Gemeinderat

Kita-Bus von Bermersbach nach Schwaibach fährt noch

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21. Januar 2021

An der Kindertagesstätte Schwaibach wird noch gebaut. Bezogen werden soll sie in der Woche nach Ostern. Das ist mit ein Grund, am Kita-Bus aus Bermersbach bis Ende März nicht zu rütteln, obwohl er eingestellt sein sollte. ©Thomas Reizel

Der Gemeinderat der Stadt Gengenbach hat den Beschluss vom 16. Dezember aufgehoben, den Schwaibacher Kita-Bus einzustellen. Er verkehrt jetzt bis 31. März. Knackpunkt ist der Eingliederungsvertrag von 1974.

Derzeit sind wegen Corona die Kitas geschlossen, nur der Notbetrieb läuft. Doch der Kita-Bus von Bermersbach nach Schwaibach und zurück beschäftigt weiterhin den Gengenbacher Gemeinderat. Ursprünglich war geplant, ihn aus Kostengründen zum 31. Dezember einzustellen. Das hatte der Gemeinderat am 16. Dezember auch so beschlossen.

Doch mittlerweile haben sich für die Stadt neue Erkenntnisse ergeben. Deshalb kam das Thema am Mittwoch erneut auf die Tagesordnung. Jetzt beschloss der Gemeinderat, den Bus bis 31. März unangetastet zu lassen.

Michael Götz, Leiter des Bürgerservices, argumentierte, dass der Kindergarten erst zu Ostern fertig sein wird und nicht wie geplant zum Jahresende. Der Hintergrund für die Entscheidung liegt aber auch am Eingliederungsvertrag zwischen Bermersbach und der Stadt Gengenbach aus dem Jahr 1974.

In dieser Zeit verloren die heutigen Ortschaften im Zuge der Kommunalreform des Landes Baden-Württemberg ihre Selbstständigkeit als Gemeinde und erhielten dafür Gegenleistungen, Bermersbach unter anderem Zusagen für den Kita-Bus.

Pochen auf 1974

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Auf diesen Vertrag pochen Eltern noch heute. Die Stadt finanzierte bisher 20 000 Euro jährlich, die sie angesichts der knappen Haushaltslage gerne sparen würde. Dennoch ließ die Stadt aufgrund der Elternproteste und dem Drängen einzelner Gemeinderatsmitglieder von der Kommunalaufsicht prüfen, ob der mehr als 45 Jahre alte Vertrag noch Bestand hat.

Ergebnis: „Aussicht auf Änderungen besteht nur, wenn sich die Inhalte so gravierend geändert haben, dass eine Fortführung einer Partei nicht mehr zumutbar ist“, erklärte Götz. Die Auskunft des Landratsamts habe auch nur informellen Charakter. Letztlich müsste das Verwaltungsgericht Freiburg bei Streitigkeiten entscheiden.

Doch so weit soll es nicht kommen. „Wie in einer guten Ehe der Fall, erübrigt sich der regelmäßige Blick in einen bald 50-jährigen Ehevertrag“, teilte Bürgermeister Thorsten Erny gestern auf Nachfrage mit.

Er kündigte eine Besprechung mit dem Ortschaftsrat Bermersbach an. „Der Beschluss des Gemeinderats gibt uns jetzt Zeit bis Ostern“, sagte er. Gleichzeitig wies Erny aber darauf hin, dass der Eingliederungsvertrag aus dem Jahr 1974 nichts über die Kostendeckung und die Höhe der Elternbeteiligung aussagt.

Keine Kostendeckung

Die knappen Finanzen im Blick, seien sich alle Ortschaftsräte wie auch die Gemeinderäte einig, neue Wege gehen zu müssen. Auch wenn die Buslinie laut Vertrag nicht beendet werden könne, sage dies nichts über die Möglichkeit der Stadt Gengenbach aus, diese Strecke möglichst kostendeckend zu betreiben. Die Eltern hätten die Möglichkeiten ihrer Mitwirkung beziehungsweise Kosteneinsparungen wahrgenommen. Je nach Stand werden sie erneut beteiligt.

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