazu eine öffentlich einsehbare Musterrechnung vorgelegt? Falls nicht, warum nicht?
  • Welche Auswirkungen auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt allgemein erwartet die Verwaltung durch die Grundsteuernovelle und die Umsetzung in Offenburg?
  • Ergeben sich aus Sicht der Verwaltung Auswirkungen auf die Arbeit oder die Besetzung des Gutachterausschusses durch die neue Gesetzesgrundlage?

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