Im Gemeinderat

Handhabe fürs Bußgeld

Autor: 
Hans Spengler
Lesezeit 2 Minuten
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21. Juni 2021
Grillen ist eine feine Sache – nur an manchen Orten in Neuried nicht erlaubt. Die Badegewässer gehören dazu.

Grillen ist eine feine Sache – nur an manchen Orten in Neuried nicht erlaubt. Die Badegewässer gehören dazu. ©Iris Rothe

Der Gemeinderat Neuried entschied sich mehrheitlich für eine Polizeiverordnung. Damit will die Verwaltung dem Fehlverhalten beikommen – etwa Grillen am Baggersee oder Ruhestörung.

Seit längerer Zeit wird in den Ortschaftsräten immer wieder die Erstellung einer Polizeiverordnung (PV) der Gemeinde Neuried diskutiert. Nun hat die Hauptamtsleiterin Simone Labiche sich ans Werk gemacht mit einer Mustersatzung die Lücken zu füllen, die speziell für die Gemeinde Neuried wichtig sind. Sie präsentierte ihr Werk am Mittwoch im Gemeinderat.

Die andauernden Probleme sind: Freilaufende Hunde, Grillen und öffentliche Feuern an den örtlichen Baggerseen oder auch in Waldbereichen, Abstellen von Wohnmobilen und Wagen an nicht gestatten Plätzen sowie das nächtliche Betreten und Ruhestörung in Naturschutzgebieten. Sie führen fast täglich zu Beschwerden und Anzeigen, mit denen sich die Verwaltung und die Beauftragten herumschlagen müssen.

Ausgiebig diskutiert

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Eine so grundsätzliche Vorschrift für den ländlichen Bereich muss ausgiebig diskutiert werden, meinten einige Gemeinderäte und beantragten eine Verschiebung der Entscheidung. Hierüber wurde abgestimmt, es gab sieben Gemeinderäte, die sich der Stimme enthielten, als man die neue Polizeiverordnung installieren wollte.
Die Mehrheit, Helmut Roth, Thomas Eble, Uta Adam und einige andere Gemeinderäte, wollten die Polizeiverordnung jetzt umsetzen und man kam dann zu dem Ergebnis, dass die Verordnung spätesten sechs Monate nach dem Inkrafttreten mit einer eigens gebildeten Kommission immer wieder bewertet werden kann. Die PV ist ja nicht in Stein gemeißelt, sondern kann immer wieder verändert oder ergänzt werden, hieß es. Aber insbesondere Heinz Walter meinte, man sollte bei einem solchen Zukunftswerk nichts überstürzen, sondern noch einmal zeitnah darüber diskutieren.

Manche die Gemeinderäte waren der Meinung, dass ihnen hier etwas übergestülpt werden soll.
Dem widersprach Bürgermeister Tobias Uhrich, er erklärte sich sofort bereit, diese Verordnung nach Inkrafttreten und einer gewissen kurzen Praxiserfahrung noch einmal zu überprüfen und, wo es notwendig ist, ändern zu lassen. Aber gerade jetzt, wo man nach einer so großen Pandemie wieder langsam ins normale Leben zurückfinden solle, sei es notwendig, gewisse Leitlinien zu haben, um manche Verfehlungen rechtssicher ahnden zu können. Neben den genauen Ordnungsvorschriften ist der Polizeiverordnung auch ein Bußgeldkatalog beigefügt (siehe Hintergrund).

Mit diesen Vorschriften in der Polizeiverordnung Neuried können auch die gerufenen Polizei-Beamten bestimmte Maßnahmen eindeutiger durchführen.

Der Bürgermeister Uhrich und die Gemeinderäte bedankten sich bei Simone Labiche für die viele Arbeit mit der neuen Polizeiverordnung Neuried.

Hintergrund

Das Neurieder Bußgeld

Neben den Vorschriften ist der Polizei auch ein Bußgeldkatalog beigefügt. Hier werden bestimmte Delikte genau beschrieben:
Störung der Nachtruhe Bußgeld 25 Euro bis 1000 Euro (Regelsatz RGS 15 Euro), Übernachten in Wohnmobilen und Campen 50 Euro bis 1000 Euro RGS 100 Euro Verw. 15 Euro, Tier- und Hundehaltung Gefährdung und Belästigung durch Tiere, Leinenpflicht von Hunden 25 Euro bis 1000 Euro RGS 30 Euro. Ruhestörung und nächtliches Betreten des Auenwildpfades 50 Euro bis 1000 Euro RGS 50 Euro Verw. Geld 25 Euro.
Verstöße die in anderen Gesetzen bereits geregelt sind, müssen nicht von der PVO abgedeckt werden.
Die Beanstandungen etwa beim falschen Parken auf Gehwegen oder innerhalb des Ortes sind in der STVO geregelt.

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