Hohberg

Hohberg ändert Hauptsatzung

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23. Februar 2021

So könnten bei Bedarf künftige Videositzungen des Hohberger Gemeinderats aussehen – auf dem Symbolfoto ist Willstätt zu sehen. ©Gemeinde Willstätt

Nun ist es auch schriftlich fixiert, dass es Videositzungen der Gremien wie Gemeinderat oder Ausschuss gaben kann. Diskussion um Ältestenrat und Zuständigkeit für Baulücken.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat in seiner Montagssitung, die Hauptsatzung zu ändern. Es geht im Wesentlichen darum, sogenannte Videositzung dort aufzunehmen – im Falle von Corona und anderen Ausnahmesituationen.

Hauptamtsleiter Dirk Sauer erläuterte die Hintergründe. Für Hohberg sei die Hauptsatzung bedingte Pflichtsatzung. Und zwar für alle Fälle, in denen es nach der Gemeindeordnung die Hauptsatzung braucht. Der Gemeinderat kann nach eigenem Ermessen über den Inhalt der Hauptsatzung entscheiden. 

Per Video

Seit Mai 2020 sieht Paragraf 37a der Gemeindeordnung vor, dass kommunale Gremien unter bestimmten Voraussetzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum  tagen dürfen.
Bis Ende 2020 war dazu keine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde notwendig,  anschließend muss der Gemeinderat die Frage klären, ob er künftig Videositzungen zulassen möchte. Eine Videositzung ist per Definition nur gestattet, wenn zeitgleich Ton und Bild übertragen werden – und zwar in einen öffentlich zugänglichen Raum. 

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Die Verwaltung schlug vor,   die Hauptsatzung im Hinblick auf Corona und andere Ausnahmesituationen zu ändern – so hätten das auch die Freien Wähler in ihrem Antrag gewünscht. 
Daniela Bühler (CDU) regte darüber hinaus an, den Paragraf 34 Baugesetzbuch für den Technischen Ausschuss aufzulisten; denn der müsse damit arbeiten. 

Beim Bürgermeister

Dirk Sauer antwortete, der Paragraf 34 sei im Jahr 2008 dem Aufgabenkreis des Bürgermeisters zugeschlagen worden. Sauer: „Wenn wir es da rausnehmen würden, wäre das eine Beschneidung der Kompetenzen des Bürgermeisters.“ Und Klaus Jehle versicherte, die Verwaltung lege alle Bauvorhaben über 100 000 Euro dem Rat vor. „Das halten wir ein.“ Thomas Schaub (CDU) sagte, Paragraf 34 betreffe immer eine Baulücke. Auch er war dafür, die Frage grundsätzlich dem Technischen Ausschuss zuzuweisen, wobei er die Bagatellgrenze berücksichtigen will.

Wolfgang Schilli (FWH) fragte, ob es nicht eine Lösung für den Ältestenrat gebe – der sei in der Hauptsatzung nicht geregelt. Bürgermeister Klaus Jehle: „Das ist das zweite Thema. Wir werden beides nochmal diskutieren.“
Für die Videositzung, festgelegt in der Hauptsatzung,  aber gab der Gemeinderat erst einmal sein einstimmiges Votum ab.

Hintergrund

Geschäftsordnung

Einstimmig war das Votum auch für die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats selbst. 
In Paragraf 37a ist nun ebenfalls eingefügt, dass unter bestimmten Gegebenheiten Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Räte im Sitzungssaal zulässig sind; eine notwendige Ergänzung zur Hauptsatzung.

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