Hohberg

Hundesteuer in Hohberg soll steigen

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16. September 2020

Machen die Hundestationen dem Bauhof mehr Arbeit – oder erleichtern sie diese? Auch das war Thema der Diskussion zur Hundesteuersatzung. ©Klaus Krüger

Entwurf der Verwaltung sieht vor, den Steuersatz zweimal anzuheben. Freie Wähler Hohberg beantragen im Gemeinderat eine Ermäßigung bei Begleithundeprüfung – Beschluss vertagt.

Eigentlich hätte der Gemeinderat am Montag die Hundesteuersatzung ändern sollen – doch die Freien Wähler Hohberg sorgten mit ihrem Zusatz-Antrag für einen Verschiebung. Tanja Münchenbach vom Rechnungsamt stellte die Änderungen der neugefassten Satzung vor. Am 1. Januar 2021 und am 1. Januar sollen sie in zwei Schritten in Kraft treten; im Jahr 2014 ist sie zuletzt geändert worden.

Gefährliche Hunde

Unter Paragraf 3 sieht die Satzung vor, Vierbeiner als Kampfhunde oder gefährliche Hunde erst nach einer Verhaltensprüfung als solche zu besteuern. Eine Prüfung könne nach drei Monaten erfolgen, sagte Münchenbach, davor gelten sie als normale Hunde, erfuhr Hermann Pfahler auf Nachfrage.

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Die Steuererhöhung würde 6600 Euro Mehreinnahmen im Jahr für die Gemeindekasse bedeuten – mit der Bilanz ist man ein wenig hinterher. Eingenommen wurden 33 061 Euro, geplant waren 38 000 Euro. Der Grund liegt an einer vorgesehenen Steuererhöhung schon zum 1. Juli.

Bisher zahlten Hundebesitzer für den ersten Hund 72 Euro, ab Januar 2021 sollen es 84 Euro sein und ein Jahr später 96 Euro. Der zweiten und jeder weitere Hund kostet ab 2021 168 Euro (statt jetzt 144) und ab 2022 schließlich 192 Euro. Die Steuer für einen Kampfhund steigt von jetzt 900 auf 960 Euro, 2022 1020 Euro an. Zweite und jede weitere Kampfhunde schlagen mit 1920 Euro und 2040 Euro (2022) zu Buche. Die Steuer für Zwingerhunde steigt von 216 in zwei Schritten auf 288 Euro. Zum Vergleich: Schutterwald verlangt für den ersten Hund 60 Euro, ebenso Neuried, Friesenheim 78 Euro und Offenburg 100.  
Katharina Blasius (FWH) brachte einen Antrag in den Gemeinderat ein, unterstützt von ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Schilli. Danach sollen Hundebesitzer, die mit ihrem Vierbeiner eine Begleithundeprüfung abgelegt haben, 50 Prozent Ermäßigung auf die Steuer erhalten. 

Damit seien die Hunde besser zu führen, was allen nutze. Blasius sagte, die Hundesteuer sei die einzige Steuer auf ein Tier. Sie wisse nicht, was der Sinn der Erhöhung sei – reduziere sie die Konflikte zwischen Mensch und Tier? Verringere sie die Zahl der Hunde (wenn das gewünscht sei)? Eine Begleithundeprüfung hingegen fördere das Verständnis für und den Umgang mit Hunden. Die derzeitige Steuer sei einigermaßen sinnlos, weil niemand die Hundemarken kontrolliere. Thomas Schaub (CDU) echauffierte sich, dass die FWH in letzter Minute mit ihrem Antrag aus dem Busch kamen, obwohl die Satzung im Verwaltungsausschuss vorberaten worden sei – ohne eine solche Änderung zu beantragen. Man solle doch auf eine bessere Synergie achten für die Kollegen.

Bürgermeister Klaus Jehle sagte zu, vergleichbare Beispiele heraussuchen zu lassen und in etwas zwei Wochen noch einmal mit der Satzung in den Rat zu gehen.

Hintergrund

384 angemeldet

Wie Tanja Münchenbach erläuterte, gibt es in Hohberg derzeit 384 zur Hundesteuer angemeldete Hunde. Davon sind 34 als Zweithunde oder einer von mehreren Hunden gemeldet. Ein Besitzer zahlt für seinen Vierbeiner Zwingersteuer, einer hat einen Kampfhund angemeldet.

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