Ichenheimer gründen ein Gremium
Zur Einführung eines Gemeindevollzugsdienstes soll Aufgabenkatalog ausgearbeitet werden – so beschloss es der Ichenheimer Ortschaftsrat. Also auch er vertagte zunächst eine Entscheidung.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf die Einführung oder Erweiterung eines Gemeindevollzugsdienstes (GVD) beschäftigt die kommunalen Gremien in Neuried. Im Gemeinderat und im Ortschaftsrat Altenheim gab es keine Entscheidung; das heißt, der Gemeinderat verwies den Antrag an die Ortschaftsräte, der Altenheimer Rat vertagte mit der Begründung, dass der SPD-Antrag noch näher konkretisiert werden müsse.
Auch der Ortschaftsrat Ichenheim vertagte am Mittwoch eine endgültige Entscheidung. Immerhin beschloss man die Gründung eines Gremiums, das die für Ichenheim in Frage kommenden Tatbestände erfassen soll. Vorausgegangen war eine von Ortsvorsteher Helmut Roth (FWV) eigeleitete längere Diskussion aller Ratsmitglieder. Dabei ging es um die Stundenzahl eines entsprechenden Bediensteten und die Aktualisierung eines Aufgabenkatalogs für Ichenheim.
Nachdem Roth eine Reihe von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung in Ichenheim dargestellt und mit entsprechenden Beispielen untermauert hatte, begründete SPD-Gemeinderat Heinz Walter aus Ichenheim (beratendes Mitglied im Ortschaftsrat) nochmals den Antrag seiner Fraktion. In der Diskussion warnte Axel Fischer (UL) davor, eine Person aus dem Ort mit der Wahrnehmung der Aufgaben zu betrauen, sonst gebe es böses Blut.
Lang diskutierten die Räte über das verkehrsbehindernde Parken den Gehwegen und Fahrbahn. In diesem Zusammenhang forderten Ines Bühler und Sabine Schwärzel (beide FWV) sowie Rudolf Kaufmann (UL) mehr Kontrollen, die gegebenenfalls von einem GVD wahrgenommen werden könnten. Hans-Jörg Hosch (UL) schloss eine grundsätzliche Überwachung der Bürger aus. Nur dort, wo es unbedingt nötig wäre, solle man einschreiten. Man solle aber auch an die Belange von Radfahrern denken.
Im Hinblick auf eine 100-Prozent-Stelle gab Jochen Wurth (CDU) zu bedenken, dass der Bedienstete nur in der Sommerzeit ausgelastet sei. Außerdem sei in Altenheim und Ichenheim bereits ein entsprechender Dienst vorhanden. Man müsse lediglich das Aufgabengebiet erweitern, oder die Stundenzahl erhöhen. Der Vorschlag von Jörg Reichenbach (CDU), einen Katalog von den in Ichenheim gewünschten Zuständigkeiten für den GVD aufzustellen, fand schließlich allgemeine Zustimmung.
Dieser Katalog wird zunächst von einem Gremium, dem Axel Fischer, Hans-Jörg Hosch und Heinz Walter angehören werden, ausgearbeitet. Danach wird der Ortschaftsrat in einer weiteren Sitzung endgültig entscheiden.